9. November 2010 7. Senat
Informationszugangsrecht; Auskunft im Insolvenzverfahren
Bundesverwaltungsgericht | 7. Senat: 7 B 43/10 Informationszugangsrecht; Auskunft im Insolvenzverfahren 1. Bestimmungen der Insolvenzordnung über die Erteilung von Auskünften (§§ 97, 101 InsO) sind ...
REWIS RS 2010, 1608
28. Februar 2012 2. Zivilsenat
Abwicklung der Aktiengesellschaft: Haftung des abberufenen Abwicklers für unterlassenen Hinweis auf eine dringende oder wichtige …
...101 InsO kommt allenfalls in Frage, wenn mit dem Unterlassen der Auskunft der Tatbestand einer anderen Haftungsnorm verwirklicht wird (vgl. Uhlenbruck in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 101 Rn. 18).Ber...
REWIS RS 2012, 8782
28. Februar 2012 II. Zivilsenat
...101 InsO kommt al-lenfalls in Frage, wenn mit dem Unterlassen der Auskunft der Tatbestand einer anderen Haftungsnorm verwirklicht wird (vgl. Uhlenbruck in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 101 Rn. 18).Be...
REWIS RS 2012, 8732
9. September 2019 Abteilung 501
...101 InsO). 5Das Amtsgericht Düsseldorf ist nach Art 3 EuInsVO international und örtlich zuständig, da sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnerin zumindest zum Zeitpunkt der An...
REWIS RS 2019, 3812
20. Mai 2010 7. Senat
Anspruch auf Informationszugang; Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP
...101 InsO sagen zur Auskunftspflicht der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Insolvenzverwalter nichts aus; sie regeln jedenfalls in diesem Verhältnis den Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne der Re...
REWIS RS 2010, 6447
20. September 2007 IX. Zivilsenat
...101 InsO)." Mit Schreiben vom 29. November 2006 erklärte die Gläubigerin, ihr An-trag gelte der Schuldnerin, vertreten durch den Geschäftsführer; sie bitte um Rubrumsberichtigung. Das Insolven...
REWIS RS 2007, 1904
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...101 InsO geregelt sind (MünchKomm-InsO/ Stephan, 2. Aufl. § 290 Rn. 71; FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl. § 290 Rn. 42; HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl. § 290 Rn. 31). Aus § 20 Abs. 1 InsO ergibt sich, dass der S...
REWIS RS 2008, 1561
26. April 2018 7. Senat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...101 InsO). Dazu zählen alle Umstände, die für eine Insolvenzanfechtung von Bedeutung sind (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 126/08 - NZI 2010, 264 Rn. 6). Darüber hinaus hat der Insolvenzsc...
REWIS RS 2018, 9953
26. April 2018 7. Senat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...101 InsO). Dazu zählen alle Umstände, die für eine Insolvenzanfechtung von Bedeutung sind (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 126/08 - NZI 2010, 264 Rn. 6). Darüber hinaus hat der Insolvenzsc...
REWIS RS 2018, 9924
26. April 2018 7. Senat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...101 InsO). Dazu zählen alle Umstände, die für eine Insolvenzanfechtung von Bedeutung sind (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 126/08 - NZI 2010, 264 Rn. 6). Darüber hinaus hat der Insolvenzsc...
REWIS RS 2018, 10022
26. April 2018 7. Senat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...101 InsO). Dazu zählen alle Umstände, die für eine Insolvenzanfechtung von Bedeutung sind (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 126/08 - NZI 2010, 264 Rn. 6). Darüber hinaus hat der Insolvenzsc...
REWIS RS 2018, 10021
24. September 2008 8. Senat für Familiensachen
...101 InsO Unterhalt in analoger Anwendung der Tabelle zu § 850 c ZPO erhalten. Der Insolvenzverwalter hat in seinem Insolvenzplan vom 14.05.2008 (dort S. 10) im darstellenden Teil (§ 220 InsO) zum Them...
REWIS RS 2008, 1788
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...101 InsO zur Verfügung. Insoweit ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass für die vom Insolvenzgericht verlangte Glaubhaftmachung des Eröff-nungsgrundes bei einem Antrag durch den ...
