4. Juni 2018 9. Kammer
...100 ArbGG ist das Arbeitsgericht an Vorschläge der Parteien nicht gebunden. 22aa) Das Bestellungsverfahren nach § 100 ArbGG ist als eines der „Beschlussverfahren in besonderen Fällen“ (Üb...
REWIS RS 2018, 8362
22. Januar 2021 9. Kammer
...100 ArbGG, Rn. 65). Aus diesem Grunde kommt die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG im besonderen Beschlussverfahren nach § 100 ArbGG bei der Frist zur Begründung der Beschwerde nicht unmittelbar ...
UNTERNEHMENGESUNDHEITHAUSRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 9283
20. Juli 2018 9. Kammer
...100 ArbGG zu zwingen. 12Der Betriebsrat hat vorgetragen, die Arbeitgeberinnen hätten das Verfahren nach § 100 ArbGG eingeleitet, ohne ihm zuvor eine faire Chance gegeben zu haben, den Schichtplänen zu...
REWIS RS 2018, 5656
9. April 2018 9. Kammer
...100 Abs. 1 S. 5 ArbGG kein Vorsitzender bestellt werden dürfe, der sich bereits mit der Regelungsmaterie in einem früheren Einigungsstellenverfahren beschäftigt habe und die zuvor getroffene Regelung ...
REWIS RS 2018, 11134
30. Dezember 2015 12. Kammer
...100 ArbGG (bis zum 9. Juli 2015 inhaltsgleich § 99 ArbGG - vgl. Gesetz vom 3. Juli 2015 - BGBl. I S. 1130). 3 Im gerichtlichen Bestellungsverfahren der Einigungsstelle - anhängig seit dem...
REWIS RS 2015, 19
7. April 2016 12. Kammer
...100 Abs. 2, § 87 Abs. 2, 89 Abs. 1, 2 ArbGG iVm. § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO. 37B. Der Gesamtbetriebsrat war zu beteiligen. Da es bei der Einsetzung auch um die Frage geht, ob und inw...
REWIS RS 2016, 13349
20. Oktober 2017 9. Kammer
...100 ArbGG vor dem Arbeitsgericht Köln einzureichen. 5Mit E-Mail vom 28.07.2017 teilte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat mit, dass er die Anrufung einer Einigungsstelle zur Durchführung einer Gefährdun...
REWIS RS 2017, 3540
3. August 2017 9. Kammer
...100 Rn. 49; ErfK/Koch ArbGG § 100 Rn. 7, beck-online). 52.) Der letztgenannten Auffassung folgt auch die Kammer. 6a) Zunächst sprechen der Wortlaut des § 100 Abs. 2 Satz 3 A...
REWIS RS 2017, 6943
23. April 2021 9. Kammer
...100 ArbGG wird nicht nur die Person des Vorsitzenden und erforderlichenfalls die Zahl der Beisitzer festgelegt, sondern auch der Kompetenzrahmen der Einigungsstelle bestimmt. Die gerichtliche Vorgabe ...
REWIS RS 2021, 6581
20. Oktober 2017 9. Kammer
...100 Rn. 29-30, beck-online; so auch Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 09. Februar 2009 – 10 TaBV 191/08 –, Rn. 66, juris für Einigungsstellen zum Thema „Durchführung einer Gefährdun...
REWIS RS 2017, 3551