27. Oktober 2015
Verweigerte Akteneinsicht, keine Beschwerdefähigkeit, Protokollberichtigung
...100 Rn. 17; Rudisile, in Schoch/Schneider/Bier, § 100 VwGO Rn. 33) 4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 3258
27. Januar 2016
Erfolglose Beschwerde wegen Unterlassung
...100 VwGO geregelten Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht. Würde man nämlich auch die umstrittenen Akten selbst zu den nach § 99 VwGO vorzulegenden rechnen, so würde sich der Rechtsstreit mit ihrer ...
REWIS RS 2016, 16989
8. April 2019
Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren
...100 VwGO (BayVGH, B.v. 18.5.1995 - 7 CE 95.1069 - juris Rn. 6). Allerdings darf ihm daraus kein materieller Rechtsverlust erwachsen (BayVGH a.a.O.); die drohende Gefahr eines solchen Rechtsverlusts is...
REWIS RS 2019, 8418
11. Februar 2016
Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
...100 VwGO) ist die Einsichtnahme in Akten bei Gericht die Regel, die Versendung die Ausnahme (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 100 Rn. 12). Die Entscheidung, einem von § 100 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2016, 16361
11. September 2018
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...100 VwGO. Des Weiteren ist der jüngste Sohn der Kläger zu 1 und 2 weder im Beschluss vom 9. Mai 2018, mit dem die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen hat, noc...
REWIS RS 2018, 3943
24. Januar 2019
Kein Gehörsverstoß bei unterlassener Benachrichtigung des Klägers durch seinen Prozessbevollmächtigten über Ladung zu mündlichen Verhandlung
...100 VwGO) unschwer hätte ermitteln können. Auch hat er nicht dargelegt, dass er sich erfolglos um eine entsprechende Aufklärung bemüht hätte. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83...
REWIS RS 2019, 11053
12. Mai 2022
Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung nach bestandskräftiger Beseitigungsanordnung, Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens
...100 VwGO) greift nicht durch. Denn nicht jede Nichtgewährung einer beantragten Akteneinsicht begründet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (vg...
REWIS RS 2022, 2286
8. Februar 2022
Bundesrichterrecht, Bundesfinanzhof, Stellenbesetzung, Vorsitzende Richterin, vorsorgliche Bewerbung vor Auswahlentscheidung, unzulässiger vorbeugender Rechtsschutz
...100 VwGO) und zu Äußerungsfristen vermögen in der Regel die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 54 Rn. 9 f. m.w.N.). Denn ein Ablehnungsgesuch ist ...
REWIS RS 2022, 1424
25. November 2022
Verbindung, Beschwerden, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, Zurückschiebung nach illegaler Einreise, Einreise- …
...100 VwGO begehrt. Es obliegt einem rechtsanwaltlich vertretenen Beteiligten in einem Eilverfahren, unmissverständlich zu äußern, dass von dem Akteneinsichtsrecht bei Gericht nach §100 VwGO Gebrauch ge...
REWIS RS 2022, 6845
10. Januar 2022
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit, steuerliche Rückstände, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, keine Pflicht zur erneuten Anhörung …
...100 Rn. 5; vgl. auch Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2021, § 100 Rn. 4); insbesondere soll es jedem Beteiligten die Möglichkeit geben, sich zum Inhalt der vorliegenden Akten zu äußern (...
REWIS RS 2022, 2166
15. Juni 2020
kein Gehörsverstoß wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht
...100 VwGO geregelte Recht auf Akteneinsichtnahme ist ein wesentlicher Teil der Parteiöffentlichkeit des Verfahrens und dient insbesondere der Verwirklichung des durch Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrech...
REWIS RS 2020, 9713
27. September 2021
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Statusamt (Gerichtspräsident), Funktion (Senatsvorsitz), Dienstposten
...100 VwGO) und zu Äußerungsfristen vermögen in der Regel die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 54 Rn. 9 f. m.w.N.). Denn ein Ablehnungsgesuch ist ...
REWIS RS 2021, 2337
6. Dezember 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...100 ng/ml nicht möglich. Im Zeitpunkt der Beibringungsanordnung sei der Antragsgegner allein befugt gewesen, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ein ärztliches Gutachten zur Klärung anzuordnen, ob über...
REWIS RS 2019, 687
26. Oktober 2021
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Bewerbungsverfahrensanspruch, Vorsitzender Richter, Beurteilung (keine) Voreingenommenheit des Beurteilers (keine) fiktive Beurteilung
...100 VwGO) und zu Äußerungsfristen vermögen in der Regel die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 54 Rn. 9 f. m.w.N.). Denn ein Ablehnungsgesuch ist ...
