17. Juli 2000 II. Zivilsenat
...1011 BGB nichtangenommen werden kann.2. Die Klägerin zu 1 hat der Klageerhebung nicht zugestimmt. Die Kläge-rin zu 2 kann sich auf eine ihr nach dem Wortlaut des Beschlusses der Gesell-schafterversamm...
REWIS RS 2000, 1617
28. September 2007 V. Zivilsenat
...1011 BGB in Ansehung der ganzen Sache, wohl aber auf Grund seines Teilrechts geltend machen kann (Senat, BGHZ 116, 392, 394 f. m.w.N.). 7 2. Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch die weitere Annah...
REWIS RS 2007, 1688
7. Juli 2000 V. Zivilsenat
...1011 BGB; RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl.,§ 2039 Rdn. 9; Soegel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 12; a.M. OGHZ 3,242, 244; MünchKomm-BGB/Dütz, 3. Aufl., § 2032 Rdn. 36; Rosen-- 5 -berg/Schwab/Gottwald, Z...
REWIS RS 2000, 1700
23. Januar 2015 5. Zivilsenat
Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang …
...1011 BGB befugt ist. Es macht inhaltlich keinen Unterschied, ob den Widerbeklagten - positiv - aufgegeben wird, in der Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr das Tor nach dem Öffnen abzuschließen oder ob sie ...
REWIS RS 2015, 16644
23. Januar 2015 V. Zivilsenat
...1011 BGB befugt ist.Es macht inhaltlich keinen Unterschied, ob den Widerbeklagten -positiv -aufgegeben wird, in der Zeit zwischen 22Uhr und 7Uhr das Tornach dem Öffnenabzuschließen oder ob sie es-nega...
REWIS RS 2015, 16642
5. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
...1011 BGB im Grundsatz nicht dazu führt, dass die anderen Teilhaber von der Prozessführung ausgeschlossen sind (Senat, Urteile vom 23. Januar 1981 - V ZR 146/79, BGHZ 79, 245, 247 f.; vom 28. Juni 1985...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMEIGENTUMPROSTITUTIONWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)PROZESSVORAUSSETZUNGEN
REWIS RS 2014, 660
7. Juli 2006 V. Zivilsenat
...1011 Miteigentümer eines Grundstücks können den Anspruch auf Einräumung eines Notweg-rechts nur gemeinsam geltend machen. BGB § 917 Abs. 1 Die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäude...
REWIS RS 2006, 2725
16. April 2021 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Verpflichtung des dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn zum Verschließen eines Tors auf einem Weg an der gemeinsamen …
...1011 BGB befugt ist, einen sich aus einem solchen Verstoß gegen die Beklagten ergebenden Anspruch allein geltend zu machen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, aaO Rn. 7).7 ...
MDR 2021, 926-927NJW 2021, 3060REWIS RS 2021, 6880
5. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...1011121314-8-Wohnungseigentümer aus, ohne dass insoweit zwischen geborener und geko-rener Ausübungsbefugnis differenziert würde. Dass bei einer geborenen Aus-übungsbefugnis nur der Verband tätig werde...
REWIS RS 2014, 657
14. März 2008 V. Zivilsenat
...1011 BGB Rdn. 4 m.w.N.). 23 b) Entgegen der Auffassung der Revision durfte das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit auf die für den Betrieb des Verwaltungs-gebäudes benötigte Teil...
REWIS RS 2008, 4942
5. Juli 2019 5. Zivilsenat
Rechte einzelner Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums
...1011 BGB), sondern einen eigenen, aus ihrem Eigentumsbruchteil folgenden Anspruch geltend (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392, 394 f.; siehe auch Senat, Urteil vom...
MDR 2019, 1439-1440REWIS RS 2019, 5727
5. Mai 2011 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung …
...1011 BGB, der bestimme, dass jeder Miteigentümer allein berechtigt sei, die Ansprüche aus dem Eigentum in voller Höhe geltend zu machen.II.18 Die Revision der Beklagten ist begründet, d...
REWIS RS 2011, 6988
3. Juni 2005 V. Zivilsenat
...1011 BGB bestimmt (Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., Art. 233 § 2 EGBGB Rdn. 3). Die Eigentumslage selbst ergibt sich dagegen aus der Vorschrift nicht. Wer an dem Stichtag Eigentümer war, richtet sich...
REWIS RS 2005, 3289
10. Mai 2019 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpachtvertrag: Pflicht des Pächters zur Übertragung gemäß EU-Förderrecht neu zugewiesener Zahlungsansprüche auf den Verpächter nach …
...1011 BGB auch einzeln klageberechtigter Miteigentümer; siehe auch MüKoZPO/Schultes, 5. Aufl., § 62 Rn. 20; PG/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 62 Rn. 13).6 2. Der Entscheidung durch Teilurte...
REWIS RS 2019, 7388
5. Mai 2011 III. Zivilsenat
...1011 BGB, der bestimme, dass jeder Miteigentümer allein berechtigt sei, die Ansprüche aus dem Eigentum in voller Höhe geltend zu machen. 17 - 8 - II. Die Revision der Beklagten ist begründet, d...
REWIS RS 2011, 6977
14. September 2001 V. Zivilsenat
...1011 Rdn. 1; Staudinger/Gursky, BGB [1995], § 1011 Rdn. 5). Daran fehlt es hier, nachdem die Be-klagten nur als Berechtigte des Miteigentumsanteils nach H. P. eingetragenworden sind, und von einer etw...
REWIS RS 2001, 1327
4. Juli 2008 V. Zivilsenat
...1011 BGB geltend macht, steht den Miteigentümern des Tiefgaragengrundstücks nicht zu, weil sie entsprechend § 917 Abs. 1 BGB den Beklagten gegenüber verpflichtet sind, die Mitbenutzung der über ihr Gr...
REWIS RS 2008, 2987
14. November 2023 10. Zivilsenat
Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei …
...1011 BGB prozessführungsbefugt.23 Der noch geltend gemachte Vindikationsanspruch sei gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ in Verbindung mit Art. II § 5 Abs. 1 Satz 2 IntPatÜbkG begründet. Di...
REWIS RS 2023, 8670