7. März 2014 V. Zivilsenat
...1018 Rn. 75, 125; MünchKomm-BGB/Joost, 6.Aufl., § 1018 BGB Rn. 38). Ein sich aus dem Grundeigentum ergebendes Recht im Sinne des § 1018 BGB stellt auch das Notwegrecht gemäß §917 BGB dar. Ein Verzicht...
REWIS RS 2014, 7306
7. März 2014 5. Zivilsenat
Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit auf dem belasteten …
...1018 Rn. 75, 125; MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 1018 BGB Rn. 38). Ein sich aus dem Grundeigentum ergebendes Recht im Sinne des § 1018 BGB stellt auch das Notwegrecht gemäß § 917 BGB dar. Ein Verzic...
REWIS RS 2014, 7305
4. Februar 1999 19. Zivilsenat
...1018 BGB) durch den Wert bestimmt wird, den sie für das herrschende Grundstück hat (§ 7 ZPO); auch hat er schlüssig dargelegt, dass der Wert des Grundstücks des Klägers bei der Umwandlung in Bauland u...
REWIS RS 1999, 361
23. Juni 1992 9. Zivilkammer
...1018 BGB Inhalt 31einer Grunddienstbarkeit sein kann. Von den in § 1018 BGB 32aufgezählten Möglichkeiten kommt nur die zweite vorliegend 33in Betracht, nämlich die Nichtvornahme gewisser Handlungen 34...
REWIS RS 1992, 22
11. November 2022 5. Zivilsenat
Entstehung einer Grunddienstbarkeit über eine Bepflanzungsbeschränkung
...1018 Rn. 43; BeckOGK/Kazele, BGB [1.11.2022] § 1018 Rn. 131; NK-BGB/Otto, 5. Aufl., § 1018 BGB Rn. 35; MüKoBGB/Mohr, 8. Aufl., § 1018 Rn. 24). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und wird...
REWIS RS 2022, 8591MDR 2023, 288-289REWIS RS 2022, 8591NJW 2023, 1442REWIS RS 2022, 8591
25. Juli 2017
Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des Grundstücks
...1018 BGB) nicht entgegen; dieses ist vielmehr im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 22 Abs. 1 GBO zu löschen, weil der Unrichtigkeitsnachweis in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 GBO durch di...
REWIS RS 2017, 7437
23. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...1018 BGB) vereinbart und dessen Eintragung beantragt wird. Denn die Zwischenverfügung und die bei Eingang eines neuen Antrags einzutragende Vormerkung sind ein Mittel, um der Eintragung den nach dem Z...
REWIS RS 2014, 29
10. Januar 2006 15. Zivilsenat
...1018 1. Variante BGB gesichert, unter dem Aspekt des (Teil-) Verzichts auf den Anspruch auf Bergschadensersatz aber gleichzeitig auch auf § 1018 3. Variante BGB gestützt werden kann. 212. 22Daneben ...
REWIS RS 2006, 5747
11. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...1018 BGB), sondern auf Zustimmung zur Änderung des Inhalts einer bereits eingetragenen Belastung (§ 877 BGB) ist. Abgesehen da-von, dass es eine gewissenhafte und kundige anwaltlich vertretene Partei ...
REWIS RS 2008, 282
21. Juli 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkanlage wegen Verletzung eines Geh- und Fahrrechts
...1018 BGB auch Dienstbarkeiten an ihren Grundstücken bestellen kann, ändert daran nichts. Auf Grundlage der § 873 Abs. 1, §§ 1018ff. BGB geschaffene beschränkt-dingliche Rechte sind dann selbstredend a...
REWIS RS 2017, 7588
15. Juli 2019
Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen inhaltlicher Unzulässigkeit
...1018 BGB vorgesehenen inhaltlichen Ausgestaltungsvarianten nur die zweite Alternative des § 1018 BGB in Betracht, nämlich die Nichtvornahme gewisser Handlungen (sog. Unterlassungsdienstbarkeit). 19aa)...
REWIS RS 2019, 5459
18. September 2019 3. Zivilsenat
...1018 Rn. 50; Palandt-Herrler, a.a.O., § 1018 Rn. 15; a.A.: Staudinger/Weber, a.a.O., § 1018 Rn. 103 zum Stichwort: sonstige Grundstücksbenutzungsrechte; Kanzleiter, Anmerkung zur Entscheidung des OLG ...
REWIS RS 2019, 3428
17. Februar 2012 5. Zivilsenat
Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks
...1018 Rn. 46; Planck/Strecker, BGB, 5. Aufl., vor § 1018 Anm. 3). Das Erlöschen der Reallast an dem Erbbaurecht hätte dann zur Folge, dass der Eigentümer des ehemaligen Erbbaugrundstücks das auf ihn üb...
