16. November 2017 7. Zivilsenat
...1004 BGB, einen Anspruch auf Zahlung von (weiteren) 4.774,11 EUR zum Zwecke der Sanierung des Hausanschlusses (Mischwasserkanal) auf der gesamten Länge von 20 m. 5Die Beklagte hat vorprozessual im Jah...
REWIS RS 2017, 2164
28. April 1999 16. Zivilsenat
...1004 BGB i.V.m. 15 III, 14 WEG ein Anspruch auf Herstellung des ursprünglichen Zustandes zusteht, den sie ohne ermächtigenden Beschluß der Eigentümerversammlung allein geltend machen kann. Der teilwei...
REWIS RS 1999, 619
19. Juni 1996 5. Zivilsenat
...1004, 249 S. 2 BGB[/ref]. 4Richtig ist zwar, daß die Beklagte Störerin im Sinne von [ref=2e1a0f4a-fc1f-484d-bd2d-5ca2a3f5a862]§ 1004 Abs. 1 BGB[/ref] war, nämlich sog. Zustandsstörerin kraft ihres Eig...
REWIS RS 1996, 283
14. Januar 1997 22. Zivilsenat
...1004 BGB[/ref] beruhenden Anspruch darauf, daß die Beklagte die mit der Klage verlangten Schalldämmaßnahmen an der im Keller ihres Hausgrundstücks installierten Druckerhöhungsanlage auf eigene Kosten ...
REWIS RS 1997, 197
11. Januar 1999 8. Zivilsenat
...1004 BGB analog zu. 31. 4Ein Unterlassungsanspruch des Klägers aus § 823 Absatz 2 BGB i.V.m. § 186 StGB scheidet aus, weil der Tatbestand der üblen Nachrede nicht erfüllt ist. 5Zwar geht der Senat dav...
REWIS RS 1999, 262
14. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...1004 BGB verboten werden, weil sie sich insoweit auf ein den Belangen des Antragstellers im Streitfall vorgehendes Recht zur Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen kann, der in Frage stehende Ein...
REWIS RS 2002, 1178
9. März 2000 1. Zivilsenat
...1004 BGB nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf das nachbarliche Zusammenleben auszuschließen ist (BGH NJW 1977, 1447 (1448)). Bei der Versagung eines Abwehranspruchs aus § 1004 wird als Ausgleich ei...
REWIS RS 2000, 2898
19. Juni 1998 6. Zivilsenat
...1004 BGB wegen etwaiger Verletzung des allgemeinen unternehmerischen Persönlichkeitsrechts der Klägerin ( Palandt-Thomas, a.a.O., Rdn. 181 zu § 823 BGB ), sowie die §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB i. V. mit d...
REWIS RS 1998, 634
29. März 2005 6. Zivilsenat
...1004 BGB ist zwar nicht abtretbar (vgl. Palandt-Bassenge a.a.O., § 1004 Rz.4), die Stadt hat aber in § 9 Abs.2 S.2 des Vertrages zugleich die Antragstellerin ermächtigt, nicht abtretbare Beseitigungsa...
REWIS RS 2005, 4310
30. Juni 2017 7. Zivilsenat
...1004 BGB haben unterbunden werden können (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.2004 - V ZR 230/03, juris Rn. 10). 9Die von dem Kläger in der Berufungsbegründung in Abweichung von dem in erster Instanz unstreitigen...
REWIS RS 2017, 8702
3. Juni 2002 11. Zivilsenat
...1004 BGB. Selbstverständlich hat die Antragstellerin einen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner sein rechtswidriges Verhalten unterlässt. Die notwendige Wiederholungsgefahr wird jedenfalls bei eine...
REWIS RS 2002, 2990
12. Dezember 2003 19. Zivilsenat
...1004 BGB i.V.m. dem Nachbargesetz NW zu, wenn die Grenzabstände gem. § 41 Abs. 1 Nr. 1 des Nachbarrechtsgesetzes NW nicht eingehalten worden sind. Die Hilfsargumentation des Landgerichts zur angeblich...
