31. Januar 2007 3. Strafsenat
...102 Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundla-ge unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht e...
REWIS RS 2007, 5476
28. Februar 2024 5. Strafsenat
...102 StPO verwertet, ist schon deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die Revision den Polizeibericht nicht vorgelegt hat, aus dem sich ergibt, dass nach der richterlichen Durchsuchungsano...
REWIS RS 2024, 929
13. Februar 2002 3. Strafsenat
...102 StPO lagen vor.Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht, daû er am14. und 17. August 2001 an einer Straûenbahnbrcke in P. bzw. einerAutobahnbrcke bei der Anschluûstelle D. ...
REWIS RS 2002, 4587
13. Februar 2002 3. Strafsenat
...102 StPO lagen vor.Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat in noch vertretbarerWeise den Anfangsverdacht der Mitgliedschaft des Beschuldigten in einer ter-- 4 -roristischen Vereinigung und d...
REWIS RS 2002, 4583
5. Juni 2019 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person; Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern zur Durchsicht
...102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht vor, mit weiteren Mitbeschuldigten und noch nicht identifizierten Mittätern jedenfalls die Begehung von Tötungsdelikten verabredet zu haben.7 (...
REWIS RS 2019, 6582
20. Juli 2022 3. Strafsenat
Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von …
...102 Tatverdacht 2 Rn. 5; vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4).7 b) Gemessen hieran lagen sachlich zureichende Gründe für die Anordnung einer Durchsuchung...
REWIS RS 2022, 5663
21. November 2001 3. Strafsenat
...102 StPO fr die Durchsu-chung beim Tatverchtigen - allein die allgemeine Aussicht, irgendwelche re-levanten Beweismittel zu finden, die erheblich in Rechte des unbeteiligtenDritten eingreifende Maûnah...
REWIS RS 2001, 534
7. November 2002 3. Strafsenat
...102 StPO lagen vor: Der Ermittlungsrichter des Bun-desgerichtshofs hat rechtsfehlerfrei den Anfangsverdacht der Mitgliedschaft ineiner terroristischen Vereinigung und damit seine Zuständigkeit für den...
REWIS RS 2002, 802
5. April 2018 3. Strafsenat
Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung …
...102 StPO von der sitzungspolizeilichen abgrenzen und nimmt dabei nicht den ersten Fall des § 102 StPO in den Blick. Wie aufgezeigt, gibt der eindeutige Gesetzeswortlaut für eine solche Einschränkung n...
REWIS RS 2018, 11248
5. April 2018 3. Strafsenat
...102 StPO von der sitzungspolizeilichen abgren-zen und nimmt dabei nicht den ersten Fall des §102 StPO in den Blick. Wie 131415-10-aufgezeigt, gibt der eindeutige Gesetzeswortlaut für eine solche Einsc...
REWIS RS 2018, 11241
28. Juni 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine …
...102 StPO" vorlägen, und bezweifelt eine eigenständige richterliche Prüfung der Durchsuchungsvoraussetzungen; überdies ist er der Ansicht, dass die Zwangsmaßnahmen nicht erforderlich sind und gege...
REWIS RS 2018, 6941
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...102 StPO"vor-lägen, und bezweifelt eine eigenständige richterliche Prüfung der Durch-suchungsvoraussetzungen; überdies ist er der Ansicht, dass die Zwangsmaß-nahmen nicht erforderlich sind und ge...
REWIS RS 2018, 6967
10. August 2017 1. Strafsenat
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
...102 StPO) vom 4. Februar 2013, durch welche die Verjährung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB nochmals hätte unterbrochen werden können, war die Verjährungsfrist für beide Taten bereits abgelaufen. ...
REWIS RS 2017, 6706
28. Juni 2018 3. Strafsenat
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens
...102, 105 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2, § 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO wird die Durchsuchung der Person der Beschuldigten H. , geboren am in A. , und der bei ihr befindlic...
REWIS RS 2018, 6993
10. August 2017 1. Strafsenat
...102 StPO) vom 4.Februar 2013, durch welche die Verjährung gemäß §78c Abs.1Satz1 Nr.4 StGB nochmals hätte unter-brochen werden können, war die Verjährungsfrist für beide Taten bereits abge-laufen. Sie ...
REWIS RS 2017, 6684
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...102, 105 Abs.1 Satz 1, §169 Abs.1 Satz2, §162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2StPO wird die Durchsuchung der Person der Beschuldigten H., geboren am in A.,und der bei ihr befindlichen Sachen angeordnet, um ein T...
REWIS RS 2018, 6994
25. April 2007 1. Strafsenat
...102 StPO) durch den Bereitschaftsstaatsanwalt W. der Staatsanwalt-schaft Kempten am 25. Dezember 2005 wegen Gefahr im Verzug (§ 105 Abs. 1 StPO) war rechtens. Bei einer Verkehrskontrolle gegen...
REWIS RS 2007, 4119
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...102 Tatverdacht 3 Rn. 4; vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2 Rn. 5).10 bb) Gemessen hieran lagen zum Zeitpunkt des Durchsuchungsbeschlusses sachlich zureich...
REWIS RS 2023, 4178
20. April 2023 3. Strafsenat
...102, 162 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO die vorläufige Sicherstellung der am 7. Dezember 2022 in den Wohnräumen des Betroffenen erlangten Asservate zum Zwecke der Durchsicht nach § 110 StPO anzuordn...
REWIS RS 2023, 2388
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...102 Tatverdacht 3 Rn. 4; vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2 Rn. 5).10 bb) Gemessen hieran lagen zum Zeitpunkt des Durchsuchungsbeschlusses sachlich zureich...
REWIS RS 2023, 4177
20. April 2023 3. Strafsenat
...102 Tatverdacht 3 Rn. 4; vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2 Rn. 5).10 bb) Gemessen hieran lagen zum Zeitpunkt des Durchsuchungsbeschlusses sachlich zureich...
REWIS RS 2023, 2491
15. Dezember 2016 3. Strafsenat
...102, 105 StPO) lagen vor.Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Er-mittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Ver-mutungen hinausreichende, auf best...
REWIS RS 2016, 603
10. August 2023 3. Strafsenat
...102, 105 StPO) waren gegeben.7 aa) Gegen den Beschuldigten lag ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht vor, eine kriminelle Vereinigung, die auf die Begehu...
REWIS RS 2023, 5470
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
...102 StPO) erwirkt und beide wie den Beschwerdeführer wegen derselben prozessualen Tat als Beschuldigte eingetragen. Damit war die notwendige, zumindest historische prozessuale Gemeinsamkeit gegeben, d...
REWIS RS 2011, 443
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...102 StPO) erwirkt und beide wie den Be-schwerdeführer wegen derselben prozessualen Tat als Beschuldigte einge-tragen. Damit war die notwendige, zumindest historische prozessuale Ge-meinsamkeit gegeben...
REWIS RS 2011, 466