12. Juni 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung …
...102 MarkenG“ anzuwenden sei. Im Übrigen ergebe sich aus der aktuellen Satzung ebenfalls ein Nutzungsrecht für die ausgeschiedenen RDM-Landes- und Bezirksverbände. Dabei sei es unproblematisch, dass di...
REWIS RS 2012, 5748
25. Juli 2019
...102 Absatz 3 i.V.m. § 102 Absatz 2 Nr. 5 MarkenG), waren sie nicht zur Benutzung der beiden Kollektivmarken legitimiert. Weiter haben die Beklagten eingeräumt, dass sie die Erzeugerr...
REWIS RS 2019, 5057
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