21. Juli 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkanlage wegen Verletzung eines Geh- und Fahrrechts
...1018 BGB auch Dienstbarkeiten an ihren Grundstücken bestellen kann, ändert daran nichts. Auf Grundlage der § 873 Abs. 1, §§ 1018ff. BGB geschaffene beschränkt-dingliche Rechte sind dann selbstredend a...
REWIS RS 2017, 7588
9. Juli 2018
Baugenehmigungsverfahren - Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit
...1018 BGB auch Dienstbarkeiten an seinen Grundstücken bestellen kann, ändert daran nichts. Auf Grundlage der § 873 Abs. 1, §§ 1018ff. BGB geschaffene beschränkt-dingliche Rechte sind keine öffentlichen...
REWIS RS 2018, 6356
17. Oktober 2018
Geh- und Fahrtrecht vermittelt keinen Nachbarrechtsschutz
...1018ff. BGB von der Baugenehmigungsbehörde nicht geprüft und dementsprechend auch von der Baugenehmigung nicht „abgedeckt“ werden. Die auf die sogenannten subjektiv-öffentlichen Rechte verengte Prüfun...
REWIS RS 2018, 2719
24. Mai 2022
Privatrechtliches Leitungsrecht für die Ableitung von Niederschlagswasser, Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit durch eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis …
...1018 BGB mit dem in Randnummer 2 beschriebenen Inhalt (der Inhalt der Grunddienstbarkeit ergibt sich aus der Umschreibung ihres Inhalts im Grundbucheintrag und aus den in Bezug genommenen Urkunden, vg...
REWIS RS 2022, 2699
22. März 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bei gesicherter Erschließung
...1018 BGB). Derartige Geh- und Fahrtrechte blieben bei Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches ohne Eintragung als Grunddienstbarkeit bestehen (Art. 184 Satz 1, Art. 187 Abs. 1 Satz 1 EGBGB), für d...
REWIS RS 2018, 11700
24. Januar 2023
Geh- und Fahrtrecht, Erschließung, Nachbarantrag, Vorläufiger Rechtschutz
...1018 BGB die Belastung eines anderen Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks. Da bei der Grunddienstbarkeit die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks und nicht di...
REWIS RS 2023, 236
25. September 2018
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Realschulgebäudes
...1018 BGB, sog. Abstandsflächendienstbarkeiten, vom 19. August 2015, mit dem 1. Nachtrag vom 4. November 2016 und dem 2. Nachtrag vom 15. Januar 2018, zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Vorhaben...
REWIS RS 2018, 3416