7. April 2006 V. Zivilsenat
...1004 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung (BGHZ 60, 235, 238 f. [Senat]; 98, 235, 241 [Senat]; 125, 56, 63; Senatsurt. v. 8. Juni 1979, V ZR 46/78, LM Nr. 156 zu § 1004 BGB; v. 22. Juni 1990, V ...
REWIS RS 2006, 4042
17. April 2007 VIII. Zivilsenat
...1004 Im Wohnraummietverhältnis kann ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB, sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden. BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - VIII ZB 93/06 - LG Mannheim AG Ma...
REWIS RS 2007, 4267
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des …
...1004 BGB auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder Störungsbeseitigung.Ausnahmsweise können solche Ansprüche bestehen bleiben, wenn der ehemalige Nießbraucher durch die Einwirkung des Dritten an der Er...
NJW 2016, 1953WM 2016, 1408 REWIS RS 2015, 298
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beseitigungsrecht des Eigentümers
...1004 BGB keine Anwendung; dieser verjährt daher innerhalb der regulären Frist (Senat, Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 238; Urteil vom 8. Juni 1979 - V ZR 46/78, LM § 1004 BGB ...
REWIS RS 2011, 9958
26. Februar 2014 12. Zivilsenat
Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden Ehegatten
...1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten - wie das Eigentum absolut geschützten - Rechtsgüter des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit (Palandt/Bassenge BGB 73. Aufl. § 1004 Rn. 4; vgl. auch BTDr...
REWIS RS 2014, 7512
28. Januar 2011 V. Zivilsenat
...1004 Abs. 1 Satz 1 Auch nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB bleibt der von dem Störer geschaffene Zustand rechtswidrig; er kann von dem Gestörten daher auf eigene Kos-ten beseitigt werden...
REWIS RS 2011, 9955
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...1004 BGB "verdinglicht" ist, nicht stellt. Denn vorliegend geht es nicht um einen Anspruch aus § 1004 BGB, sondern um einen vertraglichen schuldrechtlichen Anspruch aus einem Prozessvergleic...
REWIS RS 2005, 151
26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1004 BGBauf die in §1 GewSchG genannten wie das Eigentumabsolut geschütztenRechtsgüter des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit (Palandt/Bassenge BGB 73.Aufl. §1004 Rn.4;vgl. auch BTDrucks. 14/542...
REWIS RS 2014, 7507
1. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Aktivlegitimation des Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von auf die Abwehr von Störungen seines Sondernutzungsrechts gerichteten …
...1004 BGB, die auf die Abwehr von Störungen seines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts gerichtet sind, weiterhin selbst geltend machen (Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Juni 2021 - V Z...
MDR 2022, 90-91REWIS RS 2021, 2184
5. Juli 2019 5. Zivilsenat
Rechte einzelner Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums
...1004 BGB nicht (mehr) durchsetzbar, haben einzelne Wohnungseigentümer nicht ohne weiteres einen Anspruch darauf, dass die Beseitigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft auf eigene Kosten beschlo...
MDR 2019, 1439-1440REWIS RS 2019, 5727
11. Juni 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen durch den Wohnungseigentümer nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes bei …
...1004 Rn. 419; BeckOGK/Spohnheimer, BGB [1.5.2021], § 1004 Rn. 55; zur Gegenauffassung OLG Karlsruhe, NZM 2012, 479 Rn. 26 ff.; Bezzenberger, JZ 2005, 373, 376 f.; allgemein Hofmann, ZfIR 2020, 583 f.)...
MDR 2021, 1180-1181REWIS RS 2021, 5061
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
...1004 Abs. 1 BGB allerdings voraus, dass dadurch die Benutzung ihres Grundstücks beeinträchtigt ist. Fehlte es an einer solchen Beeinträchtigung, müsste die Klägerin das Herüberragen nach § 1004 Abs. 2...
MDR 2019, 608-609REWIS RS 2019, 10005
24. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...1004 Abs. 1 BGB. Zwar kann sie 13 - 6 - sich hierfür auf Stimmen im Schrifttum berufen (Soergel/Mühl, BGB 12. Aufl. § 1004 Rdn. 30; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB § 1004 Rdn. 38; Palandt-Bassenge, BGB ...
