12. Juli 2000 3. Strafsenat
...102 JGG die Strafgerichtsbarkeit des Bundes gegeben ist,und ob daher das Oberlandesgericht unter Berufung auf den Beschluß des Se-nats vom 12. Januar 2000 - StB 15/99 - (BGH NJW 2000, 1583 ff.) seine...
REWIS RS 2000, 1663
14. Januar 2000 3. Strafsenat
...102 JGG die Straf-gerichtsbarkeit des Bundes gegeben ist. Diese schließt sich an die mit men-schenverachtender Brutalität durchgeführten Gewalttaten an, die aus rechtsex-tremistischer Gesinnung seit 1...
REWIS RS 2000, 3497
12. Januar 2000 3. Strafsenat
...102 JGG die Straf-gerichtsbarkeit des Bundes gegeben ist.Eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit der BundesrepublikDeutschland durch eine Straftat liegt nicht erst dann vor, wenn die Existenz des...
REWIS RS 2000, 3547