25. Juli 2017
Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des Grundstücks
...1018 BGB) nicht entgegen; dieses ist vielmehr im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 22 Abs. 1 GBO zu löschen, weil der Unrichtigkeitsnachweis in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 GBO durch di...
REWIS RS 2017, 7437
15. Juli 2019
Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen inhaltlicher Unzulässigkeit
...1018 BGB vorgesehenen inhaltlichen Ausgestaltungsvarianten nur die zweite Alternative des § 1018 BGB in Betracht, nämlich die Nichtvornahme gewisser Handlungen (sog. Unterlassungsdienstbarkeit). 19aa)...
REWIS RS 2019, 5459
31. Juli 2017
Kein Grundberichtigungsanspruch trotz Unmöglichkeit der (vollständigen) Erreichung des Zwecks, zu dem eine Grunddienstbarkeit eingeräumt wurde
...1018 BGB) belastet und das dieses Recht nicht ausweisende Grundbuch deshalb unrichtig sei. Die behauptete Grundbuchunrichtigkeit käme zwar - vorbehaltlich eines gutgläubig lastenfreien Erwerbs von FlS...
REWIS RS 2017, 7115
2. September 2015
Grundbuchberichtigung nach Teilung eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks
...1018 BGB belasteten Grundstücks die Grunddienstbarkeit kraft Gesetzes auf demjenigen (verselbstständigten) Teil, der vollständig außerhalb des räumlichen Bereichs liegt, auf den die Ausübung rechtlich...
REWIS RS 2015, 5938
8. Juni 2020
er wechselseitige Ausschluss von Unterhaltungspflichten als Inhalt des Begleitschuldverhältnisses zu einer Dienstbarkeit
...1018 BGB Rn. 287; Demharter Anhang zu § 13 Rn. 22; MüKoBGB/Mohr § 1018 Rn. 58). 15Hier werden mit der im Vertrag vom 12.6.2019 gewählten Formulierung jegliche Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht...
MDR 2020, 982-983REWIS RS 2020, 10716
30. Januar 2015
Rückbaupflicht im Falle des Widerrufs der Gestattung eines Dachüberstands
...1018 BGB kann ein Grundstück zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf (a) oder das...
REWIS RS 2015, 16215
20. Februar 2017
Erhalt einer für Wohnungseigentum bestellten Grunddienstbarkeit an ausgegliederter verselbständigter Einheit bei Teilauseinandersetzung im Weg der …
...1018 Rn. 45; Bayer/Lieder in Bauer/von Oefele AT III Rn. 293; MüKo/Mohr BGB 7. Aufl. § 1018 Rn. 22) noch zulasten ideeller Anteile bestehen bleiben (BGH NJW 1974, 1552/1553; NJW-RR 2015,1497/1499; Sta...
REWIS RS 2017, 15346
5. Oktober 2017
Auslegung der Reichweite der Grunddienstbarkeit
...1018 BGB kann durch die Bestellung einer Grunddienstbarkeit das Recht eingeräumt werden, „ein Grundstück in einzelnen Beziehungen“ zu nutzen. Die Nutzung des Grundstücks „in einzelnen Beziehungen“ kan...
REWIS RS 2017, 4378
24. Januar 2024 34. Zivilsenat
Bestandteilszuschreibung, Dienstbarkeiten, Dienendes Grundstück, Herrschendes Grundstück, Geh- und Fahrtrecht, Grundbuchamt, Grunddienstbarkeit, Bewilligung, Grundbucherklärungen, Belastete Grundstücke, …
...1018 BGB Rn. 140; MüKoBGB/Mohr 9. Aufl. § 1018 Rn. 24). Entsprechendes gilt bei der Bestandteilszuschreibung (Schöner/Stöber Rn. 652). 17bb) Die an dem Grundstück Fl.Nr. 60 bestellten Dienstbarkeiten ...
REWIS RS 2024, 171
13. Februar 2019
Privatrechtliche Absicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht durch Eintragung einer Dienstbarkeit sowie einer …
...1018 Rn. 13). 14Haben die Parteien die Ausübung auf einen realen Grundstücksteil beschränkt (§ 1023 Abs. 1 BGB) und ist die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlicher Inhalt der Belastung, muss auch die Aus...
REWIS RS 2019, 10346
17. Oktober 2017
Geschäftswertbemessung für eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit - Nutzung eines großen Parkplatzes in einem Gewerbegebiet
...1018 BGB) ähnlich, nur dass es nicht zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks, sondern einer bestimmten Person bestellt wird. Auch hier ist allein der Wert der Dienstbarkeit für den Bere...
