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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (38 Treffer)

AG Traunstein: 319 C 1083/15

18. September 2015

Gebrauchtregelung, Asylbewerber


...1011 BGB, eines Eigentümerbeschlusses bedarf es hierzu nicht. Auch ist das angerufene Gericht örtlich zuständig. 2. Verfügungsanspruch: Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 1011 BG...

REWIS RS 2015, 5167

VGH München: 1 ZB 15.289

22. August 2017

Feststellungsklage, Prozessführungsbefugnis, Notwendige Streitgenossenschaft der Miteigentümer eines Grundstücks für die Geltendmachung der Unwirksamkeit bestellter Dienstbarkeiten


...1011 BGB werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat nicht verkannt, dass es sich bei der Dienstbarkeit um ein absolutes Recht handelt, sonder...

REWIS RS 2017, 6292

Bundesgerichtshof: II ZR 39/99

17. Juli 2000 II. Zivilsenat

...1011 BGB nichtangenommen werden kann.2. Die Klägerin zu 1 hat der Klageerhebung nicht zugestimmt. Die Kläge-rin zu 2 kann sich auf eine ihr nach dem Wortlaut des Beschlusses der Gesell-schafterversamm...

REWIS RS 2000, 1617

Landgericht Duisburg: 11/21 T 367/00

23. April 2002 11. Zivilkammer

...1011 BGB in Ansehung der ganzen Sache, wohl aber aufgrund seines Teilrechts geltend machen kann. Für die Wohnungseigentümergemeinschaft gilt grundsätzlich nichts anderes, wie aus § 10 WEG i.V.m. § 15 ...

REWIS RS 2002, 3513

Oberlandesgericht Köln: 16 WX 43/97

3. April 1997 16. Zivilsenat

...1011 BGB eingeschränkt, weil sie nicht mit den Besonderheiten des Wohnungseigentumsgesetzes vereinbar ist. Das Wohnungseigentum unterscheidet sich wesentlich von der (bloßen) Bruchteilsgemeinschaft...

REWIS RS 1997, 348

Oberlandesgericht Köln: 16 Wx 43/97

3. April 1997 16. Zivilsenat

...1011 BGB eingeschränkt, weil sie nicht mit den Besonderheiten des Wohnungseigentumsgesetzes vereinbar ist. Das Wohnungseigentum unterscheidet sich wesentlich von der (bloßen) Bruchteilsgemeinschaft na...

REWIS RS 1997, 349

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 2/15

20. August 2015 5. Zivilsenat

...1011 BGB. Es liegt ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft vor. § 2039 S. 1 BGB berechtigt jeden Miterben, zum Nachlass gehörende Ansprüche in gesetzlicher Prozessstandschaft und damit in eigenem...

BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENVERFAHRENAKTIEN

REWIS RS 2015, 6310

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1649/18

1. Oktober 2018 2. Senat 2. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung - …


...1011 BGB berufe, denn die Beschwerdeführerin sei an der für die Antragsgegner eingetragenen Miteigentumshälfte gerade nicht mitberechtigt.6 Im Wege der eins...

REWIS RS 2018, 3239

Bundesgerichtshof: V ZR 287/99

7. Juli 2000 V. Zivilsenat

...1011 BGB; RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl.,§ 2039 Rdn. 9; Soegel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 12; a.M. OGHZ 3,242, 244; MünchKomm-BGB/Dütz, 3. Aufl., § 2032 Rdn. 36; Rosen-- 5 -berg/Schwab/Gottwald, Z...

REWIS RS 2000, 1700

Bundesgerichtshof: V ZR 276/06

28. September 2007 V. Zivilsenat

...1011 BGB in Ansehung der ganzen Sache, wohl aber auf Grund seines Teilrechts geltend machen kann (Senat, BGHZ 116, 392, 394 f. m.w.N.). 7 2. Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch die weitere Annah...

REWIS RS 2007, 1688

Bundesgerichtshof: V ZR 184/14

23. Januar 2015 5. Zivilsenat

Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang …


...1011 BGB befugt ist. Es macht inhaltlich keinen Unterschied, ob den Widerbeklagten - positiv - aufgegeben wird, in der Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr das Tor nach dem Öffnen abzuschließen oder ob sie ...

REWIS RS 2015, 16644

Bundesgerichtshof: V ZR 184/14

23. Januar 2015 V. Zivilsenat

...1011 BGB befugt ist.Es macht inhaltlich keinen Unterschied, ob den Widerbeklagten -positiv -aufgegeben wird, in der Zeit zwischen 22Uhr und 7Uhr das Tornach dem Öffnenabzuschließen oder ob sie es-nega...

REWIS RS 2015, 16642

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 25/05

11. August 2005 5. Zivilsenatq

...1011 BGB der Verfügungsbeklagten gegenüber dazu berechtigt, von ihr das Belassen dieses Beckens im Hause zu verlangen. Der Erwerb des Grundstücks erstreckte sich nämlich gem. § 94 Abs. 2 BGB auf das W...

