22. Oktober 2015
Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern
...100 ZPO). 4Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts ist der Streitwert auf insgesamt 7.500 Euro festzusetzen. Dabei geht der Senat für die Antragsteller zu 1 und 2 von einem Streitwert...
REWIS RS 2015, 3471
3. September 2018
Behandelbarkeit einer HIV-Infektion in Vietnam
...100 ZPO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. 10Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2018, 4205
10. Mai 2019
Zwangsvollstreckung einer Besichtigungsanordnung
...100 ZPO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und entspricht de...
REWIS RS 2019, 7381
24. November 2016
Unzulässige Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung durch einzelnen Wohnunsgeigentümer
...100 ZPO). Die Antragsteller zu 2 und 3 tragen ihren Kostenanteil als Gesamtschuldner (§ 159 Satz 2 VwGO). Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten billigerweise selbst, weil sie keinen Ant...
REWIS RS 2016, 1823
5. Januar 2016
Anfechtung einer Baugenehmigung für Errichtung einer Doppelhaushälfte
...100 ZPO). Sie haben billigerweise auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der sich im Zulassungsverfahren geäußert hat, zu tragen (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf...
REWIS RS 2016, 18085
14. Oktober 2021
Baueinstellung, Duldungsanordnung, Baumaßnahme im Außenbereich, Begründungserfordernis für die Anordnung des Sofortvollzugs, Störerauswahl, Keine offensichtliche Verfahrensfreiheit
...100 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und entspricht der Addition der vom Verwaltungsgericht festgesetzten Beträge. 16Dieser Beschl...
REWIS RS 2021, 1858
13. Juni 2017
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und Erholungsheims in eine Asylbewerberunterkunft
...100 ZPO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens ist durch den Wert des Streitgeg...
REWIS RS 2017, 9601
9. Juni 2021
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Rinderstalls, Abgrenzung Außenbereich/Innenbereich, Zumutbare Geruchsimmissionen für Wohnbebauung an …
...1005 - juris Rn. 10). Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter in der mü...
REWIS RS 2021, 5139
5. Oktober 2016
Sperrzeiten und Lärmschutz - Fürther Gustavstraße kommt nicht zur Ruhe
...100 ZPO; im Beschwerdeverfahren hat sich der Antragsteller zu 2 nicht mehr gegen drei, sondern nur noch gegen zwei Bescheide vom 23. Mai 2016 gewandt, was die Kostenbelastung beider Antragsteller zu g...
REWIS RS 2016, 4443
7. November 2018
Erstattungsanspruch gegen Bauvorhabenträgerin
...100 ZPO. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 366. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vor...
REWIS RS 2018, 2020
23. August 2022
Klagen von Privatpersonen auf Entfernung aller in Umsetzung von § 28 AGO, in staatlichen Dienstgebäuden …
...1007; Herbolzheimer/Kukuszka, ZeKR 2018, 367) und lässt sich auch aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung herleiten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. B.v. 14.1.2020 ...
REWIS RS 2022, 4796
25. November 2019
Festsetzung von Unterrichtspflichtzeiten für das Fach Musik
...100 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 45Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 191...
REWIS RS 2019, 1219
9. Januar 2024 1. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarklage von Sondereigentümern, Inzidentkontrolle eines Bebauungsplans, Keine Abwägungsmängel, Keine sonstigen offensichtlichen Mängel
...100 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.1.3, 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkei...
REWIS RS 2024, 85
10. Juli 2018
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung
...100; VGH BW, U.v. 14.12.2010 – 1 S 338/10 – NVwZ-RR 2011, 231; BayVGH, U.v. 22.9.2015 – 10 B 14.2242 – juris Rn. 38). Nach anderer Auffassung ist die richtige Klageart eine Feststellungsklage nach § 4...
REWIS RS 2018, 6260
30. Januar 2018
Ermessensfehler bei Störerauswahl
...100 ZPO. Zu den Kosten des Verfahrens gehören nach Zulassung der Berufung und Entscheidung im Berufungsverfahren die Kosten beider Instanzen; der Grundsatz der Kosteneinheit kommt zum Tragen. Die Beig...
REWIS RS 2018, 14775
8. Juni 2015
...1000-m-Prüfbereichs“ nach Anlage 2 Spalte 1 des Windkrafterlasses, so dass eine Prüfung, ob durch die geplanten Windkraftanlagen Verbotstatbestände erfüllt würden, nur nach den Grundsätzen, die bezügl...
REWIS RS 2015, 10214
8. Juni 2015
...1000-m-Prüfbereichs“ nach Anlage 2 Spalte 1 des Windkrafterlasses, so dass eine Prüfung, ob durch die geplanten Windkraftanlagen Verbotstatbestände erfüllt würden, nur nach den Grundsätzen, die bezügl...
REWIS RS 2015, 10244
8. Juni 2015
Erfolgloser Eilantrag gegen Ersatz von Windkraftanlagen
...1000-m-Prüfbereichs“ nach Anlage 2 Spalte 1 des Windkrafterlasses, so dass eine Prüfung, ob durch die geplanten Windkraftanlagen Verbotstatbestände erfüllt würden, nur nach den Grundsätzen, die bezügl...
REWIS RS 2015, 10229
20. März 2015
Polizeieinsatz in einer Wohnung nach Ruhestörung
...100Die Polizei hat zur Überzeugung des Senats auch nicht den Zustand der Klägerin, dass sie wegen der zuvor erfolgten Fesselung den Ordner nicht selbst holen konnte, ausgenutzt und so eine Durchsuchun...
REWIS RS 2015, 13683