9. November 2016
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
...101 StPO). Der gerichtliche Beschluss ist den Antragsgegnern jedoch vor Beginn der Durchsuchung bekanntzugeben. Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Entsprechen...
REWIS RS 2016, 2651
15. November 2016
Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten
...101 StPO). Der gerichtliche Beschluss ist den Antragsgegnern jedoch vor Beginn der Durchsuchung bekanntzumachen. 27Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Entsprec...
REWIS RS 2016, 2394
9. November 2016
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ alias „LIES! Stiftung“
...101 StPO). Der gerichtliche Beschluss ist den Antragsgegnern jedoch vor Beginn der Durchsuchung sowie dem Vormund des Antragsgegners zu 1) bekanntzugeben. Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge des ...
REWIS RS 2016, 2644
9. November 2016
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher Verbotsverfügung
...101 StPO). Der gerichtliche Beschluss ist den Antragsgegnern jedoch vor Beginn der Durchsuchung bekanntzumachen. Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Entspreche...
REWIS RS 2016, 2664