24. Januar 2024 3. Senat
Arbeitnehmer, Rentenversicherung, Arbeitgeber, Leistungen, Freiheitsstrafe, Ermessensentscheidung, Arbeitszeit, Verteidiger, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Arbeitsleistung, Baugewerbe, Zulassung, Haftungsbescheid, Erledigung …
...102 FGO auf Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch und Ermessensreduzierung auf Null) überprüfbar (vgl. Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 102 FGO Tz. 4). Das Gericht ist dabei n...
REWIS RS 2024, 1723
24. Februar 2022
Ermessensentscheidung, Bescheid, Berufung, Ermessensfehler, Mietvertrag, Arbeitsleistung, Steuerfestsetzung, Auslegung, PKW, Ermessen, Zulassung, Verletzung, Feststellung, Fahrzeug, Zeitpunkt …
...102 FGO relevante Fehler in der Ermessensausübung liegen nicht vor. 491. Die Finanzbehörde kann nach Maßgabe der Vorschrift des § 193 Abgabenordnung (AO) bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung durchf...
REWIS RS 2022, 2284
8. Mai 2019
Duldungsbescheid vom 17.12.2015
...102 FGO). 381. Aufgrund § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Eine Verpflichtung ...
REWIS RS 2019, 7468
7. Juli 2022 6. Senat
Verwaltungsakt, Feststellung, Ermessensentscheidung, Gewerbesteuermessbetrag, Einspruchsverfahren, Ermessen, Beweisantrag, Festsetzungsfrist, Einspruch, Einkommensteuer, Unterlassung, Verletzung, Ermessensfehler, Feststellungsbescheid, Sinn …
...102 FGO relevante Fehler in der Ermessensausübung liegen nicht vor. 501. Die Finanzbehörde kann nach Maßgabe der Vorschrift des § 193 Abgabenordnung (AO) u.a. bei Steuerpflichtigen mit gewerblichen Ei...
REWIS RS 2022, 9649
4. April 2019
Haftung der Organgesellschaft für Umsatzsteuerschulden
...102 FGO vom Gericht darauf zu überprüfen ist, ob der Haftungsbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck ...
REWIS RS 2019, 8508
27. Oktober 2020
Umsatzsteuer 2010 - abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen sowie Erlass der Zinsen zur Umsatzsteuer …
...102 FGO). Das Finanzamt hat die beantragte Festsetzung der Zinsen gemäß § 233a AO zur Umsatzsteuer 2010 gemäß § 163 AO abweichend mit 0,00 € ermessensfehlerfrei abgelehnt (§ 102 Satz 1 FGO). 721. Eine...
REWIS RS 2020, 6474
14. November 2017
Abzweigung von Kindergeld
...102 FGO können Ermessensentscheidungen vom Finanzgericht nur darauf überprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigu...
REWIS RS 2017, 2361
6. September 2023 3. Senat
Abweichende Steuerfestsetzung, Außergewöhnliche Belastung, Billigkeitsmaßnahme, Steuerfestsetzungsverfahren, Sachliche Unbilligkeit, Persönliche Unbilligkeit, Bundesfinanzhof, Steuerpflichtiger, BFH-Urteile, Einspruchsentscheidung, Billigkeitsgrund, …
...102 FGO grundsätzlich nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung. Das Gericht darf die angegriffene Ermessensentscheidung nur auf Ermessensfehler, nämlich Ermessensüberschreitung, Ermessensuntersch...
REWIS RS 2023, 7484
15. November 2017
Zinsfestsetzung im Einkommensteuerbescheid 2000 sowie Erlass der Zinsen nach § 233 Ao
...102 FGO gezogenen Grenzen nachprüfbar und die Prüfung darauf beschränkt ist, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Er...
REWIS RS 2017, 2280
1. Februar 2023 3. Senat
Verwaltungsakt, Revision, Mieter, Ermessensfehler, Ermessen, Steuerfestsetzung, Zulassung, Vermietung, Finanzamt, Feststellung, Besteuerung, Straftat, Daten, Vorlage, personenbezogene …
...102 Satz 1 FGO ist die gerichtliche Überprüfung des Bescheids und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung darauf beschränkt, ob das Finanzamt bei seiner Entscheidung den entscheidungserheblichen ...
REWIS RS 2023, 695
25. Juli 2018
Vollstreckung in das übertragene Grundvermögen wegen Steuerschulden
...102 FGO nur beschränkt auf Ermessensfehler (Ermessensfehlgebrauch bzw. Ermessensüberschreitung) überprüfbar. In der Verwaltungsentscheidung müssen die von der Behörde angestellten Ermessenserwägungen ...
REWIS RS 2018, 5465
11. Oktober 2017
Ablehnung des Antrages auf Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer
...102 Satz 1 FGO gezogenen Grenzen nachprüfbar ist (vgl. BFH, Urteile vom 15.10.1998 IV R 69/97, a.a.O., vom 17.06.2004 IV R 9/02, BFH/NV 2004, 1505 und vom 14.07.2010 X R 34/08, BStBl. II 2010, 916 m.w...
REWIS RS 2017, 4071
20. September 2017
Ablehnung des Antrages auf Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer
...102 Satz 1 FGO gezogenen Grenzen nachprüfbar ist (vgl. BFH, Urteile vom 15.10.1998 IV R 69/97, a.a.O., vom 17.06.2004 IV R 9/02, BFH/NV 2004, 1505 und vom 14.07.2010 X R 34/08, BStBl. II 2010, 916 m.w...
REWIS RS 2017, 5028
18. Januar 2018
Grunderwerbsteuerpflichtige Aufteilung des Grundvermögens auf die Gesellschafter
...102 FGO grundsätzlich nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.10.1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, B...
REWIS RS 2018, 15378
1. März 2024 5. Senat
Einkünfteerzielungsabsicht, nichtselbständige Tätigkeit, Vorläufigkeitsvermerk, Vorläufige Steuerfestsetzung, Finanzgerichtsverfahren, betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, gewerbliche Einkünfte, Aussetzung der Vollziehung, Steuerfreie …
...102(4) Eine andere Beurteilung lässt sich bei summarischer Prüfung auch nicht aus der Wirtschaftlichkeitsprognose der A vom 11.12.2021 ableiten. 103Diese prognostiziert nach 20 Jahren einen Überschuss...
REWIS RS 2024, 1485
3. Juli 2019
Haftungsbescheid für Umsatzsteuer - persönliche Haftung des Geschäftsführers für unzutreffend angenommene Steuerfreiheit von innengemeinschaftlichen Pkw …
...102In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, soll der Unternehmer den Nachweis hierüber wie folgt führen: 1....
REWIS RS 2019, 5813