29. November 2022 6. Strafsenat
Tilgungsfrist bei Widerruf der Beseitigung eines Strafmakels
...101 Rn. 3; Eisenberg/Kölbel, JGG, 23. Aufl. § 101 Rn. 4). Die Tilgungsfrist bestimmt sich gemäß § 64a Abs. 5 Satz 2 BZRG nach den Vorschriften dieses Gesetzes, wenn es – wie hier – nach Übernahme der ...
REWIS RS 2022, 7249
5. September 2016
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen charakterlicher Nichteignung
...101 JGG. 5Mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 18. Dezember 2015 wurde der Antragsteller der Verbreitung pornographischer Schriften in zwei tatmehrheitlichen Fällen für schuldig befunden. Der Antragste...
REWIS RS 2016, 5915