7. November 2006 8. Kammer
...102 ArbGG nicht eingreifen würde - und die Befristung eines Arbeitsvertrages zur Verhinderung der Wirk samkeitsvermutung gemäß §§ 17 Abs. 2 TzBfG, 7 KSchG nach den Vorgaben des Teilzeit und Befristung...
REWIS RS 2006, 960
11. Februar 2014 1. Senat
Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
...1025 ff. ZPO) sind auf ein obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.23 aa) Nach § 1029 Abs. 1 ZPO können die Parteien in e...
REWIS RS 2014, 8006