2. Mai 2018
Rückgewähranspruch von Leasinggebühren wegen Rücktritts vom Leasingvertrag
...100 Premium, Typ B, Maschinen-Nr.: …, Bürsten anthrazit/silbergrau, Türen: RAL 9005 tiefschwarz und Abtretung des Auszahlungsanspruchs des Klägers aus der im Rahmen des Insolvenzverfahrens vor dem Amt...
REWIS RS 2018, 9769
3. Februar 2016
Eintragung eines Nießbrauchs als Leibgeding
...100 BGB) aus dem belasteten Gegenstand zu ziehen. 20Behält sich der Übergeber eines Grundstücks an diesem den uneingeschränkten Nießbrauch vor, so kann er seine eigenwirtschaftliche Tätigkeit auf dem ...
REWIS RS 2016, 16676
7. September 2016
Bezeichnung des zu beseitigenden Hindernisses ist wesentlich für eine Zwischenverfügung im Sinne der Grundbuchordnung
...100 BGB) aus dem belasteten Gegenstand zu ziehen. Ein Nießbrauch kann daher nur dann Bestandteil eines Leibgedings sein, wenn er nicht den gesamten (übergebenen) Grundbesitz erfasst (Schöner/Stöber Rn...
REWIS RS 2016, 5806
29. Juni 2016
Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht
...1002; Senat vom 2.4.2015, 34 Wx 482/14, juris Rn. 15; Demharter GBO 30. Aufl. § 18 Rn. 8). 15Diese Voraussetzung ist erfüllt. Die nachträglichen Zustimmungserklärungen (§ 182 Abs. 1 BGB) zur Nießbrauc...
REWIS RS 2016, 9039
12. November 2019
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Fahrzeug, Berufung, Kaufpreis, Prospekthaftung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Anscheinsbeweis, Verletzung, Anrechnung, Zug …
...100 BGB vom Verkäufer zu verzinsen. Die von der Beklagten gezogenen Nutzungen seien in Höhe der Kapitalrendite („Return on Investment“) auf der Grundlage des vom Kläger gezahlten Nettokaufpreises abzü...
REWIS RS 2019, 1669
12. November 2019
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...100 BGB) dar, der durch den täuschungsbedingten Erwerb des Pkws adäquat kausal verursacht worden ist und mit diesem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang steht. Da der Kläger im W...
REWIS RS 2019, 1651
26. November 2019
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...100 BGB) dar, der durch den täuschungsbedingten Erwerb des Pkws adäquat kausal verursacht worden ist und mit diesem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang steht. Da die Klägerin im...
REWIS RS 2019, 1162
14. Juni 2018
„Ein-Mann-Beschluss“ in der Bruchteilsgemeinschaft
...100 BGB eines Rechtes ist nicht möglich. Anhaltspunkte dafür, dass die Eltern der Parteien einen Pachtvertrag über den Miteigentumsanteil der vormaligen Klägerin, soweit er sich auf die gegenständlich...
REWIS RS 2018, 7760
24. März 2020
Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …
...100 BGB) dar, der durch den täuschungsbedingten Erwerb des Pkws adäquat kausal verursacht worden ist und mit diesem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang steht. Da der Kläger im W...
REWIS RS 2020, 10641
24. März 2020
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Schadensersatzanspruch eines arglistig getäuschten Käufers
...100 BGB) dar, der durch den täuschungsbedingten Erwerb des Pkws adäquat kausal verursacht worden ist und mit diesem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang steht. Da der Kläger im W...
REWIS RS 2020, 10963