16. April 2014
...100 VwGO, dem Gehörs- und Äußerungsrecht der Beteiligten und der Vorgabe der Entscheidungsgrundlagen an das Gericht in § 108 Abs. 2 VwGO.Eine Konstellation im Verst...
REWIS RS 2014, 6257
27. Oktober 2015
Verweigerte Akteneinsicht, keine Beschwerdefähigkeit, Protokollberichtigung
...100 Rn. 17; Rudisile, in Schoch/Schneider/Bier, § 100 VwGO Rn. 33) 4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 3258
25. März 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der sog Asyldokumentation, insb Lageberichte, erfassen …
...100 <1. Oktober 2019>; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 100 Rn. 2). § 100 Abs. 1 VwGO bestimmt, dass die Beteiligten die "Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegt...
REWIS RS 2020, 2717
26. April 2011 2. Senat
Rechtliches Gehör; Recht auf Akteneinsicht; Beschränkung des Akteneinsichtsrechts
...100 VwGO - bezieht sich grundsätzlich auf sämtliche Bestandteile der Verfahrensakte einschließlich der Beiakten und auf alle bei Gericht befindlichen, das konkrete Verwaltungsstreitverfahren betreffen...
REWIS RS 2011, 7274
27. Juni 2017
Erinnerung gegen Dokumentenpauschale wegen unrichtiger Sachbehandlung - Akteneinsicht
...100 Rn. 30; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014 § 100 Rn. 9). Ein Rechtsanspruch darauf, gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Akte in die Kanzleiräume mitzunehmen, besteht für einen Bevollmächtigte...
REWIS RS 2017, 8953
25. Juni 2010 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Anforderungen an Zwischenverfahren bei prozeduralen Geheimhaltungsgründen
...100 VwGO und das Verfahren nach § 99 VwGO bat die Antragsgegnerin um Rücksendung der "Spezifikation" sowie bestimmter Teile der Materialsammlung und legte unter dem 1. Oktober 2009 eine nunm...
REWIS RS 2010, 5426
28. November 2014 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung; Mindestanforderungen an …
...100 VwGO einzuschränken.7 Daraufhin hat der Beklagte gestützt auf § 99 Abs. 2 VwGO beantragt,1. festzustellen, dass seine Weigerung, exakt bezeichnete Passagen der Berufungsbegründung g...
REWIS RS 2014, 862
22. März 2017 9. Senat
Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren; Antrag auf Fristverlängerung
...100 VwGO Nr. 5 S. 5 f.; Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 1 B 150.04 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 68).3 Der Beklagte hatte mit seinem innerhalb der Äußerungsfrist von zwei Wochen bei ...
REWIS RS 2017, 13586
27. Januar 2016
Erfolglose Beschwerde wegen Unterlassung
...100 VwGO geregelten Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht. Würde man nämlich auch die umstrittenen Akten selbst zu den nach § 99 VwGO vorzulegenden rechnen, so würde sich der Rechtsstreit mit ihrer ...
REWIS RS 2016, 16989
3. August 2021 9. Senat
Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren
...100 Rn. 29; Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 100 Rn. 3a). So erklärt es sich, dass gerade in Flurbereinigungsverfahren häufig die Zuordnung von Flurstücksbezeichnungen zu den Eigentümernamen vers...
REWIS RS 2021, 3562
19. April 2018
Erinnerung gegen Kostenrechnung der Kostenbeamtin
...100 VwGO zugekommen ist. Hierauf hat das Gericht den Antragsteller auch mit Schreiben vom 30. Januar 2017 hingewiesen. Da eine Pflicht zur Vorlage von Abschriften oder Kopien hinsichtlich vorgelegter ...
REWIS RS 2018, 10445
8. April 2019
Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren
...100 VwGO (BayVGH, B.v. 18.5.1995 - 7 CE 95.1069 - juris Rn. 6). Allerdings darf ihm daraus kein materieller Rechtsverlust erwachsen (BayVGH a.a.O.); die drohende Gefahr eines solchen Rechtsverlusts is...
REWIS RS 2019, 8418
23. Juni 2011 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit
...100, 313 zum Fernmeldegeheimnis und vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83 - BVerfGE 67, 100 <140 ff.> zum Steuergeheimnis). Herausragende Bedeutung als institutionell verankerte Verschwie...
