29. November 2018
Sicherstellung von Geldscheinen bei einem Fremdbesitzer
...1006 Rn. 6; Baldus in Münchner Kommentar, BGB, 7. Auflage 2017, § 1006 Rn. 21, 37 m.w.N.), trifft den Kläger die volle Beweislast dafür, dass er rechtmäßiger Besitzer (§ 872 BGB) ist. Nachdem - wie ob...
REWIS RS 2018, 1037
6. Juni 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen die Sicherstellung eines E-Bikes
...1006 BGB sei damit widerlegt; mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit erscheine es wahrscheinlicher, dass das E-Bike im Eigentum eines - hier unbekannten - Dritten stehe als ...
REWIS RS 2019, 6500
23. Februar 2016
Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung
...1006 BGB dadurch widerlegt‚ dass sich der Kläger bei der Frage, wie er in Besitz des Geldes gekommen sei‚ in erhebliche Widersprüche verwickelt habe; außerdem sei er durch zahlreiche Eigentumsdelikte ...
REWIS RS 2016, 15735
15. November 2016
Herausgabe von sichergestellten Schmuckstücken
...1006 BGB sei widerlegt durch die Angaben der beiden Beschuldigten - einer von ihnen sei mittlerweile zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden - und den Umstand, dass der ...
REWIS RS 2016, 2386
22. August 2018
Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs - Nachweis der Verfügungsberechtigung
...1006 Abs. 1 BGB. Der Kläger habe nicht gutgläubig Eigentum an dem abhanden gekommenen Fahrzeug erwerben können. Angesichts des Fahrzeugwerts sei auch nicht davon auszugehen, dass das Fahrzeug durch Ve...
REWIS RS 2018, 4503