REWIS RS 2012, 8999
11. November 2014 15. Zivilsenat
...1018 BGB Rdn. 142ff), keiner Entscheidung. Denn die vorliegende Vereinbarung kann als dinglicher Rechtsinhalt schon deshalb nicht eingetragen werden, weil sie keinen greifbaren rechtlichen Inhalt hat....
REWIS RS 2014, 1453
6. Juni 2003 V. Zivilsenat
...1018Wird ein auf dem herrschenden Grundstück unterhaltener Betrieb durch Hinzu-pachten von Flächen erweitert, so erlaubt eine Grunddienstbarkeit in Form einesWegerechts grundsätzlich keine Nutzung, di...
REWIS RS 2003, 2776
17. Februar 2012 V. Zivilsenat
...1018 BGB be-stellte Wegerecht nicht erloschen.a) DasRecht kanninfolge der Aufhebung des Erbbaurechts allerdings nicht mehr als dessen Bestandteil fortbestehen. Grunddienstbarkeiten nach §1018 BGB sind...
REWIS RS 2012, 9009
31. Juli 2017
Kein Grundberichtigungsanspruch trotz Unmöglichkeit der (vollständigen) Erreichung des Zwecks, zu dem eine Grunddienstbarkeit eingeräumt wurde
...1018 BGB) belastet und das dieses Recht nicht ausweisende Grundbuch deshalb unrichtig sei. Die behauptete Grundbuchunrichtigkeit käme zwar - vorbehaltlich eines gutgläubig lastenfreien Erwerbs von FlS...
REWIS RS 2017, 7115
2. September 2015
Grundbuchberichtigung nach Teilung eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks
...1018 BGB belasteten Grundstücks die Grunddienstbarkeit kraft Gesetzes auf demjenigen (verselbstständigten) Teil, der vollständig außerhalb des räumlichen Bereichs liegt, auf den die Ausübung rechtlich...
REWIS RS 2015, 5938
7. April 2011 V. Zivilsenat
...1018 Rn. 46; NK-BGB/Otto, 2. Aufl., § 1018 Rn. 101; PWW/Eickmann, BGB, 5. Aufl., § 1018 Rn. 12; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 1018 Rn. 12). Welchen Inhalt die Abreden der Parteien des Kaufvertra...
REWIS RS 2011, 7782
11. April 2003 V. Zivilsenat
...1018 Rdn. 138; Münch-Komm-BGB/Falckenberg, § 1018 Rdn. 17). Zum Zeitpunkt der Eintragung desWegerechts im Jahr 1931 handelte es sich sowohl bei dem dienenden als auchbei dem herrschenden Grundstück um...
REWIS RS 2003, 3431
9. Juli 2018
Baugenehmigungsverfahren - Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit
...1018 BGB auch Dienstbarkeiten an seinen Grundstücken bestellen kann, ändert daran nichts. Auf Grundlage der § 873 Abs. 1, §§ 1018ff. BGB geschaffene beschränkt-dingliche Rechte sind keine öffentlichen...
REWIS RS 2018, 6356
11. August 1997 19. Zivilsenat
...1018 Rn. 33 unter Hinweis auf BGH LM Nr. 22 zu [ref=d8f98b13-9fe1-448c-818d-e04a19def3d2]§ 1018 BGB[/ref]) - Abrede dar, die als schuldrechtliches Grundgeschäft die in § 19 des notariellen Kaufvertrag...
REWIS RS 1997, 580
8. Juni 2020
er wechselseitige Ausschluss von Unterhaltungspflichten als Inhalt des Begleitschuldverhältnisses zu einer Dienstbarkeit
...1018 BGB Rn. 287; Demharter Anhang zu § 13 Rn. 22; MüKoBGB/Mohr § 1018 Rn. 58). 15Hier werden mit der im Vertrag vom 12.6.2019 gewählten Formulierung jegliche Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht...
MDR 2020, 982-983REWIS RS 2020, 10716
31. Juli 2003 5. Zivilsenat
...1018 BGB) zugunsten ihres Flurstückes X, auf dem sich der B-Markt befindet, existiert nicht. Hinsichtlich des zugunsten des Flurstücks X bestehenden Wegerechts ist die Klägerin zu 1) nicht berechtigt....
REWIS RS 2003, 2000
13. September 2018 5. Zivilsenat
Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: Bindung des Grundbuchamts an Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch …
...1018 Rn. 61; MüKoBGB/Mohr, 7. Aufl., § 1018 Rn. 20; Demharter, GBO, 31. Aufl., § 48 Rn. 8; Palandt/Herrler, BGB, 77. Aufl., § 1018 Rn. 2; NK/Otto, BGB, 4. Aufl., § 1018 Rn. 32; Schöner/Stöber, Grundbu...
MDR 2018, 1487-1488WM2019,516REWIS RS 2018, 3831
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