28. Juni 2019 7. Senat
Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung
...100 Abs. 1 Satz 2 WHG (vgl. Gößl, in: Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG - AbwAG, Stand Juni 2018, § 100 WHG Rn. 81; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2018, § 100 Rn. 37). Soweit die Beschwerde zwisc...
REWIS RS 2019, 5949
15. Februar 2019
Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
...100 WHG Rn. 20; Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 100 Rn. 33; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 8 ZB 15.2642 - juris Rn. 20). 122.1 Die Untersagung des Hopfenanbaus war bereits notwendig, u...
REWIS RS 2019, 10234
17. Dezember 2021 7. Senat
Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage
...100 Rn. 20, 22; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 100 Rn. 42 f.; Tünnesen-Harmes, in: BeckOK UmweltR, Stand Oktober 2020, § 100 WHG Rn. 2).16 Eine Differenzierung zwischen fo...
REWIS RS 2021, 198
1. Dezember 2022 3. Zivilsenat
Amtshaftung im Rahmen der Gewässerunterhaltungspflicht: Drittschützender Charakter einer öffentlich-rechtlichen Unterhaltungspflicht; Umfang der Gewässerschau; Häufigkeit der …
...100 WHG; § 12 Abs. 1 Satz 1 WG LSA; vgl. Czychowski/Reinhardt aaO Rn. 26; Kubitza in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Dezember 2021, § 100 WHG Rn. 4 ff).16 b) Jedoch ist damit eine ...
REWIS RS 2022, 8377
8. November 2022
Errichtung einer abflusslosen Grube, Wochenendhaus in einem Wasserschutzgebiet, Befreiung von einem Verbot in einer Wasserschutzgebietsverordnung, …
...100 WHG nicht ausreichend seien -, Rechtsschutz auf gewässeraufsichtliches Einschreiten nach §100 Abs. 1 Satz 2 WHG und Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG zu ergreifen (vgl. BayVGH, U.v. 20.5.2021 - 8 B 19.1...
REWIS RS 2022, 6936
12. August 2015
bodenschutzrechtliche Anordnung - Verpflichtung zu einer Grundwassersanierung
...100 WHG Rn. 52). Es ist hier auch nicht ernstlich zweifelhaft, dass (weiterhin) eine sanierungsbedürftige Grundwasserverunreinigung vorliegt. Das Wasserwirtschaftsamt A. hat dies in der fachlichen Ste...
REWIS RS 2015, 6756
23. Oktober 2019
Kein Anspruch auf gewässeraufsichtliches Einschreiten bei Ausbringen von Gülle
...100 Rn. 100 ff.; Czychowski/Reinhardt, WHG, § 100 Rn. 49 ff.; vgl. auch BayVGH, U.v. 18.12.1979 - Nr. 169 VIII 78 - ZfW 1980, 376/378). 14Bei der Frage, ob die Behörde im Interesse Einzelner ausnahmsw...
REWIS RS 2019, 2298
9. Juli 2019
Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
...100 WHG Rn. 20; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 100 Rn. 33; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 8 ZB 15.2642 - juris Rn. 20). 121.1 Die Untersagung des Hopfenanbaus war bereits notwendig, u...
REWIS RS 2019, 5642
11. Februar 2015
Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungsanordnung, Ersatzvornahme, Eilantrag, fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...1009 und Urteil vom 7. September 2011, AN 15 K 11.01010). Mit Bescheid vom 25. August 2011 drohte das Landratsamt ... Frau ... die Ersatzvornahme an. Falls Frau ... die ihr im Bescheid des Landratsamt...
REWIS RS 2015, 15602
12. Januar 2016
Erfolglose Klage gegen bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung
...100 WHG Rn. 52). Es ist hier auch nicht ernstlich zweifelhaft, dass weiterhin eine sanierungsbedürftige Grundwasserverunreinigung vorliegt. Das Wasserwirtschaftsamt A. hat dies in der fachlichen Stell...
REWIS RS 2016, 17901
8. Februar 2021
Bescheid, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Amtsermittlung, Zwangsgeld, Biogasanlage, Gutachten, Landratsamt, Hofstelle, Grundwasser, Gemarkung, Eheleute, Form, Anordnung, Bewilligung …
...100 WHG Rn. 52). Das Bodenschutzrecht bestimmt das „Ob“ der Inanspruchnahme, das Wasserrecht das „Wie“, vgl. § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG. 362. Die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage sind gegeben. 37Es...
REWIS RS 2021, 8872
25. Februar 2019
Widerruf eines Altrechts zur Wasserkraftnutzung
...100 WHG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG bzw. bezüglich der angeordneten Beseitigung der vormaligen Wehranlagen in Art. 16 BayWG. 36Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, ...
