25. April 2013 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten …
...100 InsO widerspreche. Dann könne der Insolvenzverwalter von dem Schuldner Räumung verlangen. Eine solche Unterhaltsentscheidung sei gegenüber den Beklagten jedoch nicht ergangen. Weil ihre Treuhänder...
REWIS RS 2013, 6273
25. April 2013 IX. Zivilsenat
...100, 148; ZwVwV § 5 Abs. 2 Nr. 2a)Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwal-tung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstge-nutztes Woh...
REWIS RS 2013, 6201
27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...100 InsO herbeigeführt, in dem klargestellt wird, dass die Leistungen an 5 - 4 - den Schuldner von seiner Mitarbeit in dem Unternehmen unabhängig sind, kann er später die Vermutung der Abhängigkeit ...
REWIS RS 2006, 2374
13. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...100 InsO dem Schuldner und seiner Familie Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt werden. In der Stellungnahme desRechtsausschus-ses (zu §114 RegE-InsO =§100 InsO, BT-Drucks. 12/7302, S.167) wird er-...
REWIS RS 2011, 2435
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...100 InsO dem Schuldner und seiner Familie Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt werden. In der Stellungnahme des Rechtsausschusses (zu § 114 RegE-InsO = § 100 InsO, BT-Drucks. 12/7302, S. 167) wird...
REWIS RS 2011, 2389
16. Oktober 2000 2. Zivilsenat
...100 InsO[/ref] über die Gewährung von Unterhalt an den Schuldner und seine Familie bzw. über eine Änderung des früheren Beschlusses der Gläubigerversammlung wegen veränderter Umstände entschieden werd...
REWIS RS 2000, 881
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...100 InsO-E, der bereits wörtlich dem spä-teren § 89 InsO entsprach, führt zwar aus, daß die Einwendungen des § 89 Abs. 1 und 2 InsO nach allgemeinem Vollstreckungsrecht im Wege der Erinne-rung geltend...
REWIS RS 2004, 3304
31. März 2000 2. Zivilsenat
...100 InsO sowie gemäß § 21 Abs. 2 Ziffer 3 InsO die Untersagung von Vollstreckungsmaßnahmen beantragt. Durch Beschluß vom 27. Dezember 1999 hat das Amtsgericht den Eröffnungsantrag zurückgewiesen. Die ...
REWIS RS 2000, 2631
4. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...100 Rn. 2a; FK-InsO/App, 4. Aufl. § 100 Rn. 2; HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 100 Rn. 3; Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 100 Rn. 2; Schmidt/Wendler, InsO § 100 Rn. 3; Braun/Kroth, InsO 2. Aufl. § 100 Rn. 3...
REWIS RS 2006, 3723
22. November 2000 2. Zivilsenat
...100 InsO sowie gemäß § 21 Abs. 2 Ziffer 3 InsO die Untersagung von Vollstreckungsmaßnahmen beantragt. Durch Beschluss vom 27. Dezember 1999 hat das Amtsgericht den Eröffnungsantrag zurückgewiesen und ...
REWIS RS 2000, 429
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen
...1001, 1002; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl. § 295 Rn. 97 und § 294 Rn. 32; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 58; Pape, InVo 2006, 454, 460; Adam, ZInsO 2006, 1132) und ob eine etwaige Obliegenheitsv...
REWIS RS 2010, 10376
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...1001, 1002; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl. § 295 Rn. 97 und § 294 Rn. 32; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 58; Pape, InVo 2006, 454, 460; Adam, ZInsO 2006, 1132) und ob eine etwaige Obliegenheitsv...
REWIS RS 2010, 10415
25. Januar 2018 IX. Zivilsenat
...100Kann der Schuldner seinen Unterhalt und den seiner Familie nicht aus seiner freige-gebenen selbständigen Tätigkeit erwirtschaften, kann er Unterhaltsansprüche weiter-hin gegen die Insolvenzmasse ge...
REWIS RS 2018, 14993
19. November 2015 IX. Zivilsenat
...100 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 100 Rn. 15).bb) Die Verpflichtung des Schuldners, während des Insolvenzverfahrens für die Nutzung der eigenen Wohnung eine Entschädigung zu zahlen, stell...
REWIS RS 2015, 2050
19. November 2015 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner Eigentumswohnung
...100 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 100 Rn. 15).9 bb) Die Verpflichtung des Schuldners, während des Insolvenzverfahrens für die Nutzung der eigenen Wohnung eine Entschädigung...
REWIS RS 2015, 2094
25. Januar 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Hinblick auf Forderungen aus vom Insolvenzverwalter freigegebener selbstständiger Tätigkeit …
...100 InsO geltend zu machen. Diese richten sich weiterhin gegen die Insolvenzmasse, sofern der Schuldner diese aus der selbständigen Tätigkeit nicht leisten kann (Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, ...
MDR 2018, 428-429WM2018,525REWIS RS 2018, 14967
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...100 InsO Unterhalt gewährt werden. 20 - 9 - Arbeitet der Schuldner weiter, kommt bei einem Selbständigen in Be-tracht, § 850i ZPO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO entsprechend anzuwenden (BGH, Beschl. v. 2...
REWIS RS 2009, 3457
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...100 InsO) gelöst wird. Der Unterhaltsbeitrag kann deswegen nicht ausnahms-weise der Ehefrau des Notars bewilligt werden, um ihn dem Zugriff der Notar-gläubiger zu entziehen. c) Aus den unter b) aa) ...
REWIS RS 2006, 2441
18. August 2000 2. Zivilsenat
...100 InsO übernommen worden sei. 9Gegen diesen ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 11. April 2000 zugestellten Beschluß hat die Schuldnerin mit einem am Folgetage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz ...
REWIS RS 2000, 1384
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...100 InsO); etwa vorab an ihn auszukehrende Anteile an dem Vergütungsanspruch würden dann auf seinen Unterhaltsan-spruch angerechnet werden. Werbungskosten könnten bei der Berechnung des Freibetrages s...
REWIS RS 2006, 3581
31. Oktober 2007 XII. Zivilsenat
...100, 1101). 15 16 a) Weil der volljährige Beklagte noch im Haushalt seiner Mutter wohnt, ist das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass er noch keine eigene Lebensstellung i.S....
REWIS RS 2007, 1118