7. April 2006 V. Zivilsenat
...1004 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung (BGHZ 60, 235, 238 f. [Senat]; 98, 235, 241 [Senat]; 125, 56, 63; Senatsurt. v. 8. Juni 1979, V ZR 46/78, LM Nr. 156 zu § 1004 BGB; v. 22. Juni 1990, V ...
REWIS RS 2006, 4042
17. April 2007 VIII. Zivilsenat
...1004 Im Wohnraummietverhältnis kann ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB, sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden. BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - VIII ZB 93/06 - LG Mannheim AG Ma...
REWIS RS 2007, 4267
4. September 2017
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil
...1004 BGB (vgl. Palandt / Wicke, BGB, 76. Aufl., § 11 ErbbauRG Rz. 1). 13Der Anwendung des § 1004 BGB steht vorliegend nicht der Vorrang des § 541 BGB entgegen. Zwar hat der BGH ausgesprochen, dass im ...
MDR 2017, 1415-1416REWIS RS 2017, 5830
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des …
...1004 BGB auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder Störungsbeseitigung.Ausnahmsweise können solche Ansprüche bestehen bleiben, wenn der ehemalige Nießbraucher durch die Einwirkung des Dritten an der Er...
NJW 2016, 1953WM 2016, 1408 REWIS RS 2015, 298
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beseitigungsrecht des Eigentümers
...1004 BGB keine Anwendung; dieser verjährt daher innerhalb der regulären Frist (Senat, Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 238; Urteil vom 8. Juni 1979 - V ZR 46/78, LM § 1004 BGB ...
REWIS RS 2011, 9958
26. Februar 2014 12. Zivilsenat
Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden Ehegatten
...1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten - wie das Eigentum absolut geschützten - Rechtsgüter des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit (Palandt/Bassenge BGB 73. Aufl. § 1004 Rn. 4; vgl. auch BTDr...
REWIS RS 2014, 7512
22. Januar 2022 10. Zivilkammer
Kein Unterlassungsanspruch wegen (unions)rechtswidriger Datenverarbeitung; keine Anwendbarkeit der §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog.
...1004 BGB analog i.V.m. Art. 6 DSGVO gelten müsse, kann dem nicht gefolgt werden. Ein dem § 1004 BGB vergleichbaren Unterlassungsanspruch sehen die Regelungen der DSGVO nicht vor. Bei der DGSVO handelt...
UNTERLASSUNGDSGVO
REWIS RS 2022, 1847
28. Januar 2011 V. Zivilsenat
...1004 Abs. 1 Satz 1 Auch nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB bleibt der von dem Störer geschaffene Zustand rechtswidrig; er kann von dem Gestörten daher auf eigene Kos-ten beseitigt werden...
REWIS RS 2011, 9955
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...1004 BGB "verdinglicht" ist, nicht stellt. Denn vorliegend geht es nicht um einen Anspruch aus § 1004 BGB, sondern um einen vertraglichen schuldrechtlichen Anspruch aus einem Prozessvergleic...
REWIS RS 2005, 151
26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1004 BGBauf die in §1 GewSchG genannten wie das Eigentumabsolut geschütztenRechtsgüter des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit (Palandt/Bassenge BGB 73.Aufl. §1004 Rn.4;vgl. auch BTDrucks. 14/542...
REWIS RS 2014, 7507
1. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Aktivlegitimation des Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von auf die Abwehr von Störungen seines Sondernutzungsrechts gerichteten …
...1004 BGB, die auf die Abwehr von Störungen seines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts gerichtet sind, weiterhin selbst geltend machen (Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Juni 2021 - V Z...
MDR 2022, 90-91REWIS RS 2021, 2184
5. Juli 2019 5. Zivilsenat
Rechte einzelner Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums
...1004 BGB nicht (mehr) durchsetzbar, haben einzelne Wohnungseigentümer nicht ohne weiteres einen Anspruch darauf, dass die Beseitigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft auf eigene Kosten beschlo...
MDR 2019, 1439-1440REWIS RS 2019, 5727
11. Juni 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen durch den Wohnungseigentümer nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes bei …
...1004 Rn. 419; BeckOGK/Spohnheimer, BGB [1.5.2021], § 1004 Rn. 55; zur Gegenauffassung OLG Karlsruhe, NZM 2012, 479 Rn. 26 ff.; Bezzenberger, JZ 2005, 373, 376 f.; allgemein Hofmann, ZfIR 2020, 583 f.)...
