11. September 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...100h StPO i.V.m. § 46 OWiG. 9Eine Verletzung des § 100h StPO i.A. § 46 OWiG ist mittels einer Verfahrensrüge rechtsbeschwerderechtlich geltend zu machen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 07.06.2011 – 1 RBs 7...
REWIS RS 2014, 9144
5. Oktober 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...100h StPO liegen kann (was möglicherweise von den konkreten Umständen des Einzelfalls einer solchen Messung abhängt, z.B. ob die Aufzeichnung erst einsetzt, wenn ein Tatverdacht für Verkehrsverstöße b...
REWIS RS 2009, 1333
10. November 2015 3. Strafsenat
...100h StPO bleiben ohne Erfolg. 11Die von dem Angeklagten erhobenen Rügen der Verletzung formellen Rechts genügen nicht den an sie zu stellenden Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Danach muss ...
REWIS RS 2015, 2631