13. Februar 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg
...101 SGB VI Abs. 3 in der Fassung vom 20. April 2007) zugutegekommen wäre. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom ...
REWIS RS 2013, 8207
11. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung wegen der Zahlung von Kindesunterhalt
...101 SGB VI Abs. 3 a.F.) durch das neue Versorgungsausgleichsrecht. Nach dieser Vorschrift wurde, wenn nach Beginn der Rente eine Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich zu Last...
REWIS RS 2013, 396
11. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...101 SGB VI Abs. 3 a.F.) durch das neue Versorgungsausgleichsrecht.Nach dieser Vorschrift wurde, wenn nach Beginn der Rente eine Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsaus-gleich zu Last...
REWIS RS 2013, 434
11. Dezember 2014 1. Senat 1. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des "Rentnerprivilegs" im Versorgungsausgleich (hier: § 101 Abs 3 …
...101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.I.2 1. § 101 SGB VI in der Fassung vom 20. April 2007 (BGBl 1989 I S. 2261, BGBl 1990 I S. 1337, BGB...
REWIS RS 2014, 409
12. Dezember 2017 11. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Arbeitslosengeldanspruch - …
...SGB III in diesem Lichte auszulegen sei. Dies habe auch der Gesetzgeber erkannt und in § 101 SGB VI einen neuen Abs 1 a eingefügt. Zwar erfasse die Neuregelung nur zukünftige Fälle, der Gesetzesbegrün...
REWIS RS 2017, 854
17. Oktober 2022 19. Senat
Erwerbsminderungsrente, Überprüfungsantrag
...SGB X –, mit dem die Beklagte den Antrag des Klägers vom 13.02.2018 auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VI – abgelehnt hatte. Der Überprüfun...
REWIS RS 2022, 9006
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