REWIS RS 2003, 234
18. November 1996 15. Zivilsenat
...1004 BGB sowie der [ref=c82368cc-4dff-437a-86ed-07cf4ef6d4a7]§§ 823 Abs. 2 BGB, 167 Abs. 1 Nr. 2 StGB[/ref] in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 2 GG, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, eine hi...
REWIS RS 1996, 528
18. Februar 2000 20. Zivilsenat
...1004 BGB[/ref] bzw. § 115 LWG NW liegen nicht vor. 4Es kann dahinstehen, ob die Nutzungsänderung des Flurstücks 260/21 ursächlich für die eingetretene Überschwemmung und die dadurch bewirkten Schäden ...
REWIS RS 2000, 3060
19. Oktober 2000 16. Zivilsenat
...1004 BGB in Betracht. Jeder Wohnungseigentümer kann zwar mit dem in seinem Sondereigentum verlegten Bodenbelag nach Belieben verfahren, da dieser ebenfalls dem Sondereigentum unterliegt. Diese Befugni...
REWIS RS 2000, 798
23. Januar 1998 6. Zivilsenat
...1004 BGB herleiten. 4Soweit die Klägerin den Unterlassungsanspruch auf eine angebliche Verletzung ihrer an der Marke 395 17 554 "P.." bestehenden Rechte gründen will, scheitert das. 5Dabei k...
REWIS RS 1998, 295
28. März 2008 19. Zivilsenat
...1004 BGB. Ihm stehe kein Anspruch zu, weil er eine etwaige Beeinträchtigung nach § 1004 Abs.2 BGB zu dulden habe. 34Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den vorgetragen...
REWIS RS 2008, 4779
20. März 1996 27. Zivilsenat
...1004 Abs. 1 BGB verlangen. 102Das Klagerecht aus § 1004 Abs. 1 BGB besteht neben dem Abschneiderecht des Nachbarn nach § 910 BGB (BGH NJW 1973, 703; BGHZ 97, 231 = NJW 1986, 2640; OLG Düsseldorf NJW 1...
REWIS RS 1996, 147
23. Dezember 2004 6. Zivilsenat
...1004 BGB eindeutig besteht. In dieser Situation ist es dem Antragsteller nicht zuzumuten, bis zur Erlangung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten erstinstanzlichen Urteils in einem Hauptsachever...
REWIS RS 2004, 24
15. Januar 1997 16. Zivilsenat
...1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, jeweils i.V.m. § 14 Nr. 1 und 2 WEG. Da der Antragsgegner sich gegen den amtsgerichtlichen Beschluß und die vom Landgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen, wonach ...
REWIS RS 1997, 200
30. August 2000 16. Zivilsenat
...1004 BGB i. V. m. [ref=0806a7e5-5725-4871-9865-fbe25cf24fd2]§§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG[/ref] lässt sich ein Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch nicht herleiten. 22Das Landgerich...
REWIS RS 2000, 1290
7. April 2016 15. Zivilsenat
...1004 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zusteht, weil es sich um eine vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG erfasste Meinungsäußerung handelt, die entgegen der A...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPOLITIKPOLITIKERALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)FLÜCHTLINGEMEINUNGSFREIHEITOBERLANDESGERICHT KÖLN
REWIS RS 2016, 13327
15. Januar 1997 16. Zivilsenat
...1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, jeweils i.V.m. § 14 Nr. 1 und 2 WEG. Da der Antragsgegner sich gegen den amtsgerichtlichen Beschluß und die vom Landgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen, wonach der...
REWIS RS 1997, 201
12. September 2003 6. Zivilsenat
...1004 BGB nicht zu, weil es sich bei dem Inhalt der E-Mail des Beklagten um eine Meinungsäußerung handele, die die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik noch nicht überschreite. 34Gegen diese rechtlich...
REWIS RS 2003, 1666
30. September 2005 16. Zivilsenat
...1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. §§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 WEG verlangen, dass die Antragsgegnerin zu 1. die Nutzung der in der Teilungserklärung als Kellerräume I-IV ausgewiesenen Räume im Kellergeschos...
REWIS RS 2005, 1528