REWIS RS 2019, 9959
8. Juni 2016
Vollstreckungshindernis wegen Pachtvertrags - faktisches Überschwemmungsgebiet
...100 WHG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass der wasserrechtlichen Beseitigungsanordnung lägen vor. Auffüllung und Hütte lägen im 60 m-Bereich und seien ohne die erforderliche Genehmig...
REWIS RS 2016, 10322
9. August 2022
Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Ersatzvornahme nach § 40 Abs. 4 WHG i.V.m.Art. …
...100 Abs. 1 Satz 2 WHG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG erlassen müsse, die anschließend nach Art. 29 ff. VwZVG vollstreckt werden könne. Nur in unaufschiebbaren Fällen dürfe unmittelbar von der Mögl...
REWIS RS 2022, 3972
6. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz, Wasserrechtliche Anordnung, Zusicherung, Gewässerausbau, Wesentliche Umgestaltung, Legalisierungsmöglichkeit
...100 Abs. 1 Satz 2 WHG i.V.m. Art. 58 BayWG i.V.m. § 67, § 68 WHG. 51Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpfl...
REWIS RS 2022, 7691
25. März 2019
Fortbestehen eines wasserrechtliches Altrechts
...100 WHG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG. 48Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwache...
REWIS RS 2019, 8935
26. April 2019
Wasserrechtliches Anlagengenehmigungsverfahren
...100 Abs. 1 Satz 2 WHG angesehen werden, da dem Bescheid insoweit jegliche Ermessenserwägungen fehlen. 52Im Übrigen ist schon mehr als fraglich, ob ein bloßer Entscheidungsvorbehalt überhaupt in den An...
REWIS RS 2019, 7788
7. Juli 2015
Rücknahme einer bestandskräftigen rechtswidrigen Planfeststellung
...100 WHG mit dem Ziel, die Herstellung des erforderlichen Gefälles zu erreichen. Zwar können Anordnungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG 2010 (zum früheren Recht: Art. 68 Abs. 3 BayWG a. F.) nicht eingese...
REWIS RS 2015, 8572
26. Juli 2018
Verwaltungsgericht Mainz : 1 K 1001/17.MZ None None None None Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2016 und der Widerspruchsbescheid vom 7. August 2017 werden aufgehoben. Die ...
REWIS RS 2018, 5403
5. Februar 2020
Verhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungs-anordnung
...100.0087 µg/l an B1 und 86.076 µg/l an B2 gemessen. 8In den Jahren 1990 und 1991 fanden erste Sanierungsmaßnahmen statt. Im Rahmen der vorbereitenden Sanierungsmaßnahmen wurden eine weitere Grundwasse...
REWIS RS 2020, 8544
17. August 2021
Sofortvollzug, Unternehmer einer Wasserbenutzungsanlage, Sonderunterhaltslast, Anordnung von Gewässerunterhaltungsmaßnahmen, Verhältnis Wasserrecht und Naturschutzrecht, Biberdammbauten, Verhältnismäßigkeit
...100 Abs. 1 Satz 2, § 42 Abs. 1 Nr. 1 WHG sowie Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG. Die Unterhaltungsmaßnahmen würden gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WHG zur Sicherung eines ordnungsgemäßen, d.h. ungehinderten...
REWIS RS 2021, 3222
2. Juni 2020
Abwasserbeseitigung
...100 WHG Rn. 52). Das Bodenschutzrecht bestimmt das „Ob“ der Inanspruchnahme, das Wasserrecht das „Wie“, vgl. § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG. 3.1.2 66Der Anwendungsbereich des § 9 BBodSchG ist zu § 13 BBod...
REWIS RS 2020, 9632
8. Juli 2021
Detailuntersuchung, Störerauswahl
...100µg/l BTEX für das Grundwasser und 1.000 mg/kg MKW und 100 mg/kg BTEX für den Boden wurde damit begründet, dass die bereits durchgeführten Erkundungsmaßnahmen ein ungewöhnliches Ausmaß des Schadensf...
REWIS RS 2021, 4207
25. April 2018 9. Senat
Hinweisbeschluss zum Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der …
...100 m hinaus auszuweiten.34 Soweit die Kläger vorbringen, es würden nur Brunnen einbezogen, die einen Abstand von weniger als 100 m zum Fahrbahnrand aufweisen, obwohl es nicht auf den A...
REWIS RS 2018, 10153
24. November 2021
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Biogasanlage, Biogasanlage in …
...100-Wert sei mit 420,95 m über NN seitens des Betreibers übermittelt worden. Aufgrund der Nivellierung durch den Bauingenieur … … und die Aufzeichnung der Frau … erreiche das HQ 100 die Anlage nicht. ...
REWIS RS 2021, 842
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.