20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...1008 BGB) kann gemäß § 749 Abs. 1 BGB jederzeit die Aufhebung der Ge-meinschaft, insbesondere die Versteigerung des unteilbaren Grundstücks gemäß § 753 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 180 ff. ZVG verl...
REWIS RS 2005, 137
9. Februar 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum nach Einführung des Rangklassenprivilegs für …
...1008 BGB in einen Anteil am Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einer bestimmten Raumeinheit wandelt, welcher durch das zugunsten der übrigen Miteigentümer begründete Sondereigentum beschrä...
REWIS RS 2012, 9287
9. Februar 2012 V. Zivilsenat
...1008 BGB in einen Anteil am Grundstück ver-bunden mit dem Sondereigentum an einer bestimmten Raumeinheit wandelt, welcher durch das zugunsten der übrigen Miteigentümer begründete Sonderei-gentum besch...
REWIS RS 2012, 9311
11. Juli 2000 X. Zivilsenat
...1008 BGB, für die insbesondere § 11 WEG nicht gilt (Weitnauer,WEG, 8. Aufl., § 3 Rdn. 121; MünchKomm.BGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 741Rdn. 12). Dies hat zur Folge, daß dem Miteigentümer die Verfügungsbe...
REWIS RS 2000, 1679
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...1008 BGB), und zwar gemäß § 742 BGB zu gleichen Anteilen. Infolgedessen habe der Klägerin ursprünglich ein Anspruch auf Übergabe von 21.150 € in bar zugestanden. Die Geldschuld sei das typische Beispi...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
14. November 2014 V. Zivilsenat
...1008 BGB), und zwargemäß § 742 BGB zu gleichen Anteilen. 234-4-Infolgedessen habe der Klägerin ursprünglich ein Anspruch auf Übergabe von21.15in bar zugestanden. Die Geldschuld sei das typische Beispi...
REWIS RS 2014, 1341
14. Juni 2007 V. Zivilsenat
...1008 BGB) ist die Grundlage des Wohnungs- und Teileigen-tums; das ergibt sich aus den Regelungen über das Entstehen dieser Eigen-tumsformen in §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 WEG (Senat, BGHZ 49, 250, 251). Ohn...
REWIS RS 2007, 3418
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
...1008 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, BGHZ 131, 376, 378; BGH, Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 17).7 b) Ein solcher Fall liegt h...
MDR 2019, 608-609REWIS RS 2019, 10005
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...1008 BGB vermutet, dass der Schuldner und die Klägerin mit der Erlangung des Mitbesitzes Eigenbesitzer geworden sind. Zu ihren Gunsten wird weiter vermutet, sie hätten bei Besitzübergabe unbedingtes E...
REWIS RS 2006, 238
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung …
...1008 BGB mehr besteht. Tatsächlich schließen diese Folgen der Übertragung der Anteile die beantragte Vollstreckung nicht aus.10 a) Allerdings ist die Belastung eines früheren, nicht meh...
REWIS RS 2013, 4420
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...1008 BGB mehr besteht.Tatsächlich schließen diese Folgen der Über-tragung der Anteile die beantragte Vollstreckung nicht aus.a) Allerdings ist dieBelastung eines früheren,nicht mehr bestehenden Miteig...
REWIS RS 2013, 4431
29. Juni 2007 V. Zivilsenat
...1008 a) Die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern ist ein Verkehrsgeschäft. Der Erwerber eines eingetragenen Miteigentumsanteils wird durch den öffentlichen ...
REWIS RS 2007, 3147
29. Juni 2017 9. Zivilsenat
Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz …
...1008 BGB), ist ohne den Miteigentumsanteil nicht abtretbar, nach § 857 Abs. 1, § 851 Abs. 1 ZPO daher auch (allein) nicht pfändbar (BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 215 un...
NJW 2017, 2768MDR 2017, 1366-1368WM2017,1667REWIS RS 2017, 8800
29. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...1008 BGB), ist ohne den Miteigentumsanteil nicht abtretbar, nach § 857 Abs.1, § 851 Abs. 1 ZPO daher auch (allein) nicht pfändbar (BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 -IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 215 unte...
REWIS RS 2017, 8792