8. November 2007 27. Zivilsenat
...1006 BGB berufen. 7Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. 8B. I. Die gemäß § 269 Abs. 5 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründe...
REWIS RS 2007, 976
8. Februar 2000 29. Zivilsenat
...1006 BGB berufen kann. Auch nach der Anhörung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung ist davon auszugehen, daß sie bzw. der für sie handelnde Zeuge C das Fahrzeug zunächst leihweise erhalten ha...
REWIS RS 2000, 3219
1. Juli 2004 4. Zivilsenat
...1006 BGB vermutet, weil sie es in Besitz habe. Der hier geltend gemachte Anspruch ergebe sich zum einen aus dem Wesen und der Funktion des Werkverzeichnisses mit seinem Vollständigkeitsanspruch. Diese...
REWIS RS 2004, 2530
30. August 2022 5. Strafsenat
...1006 BGB auf deren Eigentum schließen lasse. Die Ausführungen der Angeklagten dazu, dass auf den genannten Auflistungen auch Privateigentum aufgeführt worden sei, seien wenig plausibel und ferner nich...
REWIS RS 2022, 5124
9. Januar 2023 7. Zivilsenat
...1006 BGB berufen. 8§ 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht zur Anwendung, da sie zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens unstreitig nicht unmittelbare Besitzerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs war. 9Auc...
REWIS RS 2023, 1926
11. Juni 2021 7. Zivilsenat
...1006 Abs. 1 S. 1, 854 Abs. 1 BGB. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 gilt gem. Abs. 3 aber auch für den mittelbaren Besitzer i.S.d. § 868 BGB. Als Besitzmittlungsverhältnis i.S.d. § 868 B...
ZEUGENBEWEISUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2021, 5045
22. Februar 2016 5. Zivilsenat
...1006, Rn. 31; MüKoBGB/Baldus, 6. Auflage, § 1006 BGB, Rn. 61; Staudinger/Karl-Heinz Gursky (2012), BGB, § 1006, Rn. 48). § 1006 BGB mutet dem Gegner des Besitzers zwar den vollen Gegenbeweis gegen die...
REWIS RS 2016, 15826
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...1006 Abs. 1 BGB. 109aa) 110§ 1006 Abs. 1 BGB verkürzt die Behauptungs- und Beweislast des Besitzers. Der Besitzer braucht nur den gegenwärtigen bzw. früheren unmittelbaren oder höchststufigen mittelba...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
REWIS RS 2015, 9358
12. Februar 2020 11. Zivilsenat
...1006 Abs.1 S.1 BGB oder des § 1006 Abs.3 BGB berufen; dass sie nach §§ 929 ff BGB Eigentum erworben hat, kann nicht festgestellt werden.Auch wenn die Vermutung des § 1006 BGB nur an den (mittelbaren) ...
REWIS RS 2020, 4609
9. Januar 1998 29. Zivilsenat
...1006 Abs. 1 S. 1 BGB Eigentümer der Wertpapiere. Diese Vermutung habe der Beklagte nicht widerlegt. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe (Bl. 71-72 R d.A.)...
REWIS RS 1998, 262
18. April 2000 27. Zivilsenat
...1006 BGB entlastet den Beklagten nicht, weil die Klägerin mit der Inanspruchnahme des Aussonderungsrechtes durch Schreiben vom 01. Dezember 1997 ihre Rechnungskopien, die in der unteren Leiste einen E...
REWIS RS 2000, 2469
22. September 2016 5. Zivilsenat
...1006 II BGB davon auszugehen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Wegnahme Eigentümer der Unterlagen war: 43Die Eigentumsvermutung aus § 1006 II BGB knüpft an den (früheren) Besitz an. Zwischen den Part...
REWIS RS 2016, 5001