30. September 2015 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer …
...100 SGG, Da 3; 53, 212, 213 = SozR 4100 § 145 Nr 2 S 8; BSG SozR 4-5562 § 8 Nr 5 RdNr 14; anders im Zivilprozess vgl § 530 Abs 1 ZPO). Die Widerklage gibt der Beklagten die Möglichkeit, einen selbstst...
REWIS RS 2015, 4612
15. März 2016
Zurückverweisung bei verfahrensfehlerhafter Abtrennung von Klage und Eventualwiderklage in einem Krankenhausabrechnungsstreit
...100 Rdnr. 7), weil durch die Abtrennung der Widerklägerin die prozessualen Privilegien der Widerklage entzogen werden und weil ein weiteres gerichtskostenpflichtiges Verfahren mit Verdopplung der Kost...
REWIS RS 2016, 14485
26. Januar 2021
Grundsicherung für Areitscuhende: Antrag auf Bewilligung von Leistungen für Bedarfe der Erstausstattung einer Wohnung im …
...100 SGG), mit der er eine Zahlung des Beklagten i.H.v. 2.313,00 € im Wege eines Erstattungsanspruchs für die bereits an den Kläger erbrachten Leistungen für die Wohnungserstausstattung an sich geltend...
REWIS RS 2021, 9171
15. Juli 2015
Bestimmtheit einer Aufrechnungserklärung in einem Krankenhausabrechnungsstreit
...100 SGG) ist aufgrund eingetretener Verjährung unbegründet. 321. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist eine Widerklage selbst im Berufungsverfahren ohne Einwilligung des Gegners möglich (Leitherer in M...
REWIS RS 2015, 8113
14. Juli 2015
Berufung, Krankenhausbehandlung, Aufrechnung, Krankenhaus, Gerichtsbescheid, Erstattungsanspruch, Fallpauschale, Pflegesatzvereinbarung, Bestimmtheit, Zahlungsanspruch, Widerklage, Berufungsverfahren, Behandlung, Zeitpunkt, medizinisch …
...100 SGG) ist auf Grund eingetretener Verjährung unbegründet. 181. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist eine Widerklage selbst im Berufungsverfahren ohne Einwilligung des Gegners möglich (Leitherer in ...
REWIS RS 2015, 8203
21. Februar 2022
Leistungen, Bescheid, Eingliederungshilfe, Bewilligung, Jugendhilfe, Behinderung, Berufung, Unterkunft, Unterbringung, Beschwerde, Eingliederung, Heimunterbringung, Teilhabe, Erstattung, Kosten …
...100 Rn. 3a; dafür unter Verweis auf § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 533 ZPO etwa Guttenberger in: juris-PK SGG, § 100 Rn. 21). 39Eine Konnexität der Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Erstattung d...
REWIS RS 2022, 1143
21. Juli 2015
Krankenhausabrechnungsstreit, Pflegsatzvereinbarung Bayern, Streitwerthöhe bei Klage und Widerklage
...100 vom 24.10.2006 Seite 171) war Ausgangspunkt ein Handlungsbedarf § 275 Abs.1 Nr.1 SGB V,> die in der Regel zu hohen und nicht gerechtfertigten Außenständen und Liquiditätsproblemen der Krankenhä...
REWIS RS 2015, 7849
24. November 2015
Krankenhausabrechnungsstreit
...100 SGG) ist aufgrund eingetretener Verjährung unbegründet. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist eine Widerklage im Berufungsverfahren selbst ohne Einwilligung des Gegners möglich (Leitherer in Meyer-...
REWIS RS 2015, 1865
14. Juli 2015
Zur Bestimmtheit einer Aufrechnungserklärung im Leistungserbringerrecht
...100 SGG) ist auf Grund eingetretener Verjährung unbegründet. 351. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist eine Widerklage im Berufungsverfahren selbst ohne Einwilligung des Gegners möglich (Leitherer in ...
REWIS RS 2015, 8229
24. September 2015
Vertragliche Fristen in landesrechtlicher Pflegesatzvereinbarung sind auch für die wirksame Aufrechnung maßgeblich
...100 und 1102106 jeweils vom 13.5.2011 (1.521,76 € bzw. 4.034,88 €) einen Betrag von 978,26 € nicht leistete und statt eines Gesamtbetrages von 7.965,88 € einen Betrag von 6.987,62 € zahlte. Nicht best...
REWIS RS 2015, 4843
15. September 2015
Krankenhausabrechnungsstreit: Aufrechnung im Rahmen einer Sammelrechnung
...100 und 1102106 jeweils vom 13.5.2011 (1.521,76 EUR bzw. 4.034,88 EUR) einen Betrag von 978,26 EUR nicht leistete und statt eines Gesamtbetrages von 7.965,88 EUR einen Betrag von 6.987,62 EUR zahlte. ...
REWIS RS 2015, 5391
21. März 2013 3. Senat
(Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser - Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung von § …
...100) entfallen, auch wenn von vornherein ein Inkrafttreten des Rechnungsabschlags zum 1.1.2007 beabsichtigt war (BT-Drucks 16/3100, 210 zu Art 46) und es die Krankenhäuser über ihre Interessenvertretu...
REWIS RS 2013, 7102
14. Juli 2022 3. Senat
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - dauerhaft besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege - Vergütungsanspruch einer …
...100 SGG zu erwägen sein.26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO.27 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG i...
REWIS RS 2022, 4021
23. Juli 2014 8. Senat
(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - betriebsnotwendige …
...100 SGG); indes verfolgt sie wie die Klage des Revisionsbeklagten, des Sozialhilfeträgers, mit der Aufhebung des Schiedsspruchs primär dasselbe verfahrensrechtliche Ziel.13 Dabei ist di...
REWIS RS 2014, 3850
3. April 2014 5. Senat
Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden
...100 SGG (vgl hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 100 RdNr 2) hat die Beklagte nur für den Fall erhoben, dass der Senat eine Berechtigung der Beklagten verneint, g...
REWIS RS 2014, 6544
1. Juli 2010 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS …
...100 SGG) gemäß § 153 Abs 1 SGG umfasst keine Ersetzung des Begriffs "Klage" durch "Berufung". Ein Grund für eine unterschiedliche Auslegung je nachdem, welche Norm in Bezug genomme...
REWIS RS 2010, 5273
16. November 2021
Import von Zytostatika-Konzentraten
...100 SGG) in der Sache ohne Erfolg geblieben. Zudem steht der Klägerin der bislang nicht aufgerechnete Betrag von 723, 67 € zu. 58Damit war die Berufung der Klägerin vollumfänglich erfolgreich. 59Die K...
REWIS RS 2021, 1033
1. Juli 2010 13. Senat
...100 SGG) gemäß § 153 Abs 1 SGG umfasst keine Ersetzung des Begriffs "Klage" durch "Berufung". Ein Grund für eine unterschiedliche Auslegung je nachdem, welche Norm in Bezug genomme...
REWIS RS 2010, 5268
2. Juli 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe …
...100 SGG) - die Feststellungen des LSG zugrunde gelegt - zu Recht abgewiesen und das LSG die diesbezügliche Berufung rechtmäßig zurückgewiesen. Die Beklagte musste aus den dargelegten Gründen im betrof...
REWIS RS 2013, 4578