12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...100c StPO und soweit auf die §§ 97 und 100c StPO verwiesen wird (vgl. § 160a Abs. 5 StPO) - für sämtliche offenen und verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gilt.245 § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO ...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
15. Oktober 2008
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung); hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...100c StPO und soweit auf die §§ 97 und 100c StPO verwiesen wird, vgl. § 160a Abs. 5 StPO n.F.). Die Norm stellt sich somit als d...
REWIS RS 2008, 1439BVerfGE 122, 63-89REWIS RS 2008, 1439
7. Dezember 2011 2. Senat
Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von …
...100c Abs. 5 Satz 3 StPO, da im Urteil keine kernbereichsrelevanten Gespräche verwertet worden seien. Ein Verstoß gegen das Beweiserhebungsverbot aus § 100c Abs. 4 Satz 1 StPO sei nicht dargelegt oder ...
REWIS RS 2011, 741BVerfGE 130, 1-51REWIS RS 2011, 741
19. Mai 2020 1. Senat
Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 …
...100c StPO rechtfertigen könnten. Es müssen insoweit konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis für den Verdacht vorliegen (vgl. Bruns, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8...
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REWIS RS 2020, 2781