2. März 2023 5. Kartellsenat
...102 EnWG Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.12.2010 – VI-W (Kart) 8/10, BeckRS 2010, 142331 Rn. 12). Eine Vorfrage i.S.d. § 102 Abs. 1 S. 2 EnWG kann sich auch aus einer Einwendung des Beklagten erg...
REWIS RS 2023, 763
2. November 2006 3. Kartellsenat
...102 EnWG). 31Will die Beschwerdeführerin hingegen nur – ohne Bezug zu einem konkreten Schadensersatzanspruch - wissen, wem die Behörde etwaige Geheimnisse offenbart hat, so ist das Informationsfreihe...
REWIS RS 2006, 1016
2. November 2006 3. Kartellsenat
...102 EnWG). 32Will die Beschwerdeführerin hingegen nur – ohne Bezug zu einem konkreten Schadensersatzanspruch - wissen, wem die Behörde etwaige Geheimnisse offenbart hat, so ist das Informationsfreihe...
REWIS RS 2006, 1023
20. September 2017 Vergabesenat
...102 EnWG in die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte. Die Antragstellerin verhalte sich zudem rechtsmissbräuchlich, da sie die vertraglichen Regelungen, die die neue Vergabe ermöglichten, in...
REWIS RS 2017, 5036