17. Januar 2006 6. Kammer
...102 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hätte vor Ausspruch der Kündigung den bei ihr eingerichteten Betriebsrat anhören müssen. 21Der Kläger war zwar vor Ausspruch der ersten Kündigung vom 06.06.2005 unst...
REWIS RS 2006, 5593
9. Juni 2008 2. Kammer
...102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Die Kammer konnte eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates gem. § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht feststellen. Dem entsprechend steht dem Kläger auch ein Anspr...
REWIS RS 2008, 3542
27. Januar 2021 3.Kammer
...102 BetrVG entgegen, da die Beklagte den zuständigen Regionalbetriebsrat NRW nicht hinreichend über die Gründe, die zu der Kündigung geführt haben, unterrichtet hat. 30a) Gemäß § 102 Abs....
REWIS RS 2021, 10538
17. Dezember 2015
...102 BetrVG: BAG 10.11.2005 - 2 AZR 623/04 - Rn. 41, NZA 2006, 491; sowie zum Anhörungsverfahren nach Art. 77 BayPersVG: BAG 12.1.2006 - 2 AZR 179/05 - Rn. 45, NZA 2006, 980). 19c)Einer - erneuten - An...
REWIS RS 2015, 302
12. Dezember 2022 6. Kammer
...102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG in Gang zu setzen. Berechtigt für die Entgegennahme von Mitteilungen zur Kündigungsabsicht des Arbeitgebers iSd. § 102 BetrVG und damit auch iSd. § 103 BetrVG ist gemäß § 26 A...
REWIS RS 2022, 10279
12. Juli 2016
...102 BetrVG ordnungsgemäß beteiligt. 45a) Gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber muss Angaben zur Person des betroffenen Arbeitnehmers und zur Art d...
STRASSENVERKEHRARBEITSRECHTAUTOKÜNDIGUNGALKOHOL IM STRASSENVERKEHRARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2016, 8331
11. Mai 2011 14. Kammer
...102 BetrVG. Zwar entsprechen die Regelungen der §§ 30, 31 MAVO nicht in vollem Umfang der des § 102 BetrVG. Sie sind ihr aber nachgebildet, so dass es gerechtfertigt ist, die dort maßgeblichen Grundsä...
REWIS RS 2011, 6797
15. Juni 2015
...102 Abs. 3 Nr. 1, 2, 3 und 5 BetrVG. 91Nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat einer Kündigung widersprechen, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale ...
REWIS RS 2015, 9773
1. Februar 2016
...102 BetrVG angehört habe und eine Anhörung sowie Zustimmung nach § 103 BetrVG nicht erforderlich gewesen sei. 21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Sc...
REWIS RS 2016, 16814
2. Juni 2010 4. Kammer
...102 BetrVG. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 04.08.1975, 2 AZR 266/74; Urteil vom 16.01.2003, 2 AZR 707/01) zu § 102 BetrVG dass eine Kündigung nicht nu...
REWIS RS 2010, 6165
22. November 2011 7. Kammer
...102a). Auch die durch § 15 KSchG geschützten Personen dürfen zu dem Zeitpunkt entlassen werden, für den die Stilllegung des operativen Betriebs geplant ist, und können nicht die Weiterbeschäftigung mi...
REWIS RS 2011, 1208
12. Oktober 2017
...102 BetrVG Rn. 56 m.w.N.) 24II. 25Die Beklagte war auch gem. § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG zur Weiterbeschäftigung des Klägers zu verurteilen. Der Betriebsrat hat der Kündigung form- und fristgerecht gem. ...
REWIS RS 2017, 3962
28. November 2007 15. Kammer
...102 BetrVG angeordneten Unwirksamkeitsfolge – keinen besonderen Schutzmechanismus vor. Auch handelt es sich nicht um ein bloßes materielles Interesse der Arbeitnehmer, welches unproblematisch nachträg...
REWIS RS 2007, 585
11. Januar 2011 7. Kammer
...102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist (BAG v. 17.02.2000, 2 AZR 913/98, AP Nr. 113 zu § 102 BetrVG 1972). Dabei gilt der Grundsatz der sogenannten &quo...
REWIS RS 2011, 10599
10. Oktober 2007 15. Kammer
...102 BetrVG BAG, Urteil vom 31.01.1996 - 2 AZR 273/95 - Fundstelle: Juris-Online). 61Um einen solchen Fall handelt es sich hier. E. hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ersten Kündigung gehabt, da das...
REWIS RS 2007, 1560
12. August 2011
...102 BetrVG: BAG 24.06.2004, 2 AZR 461/03, Juris Rdn. 42). Die PV Kabine hatte im Rahmen des durch Schreiben vom 23.03.2011 eingeleiteten Beteiligungsverfahrens die Möglichkeit, die einzelnen Maßnahmen...
REWIS RS 2011, 4027
19. Juli 2018 10. Kammer
...102 BetrVG zu der beabsichtigten Kündigung des Klägers angehört. Zwar nimmt das Anhörungsschreiben lediglich Bezug auf den abgeschlossenen Interessenausgleich, der Interessenausgleich enthält jedoch a...
REWIS RS 2018, 5720
6. Oktober 2007
...102 BetrVG Rn. 90 m.w.N.; Richardi/Thüsing, BetrVG, 10. Aufl. 2006, § 102 Rn. 56 f.). Die Anhörung genügt den Anforderungen. Sie teilt konkret das dem Kläger allein vorgeworfene Fehlverhalten mit, näm...
REWIS RS 2007, 1626
15. Juni 2018 13. Kammer
...102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen beginnt oder begonnen hat, hat der Betriebsrat vor dem Hintergrund des Zwecks des § 102 BetrVG nicht (BAG 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 – Rn. 80). 104d) ...
REWIS RS 2018, 7718
20. April 2018 4. Kammer
...102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen beginnt oder begonnen hat, hat der Betriebsrat vor dem Hintergrund des Zwecks des § 102 BetrVG nicht (BAG 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 – Rn. 80). 123e) ...
REWIS RS 2018, 10394
20. April 2018 4. Kammer
...102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen beginnt oder begonnen hat, hat der Betriebsrat vor dem Hintergrund des Zwecks des § 102 BetrVG nicht (BAG 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 – Rn. 80). 127e) ...
REWIS RS 2018, 10397
20. April 2018 4. Kammer
...102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen beginnt oder begonnen hat, hat der Betriebsrat vor dem Hintergrund des Zwecks des § 102 BetrVG nicht (BAG 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 – Rn. 80). 127e) ...
REWIS RS 2018, 10378
17. April 2018 6. Kammer
...102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen beginnt oder begonnen hat, hat der Betriebsrat vor dem Hintergrund des Zwecks des § 102 BetrVG nicht (BAG 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 – Rn. 80). 122d) ...
REWIS RS 2018, 10618
12. August 2011
...102 BetrVG: BAG 24.06.2004, 2 AZR 461/03, Juris Rdn. 42). Die PV Kabine hatte im Rahmen des durch Schreiben vom 23.03.2011 eingeleiteten Beteiligungsverfahrens die Möglichkeit, die einzelnen Maßnahmen...
REWIS RS 2011, 4028
31. August 2015
...102 BetrVG. Der Beklagte musste keinen Betriebsrat zur Kündigung anhören, da beim Beklagten kein solcher gebildet ist, und wie oben ausgeführt auch kein gemeinsamer Betrieb mit dem M. besteht, der ein...
REWIS RS 2015, 6040