REWIS RS 2007, 2929
1. Februar 2008 2. Zivilsenat
...101 InsO sich ergebenden durch das gesetzliche Vertretungsorgan zu erfüllenden Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Insolvenzschuldnerin einen organschaftlichen Vertreter haben, der bei der GmbH de...
REWIS RS 2008, 5769
1. Dezember 2000 2. Zivilsenat
...101 InsO[/ref] zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen, zwangsweise vorgeführt oder in Haft genommen werden kann. 5Gegen diesen Beschluss des Insolvenzgerichts vom 18. August 2000 hat der...
REWIS RS 2000, 282
2. Oktober 2019 32. Zivilsenat
...101 InsO zum Zwecke der Auskunftserteilung vorzuladen. Hierzu hat das Amtsgericht Essen die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 22.11.2018 angehört. 6Mit Zwischenbericht vom 03.12.2018 (Bl. 65 f. d.A.) ...
REWIS RS 2019, 2969
29. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...101 InsO). 8Der vorläufige Insolvenzverwalter wird zugleich beauftragt, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein nach der Rechtsform der Schuldnerin maßgebender Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussi...
REWIS RS 1999, 1437
14. Januar 2003 4. Zivilsenat
...101 InsO), ausschöpfen müssen. Dessen war sich der Beklagte zunächst auch bewusst. Das ergibt sich aus seinem Schreiben vom 8. Oktober 2001, mit dem er - nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Land...
REWIS RS 2003, 4923
1. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...101 InsO) zu erreichen. Dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht worden ist, wird auch von dem Beklagten nicht aufgezeigt. 24dd) 25Fehl geht der Einwand der Berufung, dass Insolvenzgericht habe &...
REWIS RS 2005, 493
21. Juni 2011 II. Zivilsenat
...101 Rn.4; Klotz, DZWIR 2000, 273, 277f.; Gottwald-Haas, Insolvenzrechts-Handbuch, 3.Aufl., §93 InsO Rn.64, 66; Bauer, Genossenschafts-Handbuch, Stand März 2008, §64c Rn.8, Stand Januar 2010, §101 Rn.4...
REWIS RS 2011, 5599
21. Oktober 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Geltendmachung von vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Schadensersatzansprüchen der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner …
...101 InsO unterliege der Einziehungsbefugnis des Verwalters (Jaeger/Müller, InsO, § 92 Rn. 9). Da es sich um ein Verhalten des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens handelt, die Vorauss...
WM 2022, 39 MDR 2022, 269-270REWIS RS 2021, 1693
14. Juni 2018 9. Zivilsenat
Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen
...101 InsO hinaus - nicht durch eine zwingende Verfolgung der Ansprüche nach § 64 GmbHG gefährden will (HK-GmbHG/Kolmann, aaO § 64 Rn. 76). Der Insolvenzzweck, der zugleich die Befugnisse des Insolvenzv...
MDR 2018, 1148-1150WM2018,1427REWIS RS 2018, 7794
14. Juni 2018 IX. Zivilsenat
...1011-6-dass der Kläger die Vereinbarung vom 15.Februar 2013 nicht vollständig, son-dern teilweise geschwärzt vorgelegt hat,kann die Revision nicht durchdringen. Dabei kann dahinstehen, ob die Behauptu...
REWIS RS 2018, 7820
22. Oktober 2015 VII. Zivilsenat
...101, inso-weit in BGHZ 124, 351nicht abgedruckt; Urteil vom 27.November1990 XZR26/90, BGHZ 113, 55, 61f., juris Rn.31 m.w.N., jeweils zu § 11 Nr. 5 AGBG). Nach § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB ist in Allgeme...
REWIS RS 2015, 3544
20. April 2021 2. Zivilsenat
Insolvente GmbH: Anwendbarkeit des Verzichts- und Vergleichsverbots auf Vereinbarungen über die Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach …
...101 InsO hinausgehende Kooperation mit dem Geschäftsführer durch eine zwingende Verfolgung der Ansprüche nach § 64 GmbHG aF nicht gefährden will (BGH, Urteil vom 14. Juni 2018 - IX ZR 232/17, BGHZ 219...
MDR 2021, 836-837WM2021,1085REWIS RS 2021, 6768
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