1. Juli 2004 5. Kammer
...102 BetrVG unwirksam. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wirken sich auf das Anhörungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG Mängel, die in den Zuständigkeits- und Verantwortungsberei...
REWIS RS 2004, 2522
30. März 2004 5. Kammer
...102 Rz. 57 a). Es gilt demgegenüber der Grundsatz, dass mit Ausspruch der Kündigung die Anhörung des Betriebsrats verbraucht ist (KR-Etzel a.a.O.; BAG vom 16.09.1993 - 2 AZR 267/93 - EzA § 102 BetrVG ...
REWIS RS 2004, 3810
9. Dezember 2004 5. Kammer
...102 BetrVG führen, da sie in die Risikosphäre des Betriebsrates fielen und der Beklagten nicht anzulasten seien, die im übrigen auch die Frist des § 102 II BetrVG eingehalten habe. 13Auch habe sich d...
REWIS RS 2004, 279
12. März 2014 11. Kammer
...102 Abs. 1 BetrVG angehört hat. Die Kündigung ist daher in entsprechender Anwendung des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. 191. Im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG hat der Arbeitg...
REWIS RS 2014, 7146
12. März 2014 11. Kammer
...102 Abs. 1 BetrVG angehört hat. Die Kündigung ist daher in entsprechender Anwendung des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. 191. Im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG hat der Arbeitg...
REWIS RS 2014, 7147
12. März 2014 11. Kammer
...102 Abs. 1 BetrVG angehört hat. Die Kündigung ist daher in entsprechender Anwendung des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. 201. Im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG hat der Arbeit...
REWIS RS 2014, 7145
19. Oktober 2000 10.Kammer
...102 Abs. 4 BetrVG vorliegt, denn es fehlt an einem ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats im Sinne des § 102 Abs. 3 BetrVG. Da § 102 Abs. 4 BetrVG ausdrücklich auf § 102 Abs. 3 BetrVG Bezug nimm...
REWIS RS 2000, 803
21. April 2006 11. Kammer
...102 BetrVG. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der beiden Vorschriften. Während der Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor "jeder Kündigung" zu hören ist, muss sich die Zulässigkeitserkläru...
REWIS RS 2006, 3919
12. März 2014 11. Kammer
...102 Abs. 1 BetrVG angehört hat. Die Kündigung ist daher in entsprechender Anwendung des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. 191. Im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG hat der Arbeitg...
REWIS RS 2014, 7144
4. November 2003 13. Kammer
...102 BetrVG ist nicht zu beanstanden. 15 Eine Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne zuvor den Betriebsrat beteiligt zu haben. Dem Erforde...
REWIS RS 2003, 880
28. Januar 2010 7. Kammer
...102 BetrVG zuständigen Betriebsrat des Betriebes B der Gemeinschuldnerin, in welchem die Klägerin beschäftigt war, im Sinne des § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG ordnungsgemäß beteiligt hat. Auch das ...
REWIS RS 2010, 9878
24. November 2005 6. Kammer
...102 Abs. 5 S. 1 BetrVG sei nicht gegeben, weil der Widerspruch des Betriebsrats keine hinreichende Begründung insbesondere zur Auswahlrüge nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG enthalte. Auch auf den sogenan...
REWIS RS 2005, 643
11. Januar 2002 11. Kammer
...102 Abs. 1 S.3 BetrVG. Die Beklagte hat eine ausreichende Anhörung ihres Betriebsrats vor Ausspruch der streitigen Kündigung nicht vorgetragen. 8Aus dem von ihr vorgelegten Anhörungsschreiben vom 13. ...
REWIS RS 2002, 5089
29. Mai 2009 4.Kammer
...102 BetrVG Streitpunkt war, dreht sich der Streit der Parteien in der zweiten Instanz im Wesentlichen um die Frage, ob die Zeit vom 15.11.2005 bis zum 01.09.2007, dem Zeitpunkt des Abschlusses des Arb...
REWIS RS 2009, 3250
26. Februar 2004 6. Kammer
...102 Abs. 1 BetrVG zur Kündigung des Klägers angehört. 17 Zwar wird die Anhörung des Betriebsrats durch die im Interessenausgleich vereinbarte Namensliste nicht ohne weiteres ersetzt. Sie kann aber du...
REWIS RS 2004, 4382
22. März 2005 9. Kammer
...102 BetrVG entwickelt hat (vgl. LAG Köln, Urteil vom 18. Januar 1995 - AP Nr. 75 zu § 102 BetrVG 1972). Das Vorliegen einer Zustimmung reicht daher nicht aus. Die Wirksamkeit der Kündigung setzt vielm...
REWIS RS 2005, 4360
13. November 2006 2. Kammer
...102 BetrVG folge, dass ein Wiedereinstellungsanspruch über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus zu berücksichtigen sei. 11 Er beantragt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen, Akten...
REWIS RS 2006, 852
29. Juli 2004 5. Kammer
...102 BetrVG am 17.04.2003 angehört worden ist. In einer weiteren Erklärung der Geschäftsleitung der Beklagten vom 25.04.2003 heißt es: 4Im Zusammenhang mit dem am heutigen Tage abgeschlossenen Interes...
REWIS RS 2004, 2052
25. Juni 2007 2. Kammer
...102 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat dem Betriebsrat mitgeteilt, dass der Kläger nicht mehr auf dem Flughafengelände eingesetzt werden kann und dass sie ihn für die nichtsicherheitsrelevanten Arbeit...
REWIS RS 2007, 3236
28. November 2014 10. Kammer
...102 BetrVG, Rz 296; APS-Koch, § 102 BetrVG, Rz 245), wofür vorliegend keine Anhaltspunkte von den Parteien vorgetragen sind. 87III. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte g...
REWIS RS 2014, 860
2. Dezember 2005 4. Kammer
...102, 157; weitere Nachweise bei ErfK/Kania § 102 BetrVG Rn. 6). Die Kündigungsgründe müssen vom Arbeitgeber dabei so detailliert dargelegt werden, dass sich der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene N...
REWIS RS 2005, 482
30. Mai 2003 4. Kammer
...102 Abs. 2 BetrVG nicht besteht, weil die Widerspruchsbegründung des Betriebsrates die Minimalia einer beachtlichen Widerspruchsbegründung nicht erfüllt. 6Soweit der Betriebsrat sich mit der Frage de...
REWIS RS 2003, 2860
12. April 2013 4. Kammer
...102 BetrVG unwirksam macht (vgl. BAG 8. 9.1988 – 2 AZR 103/88 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 73 unter II. 2. a) aa) und dem Fall, dass der Arbeitgeber objektiv erhebliche Tatsachen dem Betriebsrat nicht...
REWIS RS 2013, 6670
19. Juli 2010 5.Kammer
...102 Abs. 1 BetrVG führt. 31a. § 102 Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören ist. Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für di...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWIRTSCHAFTJUSTIZ
REWIS RS 2010, 4678
28. September 2000 5 . Kammer
...102 BetrVG als unwirksam anzusehen. 14 Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt, 15das angefochtene Urteil abzuändern und nach den Klageanträgen zu entscheiden. 16 Der Be...
REWIS RS 2000, 1013