REWIS RS 2005, 2201

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-18 U 194/07

11. November 2009 18. Senat für Zivilsachen

...1011 BGB als Miteigentümer befugt gewesen ist, diesen Eigentumsanspruch auch für die Zeugin als weitere Miteigentümerin geltend zu machen. Wenn ein Miteigentümer ein Baugesuch stellt, dann wird es sic...

REWIS RS 2009, 621

Bundesgerichtshof: V ZR 5/14

5. Dezember 2014 5. Zivilsenat

Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen


...1011 BGB im Grundsatz nicht dazu führt, dass die anderen Teilhaber von der Prozessführung ausgeschlossen sind (Senat, Urteile vom 23. Januar 1981 - V ZR 146/79, BGHZ 79, 245, 247 f.; vom 28. Juni 1985...

BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMEIGENTUMPROSTITUTIONWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)PROZESSVORAUSSETZUNGEN

REWIS RS 2014, 660

Bundesgerichtshof: V ZR 159/05

7. Juli 2006 V. Zivilsenat

...1011 Miteigentümer eines Grundstücks können den Anspruch auf Einräumung eines Notweg-rechts nur gemeinsam geltend machen. BGB § 917 Abs. 1 Die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäude...

REWIS RS 2006, 2725

VGH München: 8 ZB 18.2397

11. März 2020

Erbengemeinschaft


...1011 BGB anführt, wonach jeder Miteigentümer zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Eigentum berechtigt ist, verkennt er, dass diese Vorschrift sich allein auf Bruchteilsgemeinschaften bezieht. Dav...

REWIS RS 2020, 8927

Bundesfinanzhof: II B 117/13

7. Mai 2014 2. Senat

Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger …


...1011 BGB) umgewandelt werden, bedarf es nach einhelliger Meinung gemäß § 873 Abs. 1 i.V.m. § 925 Abs. 1 BGB der Auflassung und der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch (Beschluss des Oberlan...

REWIS RS 2014, 5784

Bundesgerichtshof: V ZR 13/07

14. März 2008 V. Zivilsenat

...1011 BGB Rdn. 4 m.w.N.). 23 b) Entgegen der Auffassung der Revision durfte das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit auf die für den Betrieb des Verwaltungs-gebäudes benötigte Teil...

REWIS RS 2008, 4942

Bundesgerichtshof: V ZR 5/14

5. Dezember 2014 V. Zivilsenat

...1011121314-8-Wohnungseigentümer aus, ohne dass insoweit zwischen geborener und geko-rener Ausübungsbefugnis differenziert würde. Dass bei einer geborenen Aus-übungsbefugnis nur der Verband tätig werde...

REWIS RS 2014, 657

Bundesgerichtshof: V ZR 17/20

16. April 2021 5. Zivilsenat

Grunddienstbarkeit: Verpflichtung des dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn zum Verschließen eines Tors auf einem Weg an der gemeinsamen …


...1011 BGB befugt ist, einen sich aus einem solchen Verstoß gegen die Beklagten ergebenden Anspruch allein geltend zu machen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, aaO Rn. 7).7 ...

MDR 2021, 926-927NJW 2021, 3060REWIS RS 2021, 6880

Bundesgerichtshof: V ZR 149/18

5. Juli 2019 5. Zivilsenat

Rechte einzelner Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums


...1011 BGB), sondern einen eigenen, aus ihrem Eigentumsbruchteil folgenden Anspruch geltend (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392, 394 f.; siehe auch Senat, Urteil vom...

MDR 2019, 1439-1440REWIS RS 2019, 5727

VGH München: 4 ZB 21.1199

2. September 2021

Vorder- und Hinterliegergrundstück, dinglich nicht gesicherte Wasserleitung, Stilllegungsanspruch gegenüber der Gemeinde, Eigentumsverhältnisse an einer gemeinsamen …


...1011 BGB auch ein Miteigentümer Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen. Gründe, die der Anwendbarkeit dieser Vorschrift im vorliegenden Zusammenhang entgegenstehen könnten, sind...

REWIS RS 2021, 2879

Bundesgerichtshof: III ZR 305/09

5. Mai 2011 3. Zivilsenat

Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung …


...1011 BGB, der bestimme, dass jeder Miteigentümer allein berechtigt sei, die Ansprüche aus dem Eigentum in voller Höhe geltend zu machen.II.18 Die Revision der Beklagten ist begründet, d...

REWIS RS 2011, 6988

Bundesgerichtshof: V ZR 196/04

3. Juni 2005 V. Zivilsenat

...1011 BGB bestimmt (Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., Art. 233 § 2 EGBGB Rdn. 3). Die Eigentumslage selbst ergibt sich dagegen aus der Vorschrift nicht. Wer an dem Stichtag Eigentümer war, richtet sich...

REWIS RS 2005, 3289