4. Dezember 2019
Änderungen von Miteigentümervereinbarungen
...1010 BGB eintragungsfähig (P. Müller in: BeckOGK, BGB, Stand 11/2019, § 1010 Rn. 21). Dies bedeutet aber auch, dass eine einmal zustande gekommene Belastung im Sinne von § 1010 Abs. 1 BGB nur durch ei...
REWIS RS 2019, 801
17. August 2016 2. Zivilsenat
...1010 BGB ausschließt. Selbst wenn man dies anders sähe, müssten die oben dargestellten, auf den §§ 93 ff. BGB fußenden Grundsätze auch im Rahmen des § 1010 BGB Geltung beanspruchen. 26Da davon auszug...
REWIS RS 2016, 6639
23. Februar 2015
Wahrung des Ausschlusses des Aufhebungsrechts bei späterer Untergemeinschaft
...1010 BGB i. V. m. § 873 BGB (Palandt/Bassenge § 1010 Rn. 4). Ein solcher Ausschluss zwischen den Beteiligten zu 1 und 2 ist im Grundbuch nicht eingetragen. 21b) Die Eintragung des Ausschlusses wurde a...
REWIS RS 2015, 15160
28. Januar 2008 II. Zivilsenat
...1010 BGB oder als Gesamtrechtsnachfolger erworben hat, ist nicht entscheidungserheblich. Denn die Revision der Beklagten hat - ohne dass es auf diese Frage ankommt - keine Aussicht auf Erfolg. Die Bek...
REWIS RS 2008, 5884
12. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...1010 Abs. 1 BGB gegen den Sondernachfolger eines Miteigentümers aber nur, wenn sie als Belastung des Anteils im Grundbuch eingetragen ist; dasselbe gilt nach § 1010 Abs. 1 BGB, wenn die Miteigentümer ...
REWIS RS 2016, 4060
4. Juli 2016
Grundbuchrechtliche Behandlung von Stapelparkern als selbständiges Teileigentum
...1010 BGB im Grundbuch als Belastung des jeweiligen Miteigentumsanteils (in der Zweiten Abteilung) eintragungsfähig (Palandt/Sprau § 1010 Rn. 3 f.). Ist eine Benutzungsregelung unter den damaligen Mite...
REWIS RS 2016, 8839
20. Februar 2014 5. Zivilsenat
Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage: Nutzungsregelung für die einzelnen Stellplätze; funktionelle Zuständigkeit der …
...1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1 WEG.2. Streitigkeiten zwischen ...
REWIS RS 2014, 7695
20. Februar 2014 V. Zivilsenat
...1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs-und Teileigentümer gemäß §15 Abs. 1 WEG.Streitigkeiten zwischen Bruch...
REWIS RS 2014, 7659
3. März 2016
Grundbuchberichtigung bezüglich eines Duplexstellplatzes
...1010 BGB) wurde die Eigentümerin wiederum mit ausführlichem Schreiben vom 29.12.2015 auf die Sachlage hingewiesen und ihr eingehend erklärt, dass es keiner Grundbuchberichtigung von Amtswegen bedarf, ...
REWIS RS 2016, 15061
27. September 2021
Eintragung, Bewilligung, Beschwerde, Aufhebung, Grundbuchamt, Grundbuch, Mangel, Wirksamkeit, Miteigentumsanteil, Ausschluss, Bestellung, Vertretung, Miteigentumsanteile, Vereinbarung, Aufhebung …
...1010 BGB). […] Die Vertragsteile bewilligen und beantragen die Eintragung des vorgenannten Ausschlusses der Aufhebung der Gemeinschaft an ihrem jeweiligen Miteigentumsanteil im Grundbuch. […] Abschnit...
REWIS RS 2021, 2350
22. September 2022 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerung eines Miteigentumsanteils an Grundstück: Stellung der übrigen Miteigentümer als Beteiligte
...1010 BGB), oder wenn ihre aus dem Grundbuch ersichtlichen rechtlichen Interessen ausnahmsweise ihre Beteiligung gebieten; das ist etwa dann der Fall, wenn eine Gesamtgrundschuld auf allen Miteigentums...
REWIS RS 2022, 5928WM 2022, 2234 REWIS RS 2022, 5928MDR 2022, 1564-1566REWIS RS 2022, 5928
10. Februar 2012 5. Zivilsenat
Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück: Entsprechende Anwendung der Grundsätze des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Wasserschaden in einer …
...1010 BGB) dingliche Wirkung haben zukommen lassen, zu erkennen, dass sie im Hinblick auf „ihre“ Wohnung tatsächlich wie Alleineigentümer der Wohnung angesehen werden sollen (vgl. Senat, Urteil vom 28....
NACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUM
REWIS RS 2012, 9231
10. Februar 2012 V. Zivilsenat
...1010 BGB) dingliche Wir-kung haben Wohnung tatsächlich wie Alleineigentümer der Wohnung angesehen werden sollen (vgl. Senat, Urteil vom 28.September 2007 -VZR276/06, BGHZ 174, 20, 22). Eine solche Reg...
REWIS RS 2012, 9235
28. September 2007 V. Zivilsenat
...1010; WEG § 15 Haben Bruchteilseigentümer oder Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räum-lich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen Grundstücks allein, also unter Aus-schluss der übrigen Eigent...
REWIS RS 2007, 1688
27. Mai 2016
Anfall der Festgebühr bei Eintragung von Herrschvermerken
...1010 BGB) und Ziff. 5 (u. a. Änderungen des Inhalts von Sondereigentum) findet sich bei Ziff. 1 keine ausdrückliche Regelung dazu, dass die Gebühr für die Eintragung des Vermerks - bei gleichzeitiger ...
REWIS RS 2016, 10871
17. Juli 2015
Kostenfolgen bei Aufhebung vereinbarter Veräußerungsbeschränkung - Verfahrensvertretungsbefugnis des Verwalters
...1010 BGB, wonach bestimmte Vereinbarungen der Miteigentümer eines Grundstücks gegen den Sondernachfolger eines Miteigentümers nur wirken, wenn sie „als Belastung des Anteils“ im Grundbuch eingetragen ...
REWIS RS 2015, 7959
11. Juli 2014 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht an einem Erbbaugrundstück mit einer Eigentumswohnanlage: Begründung subjektiv-dinglicher Vorkaufsrechte an noch zu bildenden Miteigentumsanteilen …
...1010 BGB nur erreichen, wenn alle Wohnungserbbauberechtigten Miteigentumsanteile erwerben und mit ihm einvernehmlich zusammenwirken (vgl. Krauß, NotBZ 2012, 214, 215). Aber schon der Erwerb des Miteig...
REWIS RS 2014, 4122
21. Oktober 2016
Widerruf eines notariellen Schenkungsvertrags wegen groben Undanks
...1010 BGB (Ausschluss des Rechts, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen und Benutzungsregelung) das in § 5 Ziffer 2 und § 6 Ziffer 1 niedergelegte zu vereinbaren. Die in der Skizze gelb eingezeic...
REWIS RS 2016, 3533
1. Juni 2022
Gegenstand der baurechtlichen Nachbarklage ist nur die genehmigte Nutzung, nicht die tatsächliche, Kein Drittschutz durch …
...1010 BGB. Zur Verlegung von Versorgungsleitungen sei die Beigeladene nicht berechtigt. Eine Nachbarbeteiligung der Klägerin sei nicht erfolgt. Da sie vom Bauvorhaben jedoch erfahren habe, habe sie am ...
REWIS RS 2022, 2852
11. Juli 2014 V. Zivilsenat
...1010 BGB nur erreichen, wenn alle Wohnungserbbauberechtigten Miteigen-tumsanteileerwerben und mit ihm einvernehmlich zusammenwirken (vgl. Krauß, NotBZ 2012, 214, 215). Aber schon der Erwerb des Miteig...
REWIS RS 2014, 4123
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch von einem anderen Sondereigentum ausgehenden rechtswidrigen Einwirkungen
...1010 BGB) eine entsprechende Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB verneint hat (Senat, Versäumnisurteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 137/11, WM 2013, 231, 232). Da solche Rechte das nur - ideelle - Br...
NACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUM
REWIS RS 2013, 1626
25. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...1010 BGB) eine entsprechende An-wendung von §906 Abs.2 Satz 2 BGB verneint hat (Senat, Versäumnisurteil vom 10. Februar 2012 V ZR 137/11, WM 2013, 231, 232). Da solche Rechte das nur -ideelle-Bruchtei...
REWIS RS 2013, 1632
20. September 2000 V. Zivilsenat
...1010 BGB vergleichbar ist (Belz, DWE 1996, 140, 143; ders. WE 1997,293, 296; ders., Handbuch des Wohnungseigentums, 3. Aufl., Rdz. 84), diezugleich den Haftungsgegenstand eines beschränkten Liegenscha...
REWIS RS 2000, 1132
19. Januar 2017
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...1010 BGB jedoch eine Sonderregelung: Danach wirkt ein etwaiger Ausschluss des Rechts, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, gegen den Sondernachfolger eines Miteigentümers nur dann, wenn sie al...
REWIS RS 2017, 17015
20. Februar 2018
Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit ideeller Bruchteile
...1010 Rn. 7; MüKo/K. Schmidt § 1010 Rn. 10). Die einmal zustande gekommene Belastung im Sinne von § 1010 Abs. 1 BGB kann nur durch eine neue wirksame Vereinbarung der Miteigentümer und deren Eintragung...
REWIS RS 2018, 13623
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