17. September 2019
Verwertung sichergestellten Schmucks
...1006 BGB dafür spreche, dass die beim Kläger sichergestellten Schmuckstücke in dessen Eigentum gestanden hätten und weiterhin stehen würden. Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB greife auch dann, wen...
REWIS RS 2019, 3499
14. Januar 2015
Polizeiliche Sicherstellung elektronischer Geräte
...1006 Abs. 1 Satz 1 BGB erschüttert (§ 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für die Widerlegung dieser gesetzlichen Vermutung reichen nach obergerichtlicher Rechtsprechung Indizien und Erfahrungssätze aus, sofern ...
REWIS RS 2015, 17160
8. April 2015
Herausgabe beschlagnahmter Schmuckstücke
...1006 BGB sei widerlegt durch die Angaben der beiden Beschuldigten - einer von ihnen sei mittlerweile zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden - und den Umstand, dass...
REWIS RS 2015, 12944
2. November 2017
Keine Herausgabe eines Hundes nach tierschutzrechtlicher Anordnung gem. § 16a TierSchG
...1006 BGB). 22Im vorliegenden Fall war - entgegen der Auffassung der Antragsteller - bei Bescheidserlass jedenfalls Herr … c. Halter und Besitzer des Tieres. Unerheblich für Maßnahmen nach § 16a TierSc...
REWIS RS 2017, 3004
6. Juli 2016
Ersatzausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II für eine Erbengemeinschaft
...1006 BGB durch das Innehaben des Besitzes an den Fahrzeugen - welcher im Übrigen ebenfalls nicht hinreichend nachgewiesen wurde - erbracht. Denn nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Eigentumsstellun...
REWIS RS 2016, 8643
31. März 2016
Präventive Sicherstellung von Bargeld durch die Zollfahndung
...1006 BGB nicht gelte. Für das zu beweisende Besitzmittlungsverhältnis gelte hingegen keine Vermutung. Nach Überzeugung der Antragsgegnerin sei der Antragsteller auch nicht rechtmäßiger Besitzer. Da er...
REWIS RS 2016, 13704