20. März 2003 Ermittlungsrichter
...100h StPO enthalten lediglich die Grund-ermächtigung zu Eingriffen in die Grundrechte des Post- und Fernmeldegeheim-nisses. Es fehlt - auch im Telekommunikationsgesetz oder der Telekommunikati-onsver...
REWIS RS 2003, 3818
4. Juni 2013 1. Strafsenat
...100h StPO unterfallen, nicht lediglich dann vorge-nommen werden, wenn die Voraussetzungen für einen staatlichen Ermittlungs-eingriff gemäß §100h Abs.1 StPO vorgelegen hätten. Eine solche Beschrän-kung...
REWIS RS 2013, 5359
4. Juni 2013 1. Strafsenat
Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der …
...100h StPO unterfallen, nicht lediglich dann vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für einen staatlichen Ermittlungseingriff gemäß § 100h Abs. 1 StPO vorgelegen hätten. Eine solche Beschränkung ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZSTRAFTATENGPS-ÜBERWACHUNGDETEKTIVE
REWIS RS 2013, 5376