7. April 2022
besondere Härte, Eigentumswohnung, Klage gegen Widerspruchsbescheid, Miteigentum
...SGB X erledigt. Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war nicht ein höchstpersönlicher Anspruch, sondern ein Geldanspruch. Die Forderung von Kostenersatz gemäß § 102 SGB XII ist zusammen mit dem weiter...
REWIS RS 2022, 273
9. Juni 2022
Erben, Erstattung, Grundsicherung, Rücknahme
...SGB I. § 56 SGB I betrifft Ansprüche auf Auszahlung von laufenden Geldleistungen, nicht eine Rückzahlung nach Aufhebung- und Erstattungsbescheid (Mrozynski, SGB I, 6. Auflage 2019, § 56 Rn. 4). Die Ko...
REWIS RS 2022, 2785