REWIS RS 2005, 1204
21. September 2018 5. Zivilsenat
Nachbarrecht in Hessen: Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer vorhandenen Einfriedung
...1004 Nr. 153). Zwar geben lediglich ästhetisch störende Vorgänge oder Zustände auf einem Grundstück dem davon betroffenen Nachbarn in der Regel keinen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB (vgl. Senat,...
MDR 2019, 220-221REWIS RS 2018, 3547
18. Juli 2008 V. Zivilsenat
...1004 BGB der dingliche Gerichtsstand des § 24 ZPO eröffnet. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lasse sich dies jedoch nicht auf die Regelung des Art. 22 Nr. 1 Sa...
REWIS RS 2008, 2722
10. Juni 2016 5. Zivilsenat
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters
...1004 BGB untrennbar mit dem dinglichen Recht verbunden und nicht selbständig übertragbar ist (Senat, Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 240; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 1004...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILPROZESSSTANDSCHAFT
NJW 2017, 486REWIS RS 2016, 10182
14. November 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines teilungsplanwidrigen Zustandes des Gemeinschaftseigentums infolge einer Vereinbarung mit …
...1004 Abs. 1 BGB geht es um die Zurechnung von Ursachen, die in Eigentumsbeeinträchtigungen einmünden (vgl. nur MünchKomm-BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 149; Staudinger/Gursky [2013], § 1004 Rn. 92),...
NJW 2015, 2027REWIS RS 2014, 1342
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...1004; ZPO §§ 767, 768a)Der Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks wird mit dem Erlöschen des Nieß-brauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers.b)Die Beendigung des Nießbrauchs führt grundsätzlich...
REWIS RS 2015, 290
14. November 2014 V. Zivilsenat
...1004 Abs. 1 BGB geht es um die Zurechnung von Ursachen, die in Eigentumsbeeinträchtigungen einmünden (vgl. nur MünchKomm-BGB/Baldus, 6. Aufl., §1004 Rn. 149;Stau-dinger/Gursky [2013],§ 1004 Rn. 92), u...
REWIS RS 2014, 1344
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...1004 BGB berufen kann. Der Ausgleichsanspruch nach § 57 Abs. 2 TKG istunmittelbare Folge des Bestehens einer Duldungspflicht des Eigentmers nach§ 57 Abs. 1 TKG. Er steht dem Eigentmer aufgrund seines ...
REWIS RS 2001, 788
30. März 2007 V. Zivilsenat
...1004 Rdn. 49; Soer-gel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 98; vgl. auch MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 28, 52 m.w.N. auch zum Streitstand; eben-so für das öffentliche Recht BVerwG NJW 199...
REWIS RS 2007, 4429
26. Januar 2017 3. Zivilsenat
Wasserrecht in Bayern: Beseitigungsanspruch für eine Anböschung zur Verhinderung des Abflusses von Niederschlagswasser auf ein …
...1004 BGB in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG. Allerdings könne der Beklagte dem seinerseits einen Anspruch aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 2 WHG entgegensetzen, weil die Klägeri...
REWIS RS 2017, 16599
19. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1004 BGB iVm Art.6 Abs.1 GG ergebenden Unterlassungs-und Beseitigungsansprüche bei Störungen desräumlich-gegenständlichen Bereichsder Ehe, auch wenn sie sich gegen einen Dritten richten (Johannsen/Hen...
REWIS RS 2014, 7747
19. Februar 2014 12. Zivilsenat
Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Ehestörende Äußerung eines Dritten als sonstige Familiensache
...1004 BGB iVm Art. 6 Abs. 1 GG ergebenden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bei Störungen des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe, auch wenn sie sich gegen einen Dritten richten (Johannse...
REWIS RS 2014, 7777
1. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...1004 Rdn. 45; Erman/Ebbing, BGB, 11. Aufl., § 1004 Rdn. 122). Hierzu genügt es - wie dargelegt - nicht, dass der Inanspruchgenommene Eigentümer oder Besit-zer der Sache ist, von der die Störung ausgeh...
REWIS RS 2006, 511