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28. April 2011 2. Senat
Ruhen der Versorgungsbezüge; Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs
...102 BVerfGG oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sowie die Vorschriften im Statut für das Europ. Parlament ). Zur Begründung einer generellen Herausnahme der Einkünfte aus Amtsverhäl...
REWIS RS 2011, 7247
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