13. Januar 2011 3. Zivilsenat
Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten - Speicherung dynamischer IP-Adressen
...100 Abs. 1 TKG setze für die Speicherung von Verkehrsdaten im Gegensatz zu § 100 Abs. 3 TKG keine im "Einzelfall" bereits feststehende Störung voraus. Vielmehr müsse die Beklagte in die Lage...
REWIS RS 2011, 10454
13. Januar 2011 III. Zivilsenat
...100 Abs. 1 TKG setze für die Speicherung von Verkehrs-daten im Gegensatz zu § 100 Abs. 3 TKG keine im "Einzelfall" bereits festste-hende Störung voraus. Vielmehr müsse die Beklagte in die La...
REWIS RS 2011, 10505
7. März 2013 3. Zivilsenat
Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters …
...100 TKG). Es mag auch unterstellt werden, wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist, dass die Klägerin im Hinblick auf die mit dem Beklagten getroffene Pauschaltarifvereinbarung zunächst nicht gemäß ...
VERBRAUCHERSCHUTZTELEKOMMUNIKATIONKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 7564
7. März 2013 III. Zivilsenat
...100 TKG). Es mag auch unterstellt werden, wovon das Berufungsgericht ausgegan-gen ist, dass die Klägerin im Hinblick auf die mit dem Beklagten getroffene 3132-16-Pauschaltarifvereinbarung zunächst nic...
REWIS RS 2013, 7599