REWIS RS 2017, 3788
30. April 2015
Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969
...1018 BGB) in Form eines Geh- und Fahrtrechts aus (vgl. Palandt/Bassenge BGB 74. Aufl. § 1018 Rn. 16 mit Beispielen) - noch aus der in Bezug genommenen Bewilligung vom 25.2.1969 (§ 874 BGB). Andere Bew...
REWIS RS 2015, 11739
5. August 2020
Eintragungsfähigkeit eines isolierten Verzichts auf die Erhaltungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten
...1018 BGB Rn. 287; Demharter Anhang zu § 13 Rn. 22; MüKoBGB/Mohr § 1018 Rn. 58). Den Eigentümer des dienenden Grundstücks treffen jedoch nur dann Verkehrssicherungs- oder Unterhaltungspflichten, wenn e...
REWIS RS 2020, 10792
6. Dezember 2016
Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von Photovoltaikanlagen
...1018 BGB vor (S. 2 der Klageerwiderung vom 09.05.2014, Bl. 23 d.A.). Soweit der Kläger in seiner Gegenerklärung vom 28.10.2016 (S. 12, Bl. 371 d. A.) ausführt, dass seine Einschätzung der Rechtsnatur ...
REWIS RS 2016, 1301
22. November 2016
Vereinbarungen über die Unterhaltslast als eintragungsfähiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit
...1018 BGB). Die Begründung der Antragszurückweisung trägt nicht, denn die zur Eintragung bewilligte Vereinbarung weicht von der gesetzlichen Ausgestaltung der Erhaltungspflicht gemäß § 1020 Satz 2 BGB ...
REWIS RS 2016, 2009
19. Juni 2015
Bewilligungsberechtigung zum Zeitpunkt der Eintragung - Unrichtigkeit des Grundbuchs
...1018 BGB) - neben der Einigung der Vertragsparteien über die Rechtsänderung auch deren Eintragung in das Grundbuch voraus. Vor vollzogener Eintragung sind die Beteiligten zwar unter den Voraussetzunge...
REWIS RS 2015, 9425
16. August 2017
Keine Pflicht zur Duldung von fremden Mülltonnen auf dem Grundstück
...1018 BGB) zugunsten der Beklagten zu 1) bis 3) als derzeitige Erbbauberechtigte zu dulden, § 1004 Abs. 2 BGB. 6Der Inhalt der Grunddienstbarkeit ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln....
REWIS RS 2017, 6510
16. August 2016
Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit "die Fahrt zu nehmen"
...1018 BGB beurteilt, welche nach Art. 187 Abs. 1 Satz 1 EGBGB zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedurfte. 16Dies erscheint allerdings ...
REWIS RS 2016, 6667
8. Mai 2017
Zwischenverfügung - wegen lastenfreier Abschreibung eines Gehrechts
...1018 BGB) auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei. Das Grundbuch stimmt mit der ma...
REWIS RS 2017, 11401
27. Mai 2016
Anfall der Festgebühr bei Eintragung von Herrschvermerken
...1018 Rn. 51; ders. MittBayNot 2002, 288/289; MüKo/Joost BGB 6. Aufl. § 1018 Rn. 23; Soergel/Stürner BGB 13. Aufl. § 1018 Rn. 39c; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1018 Rn. 3; Schöner/Stöber Grundbuchr...
REWIS RS 2016, 10871
16. Juni 2015
Gutgläubiger Erwerb einer an unrichtiger Stellung vorgenommenen Eintragung
...1018 BGB für die jeweiligen Eigentümer des Grundstücks FlSt 247 und als beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1090 BGB für den Freistaat Bayern) ausgewiesenen Grundstücks im Falle der Begründet...
REWIS RS 2015, 9643
17. Februar 2016
Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines Zauns
...1018 BGB) ist als Belastung des Grundstücks gemäß § 873 Abs. 1 BGB grundsätzlich in das Grundbuch einzutragen. 95Von dieser Eintragungspflicht sind gegenüber dem öffentlichen Glauben (§ 892 BGB) aber ...
REWIS RS 2016, 16033
4. Dezember 2017
Auslegung von Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten
...1018 BGB) erforderlichen Erklärungen mit dem zweifelsfrei bezeichneten Vertragsgegenstand (§ 28 GBO) durch - formell wirksame - öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen sind (§ 29 ...
REWIS RS 2017, 1339