6. Dezember 2023 12. Strafkammer
Durchsuchungsanordnung, Durchsuchungsbeschluss, Beweisverwertungsverbot, Ermittlungsrichter, Kostenentscheidung, Beschwerdeführer, Mitgewahrsam, Abweichende Rechtsauffassung, Steuerhehlerei, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Beschuldigter, Aufhebung, …
...102 StPO Anwendung. Im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Verdächtigen liegt das Auffinden von Beweismitteln so nahe, dass die von § 102 StPO vorausgesetzte entsprechende Vermutung bereits gerechtfe...
REWIS RS 2023, 8183
9. August 2019 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung …
...102, Rn. 7). Bei Mitbenutzung oder Mitgewahrsam mehrerer Personen, von denen nur ein Teil verdächtig ist, gilt daher § 102 StPO (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar ...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEGRUNDRECHTEASYLVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGWOHNFLÄCHE
NJW 2019, 3633REWIS RS 2019, 4587
31. Januar 2007 3. Strafsenat
...102 Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundla-ge unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht e...
REWIS RS 2007, 5476
28. Februar 2024 5. Strafsenat
...102 StPO verwertet, ist schon deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die Revision den Polizeibericht nicht vorgelegt hat, aus dem sich ergibt, dass nach der richterlichen Durchsuchungsano...
REWIS RS 2024, 929
13. Februar 2002 3. Strafsenat
...102 StPO lagen vor.Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht, daû er am14. und 17. August 2001 an einer Straûenbahnbrcke in P. bzw. einerAutobahnbrcke bei der Anschluûstelle D. ...
REWIS RS 2002, 4587
31. März 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Fraktion, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Bildnis, Berichterstattung, Verteidiger, Angemessenheit, Arbeit, Kommune, Einwilligung, Wohnung, Nichtabhilfeentscheidung, gerichtliche …
...102 StPO für die Person, die Wohnung und die Fahrzeuge des Beschuldigten, den das Amtsgericht am 23. Februar 2021 erließ. Gesucht werden sollte nach Speichermedien, auf denen die Aufnahmen des Z.-Tref...
REWIS RS 2021, 7248
13. November 2017
...102 Rn. 4; a.A. aber LG Hamburg, Beschluss vom 28. März 2017 - 630 Qs 1/16 -, unveröffentlicht; Hadamitzky, in: KMR, 65. EL [Dezember 2012], § 102 Rn. 5). Dafür spricht, dass es in einem UJs-Verfahren...
REWIS RS 2017, 2494
13. Februar 2002 3. Strafsenat
...102 StPO lagen vor.Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat in noch vertretbarerWeise den Anfangsverdacht der Mitgliedschaft des Beschuldigten in einer ter-- 4 -roristischen Vereinigung und d...
REWIS RS 2002, 4583
20. Juli 2022 3. Strafsenat
Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von …
...102 Tatverdacht 2 Rn. 5; vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4).7 b) Gemessen hieran lagen sachlich zureichende Gründe für die Anordnung einer Durchsuchung...
REWIS RS 2022, 5663
26. Januar 2018 1. Strafsenat
...102 StPO alle Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig ob er Allein- oder Mitinhaber ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 102 Rdn. 7). § 102 StPO verlier...
REWIS RS 2018, 14908
5. Juni 2019 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person; Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern zur Durchsicht
...102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht vor, mit weiteren Mitbeschuldigten und noch nicht identifizierten Mittätern jedenfalls die Begehung von Tötungsdelikten verabredet zu haben.7 (...
REWIS RS 2019, 6582
21. November 2001 3. Strafsenat
...102 StPO fr die Durchsu-chung beim Tatverchtigen - allein die allgemeine Aussicht, irgendwelche re-levanten Beweismittel zu finden, die erheblich in Rechte des unbeteiligtenDritten eingreifende Maûnah...