REWIS RS 2021, 1572
26. Oktober 2021
Auswahlentscheidung, Beschwerde, Dienstherr, Bewerber, Beamte, Zulassungsverfahren, Revision, Anlassbeurteilung, Verbraucherschutz, Berufung, Hochschule, Untersagung, Beschwerdeverfahren, Beurteilungszeitraum, Aussetzung …
...100 VwGO) und zu Äußerungsfristen vermögen in der Regel die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 54 Rn. 9 f. m.w.N.). Denn ein Ablehnungsgesuch ist ...
REWIS RS 2021, 1586
7. November 2019
Leistungsvergleich im Konkurrentenstreit
...100 VwGO dient zwar der Gewährung rechtlichen Gehörs, ein Anspruch auf Beziehung von Akten ergibt sich hieraus jedoch nicht (BVerwG, B.v. 11.3.2004 - 6 B 71.03 - juris Rn. 10). Eine Verletzung rechtli...
REWIS RS 2019, 1815
1. Dezember 2022
Planfeststellungsbeschluss, Revision, Ermessensentscheidung, Planfeststellung, Vorhaben, Verwaltungsverfahren, Ausbau, Akteneinsicht, Frist, Neubau, Antragstellung, Verfahren, Klageverfahren, Zulassung, Kosten …
...100 VwGO) nur in einem von mehreren - nicht miteinander verbundenen (vgl. § 93 Satz 1 VwGO) - Klageverfahren zu beantragen, sind nicht zu erkennen. Die Antragstellung in einem von mehreren beim selben...
REWIS RS 2022, 7339
5. Mai 2015
Kostenvorschuss, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Bereits verauslagte Kosten, Befugnis
...100 Abs. 1 VwGO bezieht, gehören die beim Gericht befindlichen Unterlagen zu dem konkreten Verwaltungsstreitverfahren (Happ, a. a. O., § 100 Rn. 4). Schriftstücke, die - wie vorliegend - eine Behörde ...
REWIS RS 2015, 11572
24. August 2023 22. Senat
Beschwerde gegen abgelehnte einfache Beiladung, Beiladungsantrag des Grundstückeigentümers einer stillgelegten Bahnstrecke bzgl. einer Verwaltungsstreitsache, welcher …
...100 Abs. 1 Satz 1 VwGO als Beteiligte ein umfassendes Einsichtsrecht in alle bei Gericht befindlichen, das konkrete Verwaltungsstreitverfahren betreffenden Unterlagen. Gründe für die Verweigerung eine...
REWIS RS 2023, 5886
7. November 2019
Einstweilige Anordnung wegen Konkurrentenverhältnis in Dienstpostenbesetzungsverfahren
...100 VwGO dient zwar der Gewährung rechtlichen Gehörs, ein Anspruch auf Beziehung von Akten ergibt sich hieraus jedoch nicht (BVerwG, B.v. 11.3.2004 - 6 B 71.03 - juris Rn. 10). Eine Verletzung rechtli...
REWIS RS 2019, 1814
5. Januar 2023
Beschwerden, Einstweilige Anordnung, Erfolgte Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, Rückholung, Anordnungsanspruch, Glaubhaftmachung
...100 VwGO Gebrauch zu machen und sich rechtzeitig hierum zu bemühen. Die Antragstellerseite hat bereits nicht vorgetragen, bei dem Verwaltungsgericht eine Akteneinsicht beantragt zu haben. Ein solcher ...
REWIS RS 2023, 52
18. November 2018
Vorgaben zum Sonderbedarf als Mindestanforderung an die Eignung
...100 VwGO (bisheriger Antrag zu 9). 408. Es wird gem. § 99 Abs. 2 VwGO festgestellt, dass die Verweigerung der Einsicht in die vollständige, d.h. unveränderte Originalakte, insbesondere die Verweigerun...
REWIS RS 2018, 1584
15. November 2018
Mindestbedingung für Sonderbedarfsfahrzeug
...100 VwGO (bisheriger Antrag zu 9). 408. Es wird gem. § 99 Abs. 2 VwGO festgestellt, dass die Verweigerung der Einsicht in die vollständige, d.h. unveränderte Originalakte, insbesondere die Verweigerun...
REWIS RS 2018, 1634
1. August 2016
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
...100 VwGO beschränkt sich auf die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten. 606. Auch die Akten der Antragsgegnerin bezüglich der eingeleiteten Untersagungsverfahren für andere Sportwettenve...
REWIS RS 2016, 7279