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11. Dezember 2014 1. Senat 1. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des "Rentnerprivilegs" im Versorgungsausgleich (hier: § 101 Abs 3 …
...101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.I.2 1. § 101 SGB VI in der Fassung vom 20. April 2007 (BGBl 1989 I S. 2261, BGBl 1990 I S. 1337, BGB...
REWIS RS 2014, 409
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