18. September 2015
Gebrauchtregelung, Asylbewerber
...1011 BGB, eines Eigentümerbeschlusses bedarf es hierzu nicht. Auch ist das angerufene Gericht örtlich zuständig. 2. Verfügungsanspruch: Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 1011 BG...
REWIS RS 2015, 5167
22. August 2017
Feststellungsklage, Prozessführungsbefugnis, Notwendige Streitgenossenschaft der Miteigentümer eines Grundstücks für die Geltendmachung der Unwirksamkeit bestellter Dienstbarkeiten
...1011 BGB werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat nicht verkannt, dass es sich bei der Dienstbarkeit um ein absolutes Recht handelt, sonder...
REWIS RS 2017, 6292
17. Juli 2000 II. Zivilsenat
...1011 BGB nichtangenommen werden kann.2. Die Klägerin zu 1 hat der Klageerhebung nicht zugestimmt. Die Kläge-rin zu 2 kann sich auf eine ihr nach dem Wortlaut des Beschlusses der Gesell-schafterversamm...
REWIS RS 2000, 1617
23. April 2002 11. Zivilkammer
...1011 BGB in Ansehung der ganzen Sache, wohl aber aufgrund seines Teilrechts geltend machen kann. Für die Wohnungseigentümergemeinschaft gilt grundsätzlich nichts anderes, wie aus § 10 WEG i.V.m. § 15 ...
REWIS RS 2002, 3513
3. April 1997 16. Zivilsenat
...1011 BGB eingeschränkt, weil sie nicht mit den Besonderheiten des Wohnungseigentumsgesetzes vereinbar ist. Das Wohnungseigentum unterscheidet sich wesentlich von der (bloßen) Bruchteilsgemeinschaft...
REWIS RS 1997, 348
3. April 1997 16. Zivilsenat
...1011 BGB eingeschränkt, weil sie nicht mit den Besonderheiten des Wohnungseigentumsgesetzes vereinbar ist. Das Wohnungseigentum unterscheidet sich wesentlich von der (bloßen) Bruchteilsgemeinschaft na...
REWIS RS 1997, 349
11. April 2022 Abteilung 290a
...1011 BGB. Herr U habe sie auch zur Klage im eigenen Namen ermächtigt. Die Entlastungsbeschlüsse seien zu beanstanden, da Ansprüche gegen die Verwaltung auf Erstellung der Abrechnungen bestünden. Die A...
REWIS RS 2022, 6764
20. August 2015 5. Zivilsenat
...1011 BGB. Es liegt ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft vor. § 2039 S. 1 BGB berechtigt jeden Miterben, zum Nachlass gehörende Ansprüche in gesetzlicher Prozessstandschaft und damit in eigenem...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENVERFAHRENAKTIEN
REWIS RS 2015, 6310
7. Juli 2000 V. Zivilsenat
...1011 BGB; RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl.,§ 2039 Rdn. 9; Soegel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 12; a.M. OGHZ 3,242, 244; MünchKomm-BGB/Dütz, 3. Aufl., § 2032 Rdn. 36; Rosen-- 5 -berg/Schwab/Gottwald, Z...
REWIS RS 2000, 1700
28. September 2007 V. Zivilsenat
...1011 BGB in Ansehung der ganzen Sache, wohl aber auf Grund seines Teilrechts geltend machen kann (Senat, BGHZ 116, 392, 394 f. m.w.N.). 7 2. Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch die weitere Annah...
REWIS RS 2007, 1688
1. Oktober 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung - …
...1011 BGB berufe, denn die Beschwerdeführerin sei an der für die Antragsgegner eingetragenen Miteigentumshälfte gerade nicht mitberechtigt.6 Im Wege der eins...
REWIS RS 2018, 3239
23. Januar 2015 5. Zivilsenat
Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang …
...1011 BGB befugt ist. Es macht inhaltlich keinen Unterschied, ob den Widerbeklagten - positiv - aufgegeben wird, in der Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr das Tor nach dem Öffnen abzuschließen oder ob sie ...