REWIS RS 2011, 5503
11. Februar 2016
Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
...100 VwGO) ist die Einsichtnahme in Akten bei Gericht die Regel, die Versendung die Ausnahme (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 100 Rn. 12). Die Entscheidung, einem von § 100 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2016, 16361
6. April 2011 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Pauschale Vorlageverweigerung; effektive Beratung der Bundesregierung; Scientology
...100 VwGO obsolet gemacht werden dürften.5 Der Antragsteller hat am 17. September 2010 einen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung vom 21....
REWIS RS 2011, 7887
20. Juni 2022 Senat für Anwaltssachen
...1007, 1009 mwN; Zöller/G. Vollkommer, aaO). Ablehnungsgesuche, die Verunglimpfungen, grobe Beleidigungen oder Beschimpfungen enthalten, sind jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie keinen "...
REWIS RS 2022, 9721
11. September 2018
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...100 VwGO. Des Weiteren ist der jüngste Sohn der Kläger zu 1 und 2 weder im Beschluss vom 9. Mai 2018, mit dem die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen hat, noc...
REWIS RS 2018, 3943
24. Januar 2019
Kein Gehörsverstoß bei unterlassener Benachrichtigung des Klägers durch seinen Prozessbevollmächtigten über Ladung zu mündlichen Verhandlung
...100 VwGO) unschwer hätte ermitteln können. Auch hat er nicht dargelegt, dass er sich erfolglos um eine entsprechende Aufklärung bemüht hätte. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83...
REWIS RS 2019, 11053
3. März 2014 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Erzwingung der Akteneinsicht zur Überprüfung der Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren
...100 VwGO nicht für eine uneingeschränkte Vorlage der Jugendamtsakte.3 Auf Antrag des Klägers hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 16. Mai 2013 festgestellt, d...
REWIS RS 2014, 7429
25. April 2012 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Sperrerklärung bei personenbezogenen Daten Drittbetroffener
...100 Abs. 1 VwGO zwingende gesetzliche Verschwiegenheitspflichten und grundgesetzlich anerkannte Geheimhaltungsinteressen irreversibel verletzt würden. Deren besonderes Gewicht ergebe sich aus ihrem gr...
REWIS RS 2012, 6964
8. Februar 2011 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
in-camera-Verfahren
...100 VwGO seien die Akten ihrem Wesen nach geheim zu halten. Dem Kläger entstehe kein Nachteil dadurch, dass er die Namen der Vertragspartner nicht erfahre; das Gericht könne darüber auch ohne Kenntnis...
REWIS RS 2011, 9677
8. Juni 2011 9. Senat
Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung
...100 VwGO Nr. 5 S. 4 f.; Beschluss vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 268.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 276 S. 18 f.). So sind die Beteiligten etwa im Interesse der Prozessökonomie gehalten, rechtzei...
REWIS RS 2011, 5914
17. Juli 2017
Auskunftsanspruch im Hinblick auf Beratungsangebote des Gesundheitsamtes zu sozialen- und psychosozialen Problemen
...100 VwGO die Möglichkeit hatte, sowohl die Gerichts- als auch Behördenakten vollständig einzusehen und hierauf sogar explizit hingewiesen wurde. Wenn der Kläger aber von dieser einfacheren Möglichkeit...
REWIS RS 2017, 7935
12. Mai 2022
Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung nach bestandskräftiger Beseitigungsanordnung, Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens
...100 VwGO) greift nicht durch. Denn nicht jede Nichtgewährung einer beantragten Akteneinsicht begründet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (vg...
REWIS RS 2022, 2286
8. Februar 2022
Bundesrichterrecht, Bundesfinanzhof, Stellenbesetzung, Vorsitzende Richterin, vorsorgliche Bewerbung vor Auswahlentscheidung, unzulässiger vorbeugender Rechtsschutz
...100 VwGO) und zu Äußerungsfristen vermögen in der Regel die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 54 Rn. 9 f. m.w.N.). Denn ein Ablehnungsgesuch ist ...
REWIS RS 2022, 1424
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