REWIS RS 2001, 534
7. November 2002 3. Strafsenat
...102 StPO lagen vor: Der Ermittlungsrichter des Bun-desgerichtshofs hat rechtsfehlerfrei den Anfangsverdacht der Mitgliedschaft ineiner terroristischen Vereinigung und damit seine Zuständigkeit für den...
REWIS RS 2002, 802
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...102 StPO gestützt, da der Zeuge R., der vom 23.4.1990 bis 22.4.1998 Oberstadtdirektor und vom 8.7.1992 bis 17.3.1998 Aufsichtsratsvorsitzender der Fa. A. (Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellsch...
REWIS RS 2004, 4355
21. September 2022 Schöffengericht
...102 StPO, BGH, Beschl. v. 6.2.2019 − 3 StR 280/18, NStZ 2019, 546, 546 m.w.N., jedoch ist aufgrund des mit der Durchsuchung verbundenem erheblichen Grundrechtseingriffes in das allgemeine Persönlichke...
REWIS RS 2022, 10262
14. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 …
...102 StPO lediglich aufgrund des unsubstantiierten anonymen Hinweises nicht vorgelegen habe. Für die Annahme eines Tatverdachts im Sinne des § 102 StPO müssten zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vo...
REWIS RS 2016, 8178
13. Juli 2021 10. große Strafkammer des Landgerichts
...102, 105 StPO. 8Gemäß § 102 StPO kann bei dem als Täter oder Teilnehmer einer Straftat Verdächtigen eine Durchsuchung dann angeordnet werden, wenn das Auffinden von Beweismitteln zu vermuten ist. Für ...
REWIS RS 2021, 4128
14. Februar 2024 18. Strafkammer
Anonyme Anzeige über Hinweisgebersystem als Basis einer Durchsuchungsanordnung
...102 StPO ausreichende Verdachtsgrundlage bieten. 2. Eine derartige Anzeige muss von beträchtlicher sachlicher Qualität sein oder es muss mit ihr zusammen schlüssiges Tatsachenmaterial vorgelegt worde...
REWIS RS 2024, 931
5. April 2018 3. Strafsenat
Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung …
...102 StPO von der sitzungspolizeilichen abgrenzen und nimmt dabei nicht den ersten Fall des § 102 StPO in den Blick. Wie aufgezeigt, gibt der eindeutige Gesetzeswortlaut für eine solche Einschränkung n...
REWIS RS 2018, 11248
5. April 2018 3. Strafsenat
...102 StPO von der sitzungspolizeilichen abgren-zen und nimmt dabei nicht den ersten Fall des §102 StPO in den Blick. Wie 131415-10-aufgezeigt, gibt der eindeutige Gesetzeswortlaut für eine solche Einsc...
REWIS RS 2018, 11241
28. Juni 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine …
...102 StPO" vorlägen, und bezweifelt eine eigenständige richterliche Prüfung der Durchsuchungsvoraussetzungen; überdies ist er der Ansicht, dass die Zwangsmaßnahmen nicht erforderlich sind und gege...
REWIS RS 2018, 6941
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...102 StPO"vor-lägen, und bezweifelt eine eigenständige richterliche Prüfung der Durch-suchungsvoraussetzungen; überdies ist er der Ansicht, dass die Zwangsmaß-nahmen nicht erforderlich sind und ge...
REWIS RS 2018, 6967
15. März 2023 12. Strafkammer
Zur Rechtfertigung einer Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer ersichtlich pseudonymen Anzeige.
...102 StPO besonders sorgfältig geprüft werden. Als Grundlage für eine Durchsuchung kann eine anonyme Aussage nur genügen, wenn sie von beträchtlicher sachlicher Qualität ist oder mit ihr zusammen schlü...
REWIS RS 2023, 1078
13. September 2021
Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen unterlassener polizeilicher Belehrung und Durchsuchung
...102 StPO ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen und Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nic...
REWIS RS 2021, 2682
9. Mai 2023 2. Senat
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren
...102 StPO kann eine Durchsuchung vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Die danach erforderliche berechtigte Auffindungsvermutung...
REWIS RS 2023, 5632
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