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12. Juni 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung …
...102 MarkenG“ anzuwenden sei. Im Übrigen ergebe sich aus der aktuellen Satzung ebenfalls ein Nutzungsrecht für die ausgeschiedenen RDM-Landes- und Bezirksverbände. Dabei sei es unproblematisch, dass di...
REWIS RS 2012, 5748
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