10. Dezember 2004 15. kammer
...102 BetrVG erteilen muß. Wenn der Betriebsratsvorsitzende, der für die Abgabe einer abschließenden Erklärung gemäß § 102 BetrVG zuständig ist, nach formeller Einleitung des Anhörungsverfahrens am 27.0...
REWIS RS 2004, 243
11. Mai 2007 10. Kammer
...102 Nr. 29; BAG, Urteil vom 05.12.2002 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 60; zuletzt: BAG, Urteil vom 06.10.2005 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 150; KR/Etzel, a.a.O., § 102 BetrVG Rz. 62 ff.; Stahlh...
REWIS RS 2007, 3832
5. Oktober 2011 6. Kammer
...102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. 161. Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Eine Kündigung ist nicht nur unwirksam, wenn der Ar...
REWIS RS 2011, 2683
6. April 2011 6. Kammer
...102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. 171.1. Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Eine Kündigung ist nicht nur unwirksam, wenn der ...
REWIS RS 2011, 7858
8. September 2023 13. Kammer
...102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als unwirksam. Der Betriebsrat wurde von der Beklagten am 17.08.2022 ausreichend über die Gründe der beabsichtigten Kündigung im Sinn des § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG unterricht...
REWIS RS 2023, 6967
15. März 2006 2. Kammer
...102 Abs. 1 S. 3 BetrVG. 441. Dem Arbeitsgericht ist darin beizupflichten, dass die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im Sinne von § ...
REWIS RS 2006, 4498
14. Juni 2005 19. Kammer
...102 BetrVG. 35a) Eine Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Betriebsrat vor deren Ausspruch überhaupt nicht angehört worden ist. Vielmehr steht auch eine inha...
REWIS RS 2005, 3113
14. Juni 2005 19. Kammer
...102 BetrVG. 35a) Eine Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Betriebsrat vor deren Ausspruch überhaupt nicht angehört worden ist. Vielmehr steht auch eine inha...
REWIS RS 2005, 3105
8. Januar 2009 10. Kammer
...102 Nr. 150; KR/Etzel, a.a.O., § 102 BetrVG Rn. 62 ff.; Stahlhacke/Preis/Vossen, a.a.O., Rn. 403; APS/Koch, Kündigungsrecht, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 104; WPK/Preis, BetrVG, 4. Aufl., § 102 Rn. 50; ...
REWIS RS 2009, 5776
16. Februar 2007 13. Kammer
...102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG (analog) nicht entgegen. Denn der im Betrieb der Beklagten bestehende Betriebsrat wurde vor Ausspruch der streitbefangenen Kündigung ordnungsgemäß angehört ( § 102 Abs. 1 S. 1...
REWIS RS 2007, 5180
21. Juli 2005 4. Kammer
...102 BetrVG 1972 [Herschel] = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 16 [Meisel]). Auch kann der Arbeitgeber die Anhörung nach § 102 BetrVG mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbinden (so zu § 1 Ab...
REWIS RS 2005, 2420
1. April 2004 4. Kammer
...102 BetrVG 1972 [Herschel] = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 16 [Meisel] = SAE 1976, 261 [Otto]). In einem solchen Falle kann die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Kündigungen im Interesse...
REWIS RS 2004, 3747
23. Februar 2000 4. Kammer
...102 BetrVG/25 SchwbG ersetzen. Das Anhörungsverfahren gemäß §§ 102 BetrVG/25 BetrVG ist damit abgeschlossen.47…4812. Salvatorische Klausel49Sollten sich einzelne der vorstehenden Regelung...
REWIS RS 2000, 3008
22. Juli 2005 10. Kammer
...102 Weiterbeschäftigung Nr. 111; BAG, Urteil vom 11.05.2000 – AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 13; KR/Etzel, 6. Aufl., § 102 BetrVG Rz. 163; APS/Koch, 2. Aufl., § 102 BetrVG Rz. 196, 198, ...
REWIS RS 2005, 2408
21. Oktober 2003 19. Kammer
...102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG...
REWIS RS 2003, 1088
14. Juni 2004 8. Kammer
...102 Abs. 5 BetrVG. Insbesondere ist streitig, ob der vom Betriebsrat erhobene Widerspruch als "ordnungsgemäß" i.S. des § 102 Abs. 3 Nr. 3 angesehen werden kann. Das Widerspruchsschreiben hat...
REWIS RS 2004, 2817
1. März 2007 17. Kammer
...102 BetrVG 1972 Nr. 62; KR-Etzel, a.a.O., § 102 BetrVG Rn. 70). 80Es bestehen auch unter betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken, wenn der dem Betriebsrat mitgeteilte Kündigungsg...
REWIS RS 2007, 4964
11. März 2004 8. Kammer
...102 Abs. 1 BZVG unwirksam ist. 161. Notwendiger Inhalt der Betriebsratsanhörung sind gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG "die Gründe für die Kündigung". Dies sind diejenigen Tatsachen, auf welc...
REWIS RS 2004, 4137
25. November 2005 10. Kammer
...102 BetrVG stattgefunden habe, bleibe auch nach dem Vorbringen des Beklagten unklar. Unklar sei insbesondere, wann ein Beschluss des Betriebsrates nach § 102 BetrVG gefasst worden sein solle. 61Schlie...
REWIS RS 2005, 626
17. Dezember 2008 2. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 2. Kammer: 2 Sa 1020/08 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.06.2008 - 8 Ca 4752/07 - abgeändert. Die Klage wird ...
REWIS RS 2008, 124
16. November 2006 8. Kammer
...102 BetrVG 1972; KR-Etzel a.a.O., § 102 BetrVG Rz 69). 45(3) Der hierzu als Zeuge vernommene ehemalige Betriebsratsvorsitzende S6xxxxxx hat ausgesagt, er könne sich zwar nicht daran erinnern, welche ...
REWIS RS 2006, 778
29. August 2008 13. Kammer
...102 BetrVG eine Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung in Betracht kommt (vgl. § 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG). 49Aus alledem wird deutlich, dass schon das schriftliche Ersuchen der Arbeitgeberin an de...
REWIS RS 2008, 2172
16. Januar 2008 18. Kammer
...102 Abs. 1 BetrVG. 41I. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 ...
REWIS RS 2008, 6108
3. September 2003 2. Kammer
...102 BetrVG ersetzt, der Betriebsrat die beabsichtigten Kündigungen zur Kenntnis genommen hat und das Anhörungsverfahren gemäß § 102 BetrVG damit abgeschlossen ist." 16Mit Schreiben vom 13.12.2001...
REWIS RS 2003, 1772
8. Februar 2007 17. Kammer
...102 BetrVG BAG, Urteil vom 16.03.1978 – 2 AZR 424/76, AP Nr. 15 zu § 102 BetrVG 1972; KR-Etzel a.a.O. § 102 BetrVG Rdnr. 182 a). Der Beklagte hat den Personalrat mit Schreiben vom 30.01.2006 unter Vo...
REWIS RS 2007, 5316