14. April 2021 9. Senat
...101 Abs. 3 VwGO). Umstände, die ihre Durchführung gleichwohl als sinnvoll erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Die Beteiligten hatten mehrfach - auch hinsichtlich der eingeholten dienstlichen Äu...
REWIS RS 2021, 6993
24. Februar 2020 9. Senat
Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit
...101 HWO Nr. 2 S. 1). Denn jedenfalls kommt auch im Verwaltungsprozess die negative Beweiskraft des Protokolls der mündlichen Verhandlung nicht zum Tragen, wenn ein im Protokoll nicht festgehaltener ri...
REWIS RS 2020, 3809