1. Dezember 2023 15. Senat
Auslegung einer Grenzabstandsvereinbarung, Bestimmtheit, Bestimmung der Ausübungsstelle durch tatsächliche Ausübung
...1018 Rn. 67). Dabei gebietet das sachen- und grundbuchrechtliche Bestimmtheitsgebot, dass der Rechtsinhalt der Dienstbarkeit aufgrund objektiver Umstände bestimmbar und für den Betroffenen klar erkenn...
REWIS RS 2023, 8335
27. Juli 2017
Rechtswidrige Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
...1018 Rn. 3; Weber in Staudinger, BGB, Stand 2017, § 1018 Rn. 41; Grziwotz in Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 1018 Rn. 5). Gegenstand der auf dem Grundstück FlNr. 181/10 ruhenden Grunddienstbarkeit ist d...
REWIS RS 2017, 7213
28. Februar 2023 1. Senat
Anforderungen an die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Erschließung, „Angrenzerweg“, Wohnweg begrenzter Länge
...1018 BGB) zu fordern; eine rein schuldrechtliche Vereinbarung reicht mangels Dauerhaftigkeit der Sicherung nicht aus (BVerwG, B.v. 27.9.1990 – 4 B 34.90 u.a. – ZfBR 1991, 31; U.v. 3.5.1988 – 4 C 54.85...
REWIS RS 2023, 986
30. Januar 2024 2. Senat
Nachbarunterschrift, Konkludenter Rechtsverzicht, Ausreichend gesicherte Erschließung, Erweiterung eines Notwegerechts
...1018 BGB, zu fordern (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr/Mitschang, 15. Aufl. 2022, BauGB § 30 Rn. 26). Eine rein schuldrechtliche Vereinbarung reicht mangels Dauerhaftigkeit der Sicherung nicht aus; das G...
REWIS RS 2024, 412
15. Februar 2021
Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs durch den Grundstückseigentümer
...1018 BGB eingetragen. Diese Grundstücke grenzen unmittelbar an die öffentliche E* … Straße (FlNr. 3743/1), sodass die Grundstücke FlNr. 3708 und 3710 hierüber erschlossen sind. 34Gleiches gilt für das...
REWIS RS 2021, 8728
6. Februar 2017
Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und Geschäftshaus im allgemeinen Wohngebiet
...1018 BGB) zu fordern; eine rein schuldrechtliche Vereinbarung reicht mangels Dauerhaftigkeit der Sicherung nicht aus (BVerwG, U.v. 3.5.1988 - 4 C 54.85 - NVwZ 1989, 353 = juris Rn. 14; B.v. 27.9.1990 ...
REWIS RS 2017, 16116
6. Mai 2022
einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan, fehlende …
...1018 BGB kann ein Grundstück mit einer Grunddienstbarkeit in der Weise belastet werden, dass der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks es in einzelnen Beziehungen benutzen darf (sog. Benutzun...
REWIS RS 2022, 45