7. Februar 2019
Kompetenzkonflikt zwischen Versicherungsspezialkammer und allgemeiner Zivilkammer
...102 GVG - die Bindung eines Verweisungsbeschlusses regeln würde, fehlt im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsregelung des § 72a GVG (OLG Hamburg BeckRS 2018, 18116). Die bindende Wirkung einer Verweis...
REWIS RS 2019, 10542
13. Juli 2020
Abgrenzung der Zuständigkeit der KfH und der Baukammer; Bestimmung eines am Kompetenzkonflikts nicht beteiligten Gerichts
...102 Satz 2 GVG aufgrund der Bindungswirkung des von der allgemeinen Zivilkammer erlassenen Verweisungsbeschlusses vom 9.3.2020 zuständig geworden. 45a) Zwar hat der Gesetzgeber in § 102 Satz 1 und 2 G...
REWIS RS 2020, 11084