20. März 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit
...1019 BGB ist nur bestimmt, dass die Grunddienstbarkeit für die Benutzung des herrschenden Grundstücks einen Vorteil bieten muss. Eine Vorschrift, die die zulässigen Nachteile für das dienende Grundstü...
MDR 2020, 783-784WM2021,1762REWIS RS 2020, 1221
6. Februar 2009 V. Zivilsenat
...1019 BGB verweist, bedeutet nur, dass der auch für das Entstehen und den Fortbestand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit konstitutive Vorteil nicht grundstücksbezogen sein muss, es viel-mehr...
REWIS RS 2009, 5208
6. Juni 2003 V. Zivilsenat
...1019 BGB). Sie dient hingegen nicht der Ausweitung des Rechts auch aufandere Grundstücke. Zieht der Eigentümer des herrschenden Grundstücks ausder Dienstbarkeit auch Vorteile für andere Grundstücke, w...
REWIS RS 2003, 2776
16. April 2021 5. Zivilsenat
Notwegrecht: Möglichkeit der Errichtung einer Zufahrt über ein anderes Grundstück des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks; …
...1019 BGB nur für dieses, nicht aber für weitere, in seinem Eigentum stehende oder von ihm genutzte Grundstücke; eine Benutzung des dienenden Grundstücks auch für Zwecke anderer Grundstücke als des her...
MDR 2021, 1000-1001REWIS RS 2021, 6878
20. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Änderung einer Grunddienstbarkeit; Passivlegitimation bei gemeinschaftlich Berechtigten
...1019 BGB) bieten kann.19 (3) So erlischt etwa eine Grunddienstbarkeit, die zum Begehen und Befahren des dienenden Grundstücks berechtigt, wenn das Befahren des Grundstücks mit PKW aufgr...
REWIS RS 2023, 927
8. Februar 2002 V. Zivilsenat
...1019 BGB (vgl. nurMchKomm-BGB/Falckenberg, 3. Auflage, § 1018, Rdn. 35 ff. m.w.N.). ZurErmittlung des Inhalts der Dienstbarkeit ist vorrangig auf Wortlaut und Sinn derGrundbucheintragung und der in B...
REWIS RS 2002, 4610
17. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Erfordernis der Eintragung eines Rechts zum Aufenthalt auf dem dienenden Grundstück im Grundbuch
...1019 BGB. Nach dieser Vorschrift ist als Inhalt der Grunddienstbarkeit zwar nur eine Belastung zulässig, die für die Benutzung des herrschenden Grundstücks Vorteil bietet. Es genügt aber jeder - wenn ...
MDR 2022, 423-424REWIS RS 2021, 195
17. Januar 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Belastung der Sondereigentumseinheiten eines nach dem WEG aufgeteilten Grundstücks zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit …
...1019 Satz 1 BGB zu bieten vermag. Dies ist vorliegend das Teileigentum, in dessen Bereich sich das Heizwerk befindet, da dieses durch die mittelbare Absicherung der Fernwärmebezugspflichten begünstigt...
MDR 2019, 662-664REWIS RS 2019, 11393
28. April 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit
...1019 BGB mehr böte, liegen nicht vor.15 4. Rechtsfehlerhaft ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, das durch die Grunddienstbarkeit gesicherte Einfriedungsverbot sei wegen der auf ...
REWIS RS 2023, 3740
11. März 2016 5. Zivilsenat
Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch …
...1019 BGB kraft Gesetzes, wenn es dem Berechtigten auf Dauer keinen Vorteil mehr bietet, etwa weil es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann. Daran ändert es nichts,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENFAMILIEWOHNEIGENTUM
WM 2016, 2223 REWIS RS 2016, 14648
13. September 2018 5. Zivilsenat
Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: Bindung des Grundbuchamts an Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch …
...1019 BGB fehle. Nach dieser Vorschrift ist als Inhalt einer Grunddienstbarkeit nur eine Belastung zulässig, die für die Benutzung des herrschenden Grundstücks einen Vorteil bietet. Voraussetzung dafür...
MDR 2018, 1487-1488WM2019,516REWIS RS 2018, 3831