24. Januar 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten
...102 Rn. 1 f und 7; MünchKomm-BGB/Stresemann, 7. Aufl., § 102 Rn. 1), trifft in gleicher Weise für den an die Stelle des Fruchtherausgabeanspruchs tretenden und die schuldrechtliche Zuweisung der Früch...
MDR 2019, 699-700WM2019,546REWIS RS 2019, 11093
14. März 2016
Erfolgloser Widerspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei Vertragsschluss im sog. Policenmodell
...102 BGB auf Ersatz angefallener Abschluss- und Verwaltungskosten erklärt. 12Das Landgericht hat die Klage in den Hauptanträgen als unbegründet und im Hilfsantrag als unzulässig abgewiesen. Zur Begründ...
REWIS RS 2016, 14600
20. Juni 2000 IX. Zivilsenat
...102; BGB, Urt. v. 5. Juli1991 - V ZR 117/90, NJW-RR 1992, 142). Die Anwendung des § 317 BGBscheidet aus, weil die für die Arbeitsleistungen anzusetzenden "Freund-schaftspreise" von einem Dr...
REWIS RS 2000, 1892