17. Juli 2023
Betriebsvereinbarung, Einigungsstelle, Betriebsrat, Beschwerde, Arbeitgeber, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmung, Verfahren, Antragsteller, Ablehnung, Festsetzung, Gesellschaft, Arbeit, Betrieb, Notwendigkeit …
...100 ArbGG begründet. 291.2.1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 100 ArbGG auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle fehlt grundsätzlich dann, wenn zuvor nicht der nach § 74 Abs...
REWIS RS 2023, 5207
29. Juli 2020
Beschwerde zum Landesarbeitsgericht gegen Versagung von Nebentätigkeitsgenehmigung
...100 ArbGG, die Frage vom angerufenen Gericht entscheiden zu lassen und die Beschwerdeführerin nicht auf ein neues Verfahren nach § 100 ArbGG zu verweisen. Der Inhalt des erstinstanzlichen Antrags sei ...
REWIS RS 2020, 6786
15. Juni 2018
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Mehrarbeitsanordnung bei verweigerter Einigungsstelle
...100 ArbGG das Arbeitsgericht Nürnberg anzurufen. 53Dem Antragsteller war bekannt, dass die Angelegenheit nur durch eine Einigungsstelle geklärt werden konnte und dass sie eilbedürftig war. Soweit er s...
REWIS RS 2018, 7721
21. Juni 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Betriebsrat, Beschwerde, Einigungsstelle, Leistungen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Mitbestimmungsrecht, Betriebsratsmitglied, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Frist, Mitbestimmung, Ersatzmitglied, …
...100 ArbGG ist die ordnungsgemäße Verfahrenseinleitung durch entsprechenden Betriebsratsbeschluss festzustellen - der Offensichtlichkeitsmaßstab des § 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG gilt hierfür nicht. 6. Das ...
REWIS RS 2021, 4807
9. Dezember 2016
Mitbestimmungsrecht bei der „Aufstellung allgemeiner Regeln und Kriterien für die Bewertung stellenbezogener Anforderungen" - Streit …
...100 Abs. 2 S. 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 100 Abs. 2 S. 2, 89 Abs. 1 und 2 ArbGG. An der ordnungsgemäßen Beschlussfassung des Beteiligte...
REWIS RS 2016, 989
19. September 2017
Vergütung eines Beisitzers der Einigungsstelle
...100,- € netto und Fahrtkosten für 808 km von 282,80 € netto nebst 19% MwSt in Rechnung, insgesamt also 6.405,53 € (Blatt 39 der Akten). 25Mit Schreiben vom 06.07.2015 stellte Rechtsanwalt S… jeweils f...
REWIS RS 2017, 5100