MDR 2021, 1180-1181REWIS RS 2021, 5061
28. März 2018
...1004 BGB zu. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 1004 BGB sei nicht das Vorliegen eines subjektiv-öffentlichen Rechts, sondern eine Beeinträchtigung des Eigentums. Diese liege in der Nichteinhal...
REWIS RS 2018, 11474
16. November 2017 7. Zivilsenat
...1004 BGB, einen Anspruch auf Zahlung von (weiteren) 4.774,11 EUR zum Zwecke der Sanierung des Hausanschlusses (Mischwasserkanal) auf der gesamten Länge von 20 m. 5Die Beklagte hat vorprozessual im Jah...
REWIS RS 2017, 2164
10. Juni 2002 5. Zivilsenat
...1004 I BGB sei ausgeschlossen, da die Beklagte sich nicht wettbewerbswidrig nach dem UWG verhalten habe. Wenn kein Verstoß nach dem UWG vorliege, könne einem Mitbewerber nicht über § 1004 BGB eine grö...
REWIS RS 2002, 2897
22. Oktober 2001 5. Zivilsenat
...1004 BGB greife im Bereich wettbewerblicher Handlungen grundsätzlich nicht ein. Sei ein Verstoß nach den Vorschriften des UWG zu verneinen, so könne von dem Wettbewerber über § 1004 BGB keine stärkere...
REWIS RS 2001, 937
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
...1004 Abs. 1 BGB allerdings voraus, dass dadurch die Benutzung ihres Grundstücks beeinträchtigt ist. Fehlte es an einer solchen Beeinträchtigung, müsste die Klägerin das Herüberragen nach § 1004 Abs. 2...
MDR 2019, 608-609REWIS RS 2019, 10005
28. September 1998 5. Zivilsenat
...1004 BGB Rdn. 28 ff; Horst, MDR 1998, 685). 7Ein Anspruch folgt auch nicht nach Treu und Glauben aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, da es sich um keinen Fall besonders erheblicher Beeinträ...
REWIS RS 1998, 839
23. September 2015
Anspruch auf Unterlassung des Fütterns und des Anlockens von verwilderten Tauben
...1004 BGB Rz. 32). 17Infolge des unzulässigen Gebrauchsverhaltens des Beklagten steht jedem beeinträchtigten Wohnungseigentümer ein Abwehranspruch gem. §§ 1004 BGB, 14 Ziffer 1, 15 Abs. 3 WEG zu, den d...
REWIS RS 2015, 4940
24. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...1004 Abs. 1 BGB. Zwar kann sie 13 - 6 - sich hierfür auf Stimmen im Schrifttum berufen (Soergel/Mühl, BGB 12. Aufl. § 1004 Rdn. 30; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB § 1004 Rdn. 38; Palandt-Bassenge, BGB ...
REWIS RS 2005, 1204
21. September 2018 5. Zivilsenat
Nachbarrecht in Hessen: Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer vorhandenen Einfriedung
...1004 Nr. 153). Zwar geben lediglich ästhetisch störende Vorgänge oder Zustände auf einem Grundstück dem davon betroffenen Nachbarn in der Regel keinen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB (vgl. Senat,...
MDR 2019, 220-221REWIS RS 2018, 3547
18. Juli 2008 V. Zivilsenat
...1004 BGB der dingliche Gerichtsstand des § 24 ZPO eröffnet. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lasse sich dies jedoch nicht auf die Regelung des Art. 22 Nr. 1 Sa...
REWIS RS 2008, 2722
18. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...1004 BGB zustehe. Auf die Frage, ob der Beklagte Kenntnis davon gehabt habe, dass die aufgebrachten Klärschlämme PFT- Anteile enthielten, komme es insoweit nicht an, da es sich bei § 1004 BGB um einen...
REWIS RS 2008, 66
1. Oktober 2021
Anordnungsgrund, Anordnung, Befristung, Wohnung, Wirksamkeit, Zahlung, FamFG, Kostenentscheidung, Zustellung, Vollstreckung, Wohnungszuweisung, Benutzung, Feststellung, Verbot, Vorwegnahme …
...1004 BGB analog begründet. Aus den vorstehenden Gründen waren gemäß §§ 1 und 2 GewSchG, § 1004 BGB analog der Antragstellerin die vormals gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung zuzuweisen...
REWIS RS 2021, 2173
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