REWIS RS 2015, 16644
23. Januar 2015 V. Zivilsenat
...1011 BGB befugt ist.Es macht inhaltlich keinen Unterschied, ob den Widerbeklagten -positiv -aufgegeben wird, in der Zeit zwischen 22Uhr und 7Uhr das Tornach dem Öffnenabzuschließen oder ob sie es-nega...
REWIS RS 2015, 16642
11. August 2005 5. Zivilsenatq
...1011 BGB der Verfügungsbeklagten gegenüber dazu berechtigt, von ihr das Belassen dieses Beckens im Hause zu verlangen. Der Erwerb des Grundstücks erstreckte sich nämlich gem. § 94 Abs. 2 BGB auf das W...
REWIS RS 2005, 2201
11. November 2009 18. Senat für Zivilsachen
...1011 BGB als Miteigentümer befugt gewesen ist, diesen Eigentumsanspruch auch für die Zeugin als weitere Miteigentümerin geltend zu machen. Wenn ein Miteigentümer ein Baugesuch stellt, dann wird es sic...
REWIS RS 2009, 621
22. Dezember 2022
Schadensersatzanspruch, Erfolgsaussicht, Bewilligung, Versicherungsvertrag, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Prozesskostenhilfe, Kaufpreis, Fahrzeug, Versicherer, Sittenwidrigkeit, Einstandspflicht, Versicherungsbedingungen, Software, Kosten …
...1011 BGB nichts Günstiges für sich herleiten. Demnach kann zwar jeder Miteigentümer Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen. Er bedarf für die Geltendm...
REWIS RS 2022, 7663
5. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
...1011 BGB im Grundsatz nicht dazu führt, dass die anderen Teilhaber von der Prozessführung ausgeschlossen sind (Senat, Urteile vom 23. Januar 1981 - V ZR 146/79, BGHZ 79, 245, 247 f.; vom 28. Juni 1985...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMEIGENTUMPROSTITUTIONWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)PROZESSVORAUSSETZUNGEN
REWIS RS 2014, 660
7. Juli 2006 V. Zivilsenat
...1011 Miteigentümer eines Grundstücks können den Anspruch auf Einräumung eines Notweg-rechts nur gemeinsam geltend machen. BGB § 917 Abs. 1 Die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäude...
REWIS RS 2006, 2725
30. Mai 2014 19. Zivilsenat
...1011 BGB kann der Kläger Rechte aus der Verletzung des Miteigentums gegenüber Dritten zur Gänze geltend machen. Die in den nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 10.05.2014 und 28.05.2014 angestellten...
REWIS RS 2014, 9601
11. März 2020
Erbengemeinschaft
...1011 BGB anführt, wonach jeder Miteigentümer zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Eigentum berechtigt ist, verkennt er, dass diese Vorschrift sich allein auf Bruchteilsgemeinschaften bezieht. Dav...
REWIS RS 2020, 8927
22. November 2023 Abteilung: 401 C
...1011 BGB verdrängt. Danach übt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer aus, die eine einheitli...
REWIS RS 2023, 10505
7. Mai 2014 2. Senat
Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger …
...1011 BGB) umgewandelt werden, bedarf es nach einhelliger Meinung gemäß § 873 Abs. 1 i.V.m. § 925 Abs. 1 BGB der Auflassung und der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch (Beschluss des Oberlan...
REWIS RS 2014, 5784
5. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...1011121314-8-Wohnungseigentümer aus, ohne dass insoweit zwischen geborener und geko-rener Ausübungsbefugnis differenziert würde. Dass bei einer geborenen Aus-übungsbefugnis nur der Verband tätig werde...
REWIS RS 2014, 657
14. März 2008 V. Zivilsenat
...1011 BGB Rdn. 4 m.w.N.). 23 b) Entgegen der Auffassung der Revision durfte das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit auf die für den Betrieb des Verwaltungs-gebäudes benötigte Teil...
REWIS RS 2008, 4942
16. April 2021 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Verpflichtung des dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn zum Verschließen eines Tors auf einem Weg an der gemeinsamen …
...1011 BGB befugt ist, einen sich aus einem solchen Verstoß gegen die Beklagten ergebenden Anspruch allein geltend zu machen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, aaO Rn. 7).7 ...
MDR 2021, 926-927NJW 2021, 3060REWIS RS 2021, 6880
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