14. Dezember 2015 12. Zivilsenat
...100 TKG gestützt werden. Der Kläger hat hierzu auch auf die Gefahr verwiesen, dass durch die Speicherung die Möglichkeit geschaffen werde, dass sich Dritte (Hacker-Gruppen) unberechtigt in den Besitz ...
REWIS RS 2015, 770
14. Dezember 2015 12. Zivilsenat
...100 Abs. 1 TKG eingreife. Auch Urheberrechtsverstöße seien als Störung der Telekommunikationsanlage nach § 100 TKG zu bewerten. Die Speicherung sei zur Abwehr technisch erforderlich. Der Eingriff in d...
REWIS RS 2015, 766
31. Januar 2023
Präventivpolizeiliche Funkzellenabfrage nach Landespolizeirecht
...100g Abs. 3 StPO eine Funkzellenabfrage beantragt. Dem wurde mit ermittlungsrichterlichem Beschluss entsprochen. 1In der Nacht vom (…) wurde in die Kindertagesstätte in der (…) in N. eingebrochen und...
REWIS RS 2023, 850
31. Januar 2023
Präventivpolizeiliche Funkzellenabfrage nach Landespolizeirecht
...100g Abs. 3 StPO eine Funkzellenabfrage beantragt. Dem wurde mit ermittlungsrichterlichem Beschluss (…) entsprochen. 2In der Nacht vom (…) wurde in (…) Nürnberg eingebrochen und von dort Kinderbekleid...
REWIS RS 2023, 867
13. Januar 2011 3. Zivilsenat
Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten - Speicherung dynamischer IP-Adressen
...100 Abs. 1 TKG setze für die Speicherung von Verkehrsdaten im Gegensatz zu § 100 Abs. 3 TKG keine im "Einzelfall" bereits feststehende Störung voraus. Vielmehr müsse die Beklagte in die Lage...
REWIS RS 2011, 10454
13. Januar 2011 III. Zivilsenat
...100 Abs. 1 TKG setze für die Speicherung von Verkehrs-daten im Gegensatz zu § 100 Abs. 3 TKG keine im "Einzelfall" bereits festste-hende Störung voraus. Vielmehr müsse die Beklagte in die La...
REWIS RS 2011, 10505
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht …
...100g Abs. 2 StPO aus. § 101a StPO überträgt den Richtervorbehalt des § 100b Abs. 1 StPO auf die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO und stellt konkrete Anforderungen an die Gestaltung der Ents...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MOBILFUNKÜBERWACHUNGANTI-TERROR-GESETZEGPS-ÜBERWACHUNGVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2016, 2734REWIS RS 2016, 10352
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - …
...100g Abs. 2 StPO aus. § 101a StPO überträgt den Richtervorbehalt des § 100b Abs. 1 StPO auf die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO und stellt konkrete Anforderungen an die Gestaltung der Ents...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MOBILFUNKÜBERWACHUNGANTI-TERROR-GESETZEGPS-ÜBERWACHUNGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2016, 10336
7. März 2013 3. Zivilsenat
Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters …
...100 TKG). Es mag auch unterstellt werden, wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist, dass die Klägerin im Hinblick auf die mit dem Beklagten getroffene Pauschaltarifvereinbarung zunächst nicht gemäß ...
VERBRAUCHERSCHUTZTELEKOMMUNIKATIONKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 7564
7. März 2013 III. Zivilsenat
...100 TKG). Es mag auch unterstellt werden, wovon das Berufungsgericht ausgegan-gen ist, dass die Klägerin im Hinblick auf die mit dem Beklagten getroffene 3132-16-Pauschaltarifvereinbarung zunächst nic...
REWIS RS 2013, 7599
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